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 | PRESSEMITTEILUNG:
03. Juni 2013Am Wochenende haben tausende Menschen in NRW bei Kundgebungen ihre Solidarität mit der aktuellen Protestbewegung in der Türkei zum Ausdruck gebracht. Dazu erklärt Bernhard „Felix“ von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
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| PRESSEMITTEILUNG:
05. Juni 2013Vertreter von Verbänden, Vereinen, Elternvertretungen und Gewerkschaften sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beteiligen sich an der Debatte zur Umsetzung von Inklusion in der Schule.
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 | PRESSEMITTEILUNG:
06. Juni 2013Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting erklären
Gerda Kieninger, Sprecherin des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation und Ina Spanier-Oppermann, queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "...
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| PRESSEMITTEILUNG:
06. Juni 2013Anlässlich der heutigen Anhörung zur Gesetznovelle zum NRW-Denkmalschutzgesetz erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, und der baupolitische Sprecher Reiner Breuer: "...
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| PRESSEMITTEILUNG:
06. Juni 2013Anlässlich des heute mehrheitlich abgelehnten Entwurfes der CDU für ein Gesetz zur Änderung des Feuerschutz und Hilfeleistungsgesetzes (FSHG) erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
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| PRESSEMITTEILUNG:
06. Juni 2013Zum diesjährigen Medienforum NRW erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „...
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| PRESSEMITTEILUNG:
07. Juni 2013Zur Anhörung über die Regelungen zu Bürgerbegehren in der Gemeindeordnung NRW erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
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| PRESSEMITTEILUNG:
10. Juni 2013Zur vereinfachten Fördermittelvergabe aus dem europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...
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| PRESSEMITTEILUNG:
10. Juni 2013Anlässlich des Verfassungsschutzberichtes 2012 erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums:
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| PRESSEMITTEILUNG:
11. Juni 2013Zum Antrag „Merkels unseriöse Wahlversprechen“ (Anhang), der heute in den Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN für die kommende Plenarwoche verabschiedet wurde, erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und Reiner Priggen: "...
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| PRESSEMITTEILUNG:
11. Juni 2013Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Piraten haben heute nach Vorlage des Anpassungsberichts durch die Präsidentin die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
17. Juni 2013Die Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Abrechnung der Einheitslasten geeinigt. Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen in NRW bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in diesem Jahr um rund 275 Millionen Euro entlastet.
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| PRESSEMITTEILUNG:
18. Juni 2013Zu der heute von Landtagspräsidentin Carina Gödecke vorgestellten Umfrage erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter: "...
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| PRESSEMITTEILUNG:
18. Juni 2013Anlässlich der Anhörung zur Anpassung der Beamtenbesoldung in NRW erklärt Heike Gebhard, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal: "...
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| PRESSEMITTEILUNG:
24. Juni 2013Zum Verhalten von CDU-Politikern, die zur Entscheidung von Trianel gegen ein Pumpspeicherkraftwerk am Rursee in der Eifel geführt haben, erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...
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| PRESSEMITTEILUNG:
24. Juni 2013Zu den politischen Reaktionen auf die McKinsey-Studie zur Wirtschaftspolitik in NRW erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Der Opposition wird es nicht gelingen, die NRW-Wirtschaftspolitik sowie den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen schlecht zu reden."
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| PRESSEMITTEILUNG:
26. Juni 2013Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kürzt seine Zuschüsse für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Das haben fünf Bildungsträger in einer gemeinsamen Stellungnahme beklagt. Dazu erklärt Renate Hendricks, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sowie deren Beauftragte für
„Eine-Welt-Politik“:
„Minister Niebel setzt ein verheerendes Signal für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Dadurch wird das entwicklungspolitische Engagement der Bürgerinnen und Bürger geschwächt.
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| PRESSEMITTEILUNG:
27. Juni 2013Auf Antrag der SPD hat sich der Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales damit beschäftigt, dass gehörlose und blinde Menschen an den Unikliniken Essen und Dortmund vom Blutspenden ausgeschlossen wurden. Dazu erklären Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und ihr Inklusionsbeauftragter Josef Neumann:
„Das Geschehen zeugt von einem hohen Maß an mangelndem Bewusstsein für den gleichberechtigten Umgang von Menschen mit Behinderungen – und all dies, nachdem bereits 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ratifiziert wurde. Bei den bekannt gewordenen Fällen aus Essen und Dortmund handelt es sich um offenkundige Diskriminierungen. Zudem kann aufgrund von Versorgungsengpässen auf keine Blutspende verzichtet werden. Beide betroffenen Kliniken müssen schnellstmöglich Abhilfe schaffen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
27. Juni 2013Anlässlich der vom statistischen Bundesamt vorgestellten Zahlen zur Finanzsituation der Kommunen in Deutschland erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Städte und Gemeinden in NRW sehen endlich Licht am Ende des Tunnels. Die Hilfen des Landes wirken. Dank des Stärkungspakts und weiterer Unterstützung wie dem ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen‘ werden unsere Kommunen wieder finanziell handlungsfähig. Auch die Steigerungsrate bei den Kassenkrediten ist deutlich unter der, die wir unter Schwarz-Gelb nach der Finanzkrise 2008 verzeichnen mussten. Hätte die damalige Landesregierung ebenso engagiert reagiert und gegengesteuert wie Rot-Grün, wäre die Lage der Kommunen heute deutlich weniger dramatisch.
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