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 | PRESSEMITTEILUNG:
06. Oktober 2009"Maßnahmen für den Schutz unserer Gewässer brauchen eine solide Finanzierung. Wer allerdings das Wasserentnahmeentgelt zu Gunsten großer Unternehmen streicht, gefährdet die Finanzierung der Wasserrahmenrichtlinie", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion anlässlich der Präsentation des Programms «Lebendige Gewässer» durch CDU-Minister Uhlenberg.
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| PRESSEMITTEILUNG:
06. Oktober 2009Laut Medienberichten will die schwarz-gelbe Landesregierung heute den Polizeipräsidenten von Bochum, Thomas Wenner, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Es ist eine vollkommen überzogene Reaktion von FDP-Innenminister Wolf, den langjährigen, fachkundigen und stets loyalen Polizeipräsidenten von Bochum bei der erstbesten Gelegenheit in die Wüste zu schicken."
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| PRESSEMITTEILUNG:
07. Oktober 2009Zu den Erklärungen der Städte und Gemeinden, den ab 2013 zugesicherten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung der Kleinkinder nicht erfüllen zu können, sagte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Die Sorge der Städte und Gemeinden, dass sie bei der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Betreuungsplätze allein gelassen werden, sind auch in Nordrhein-Westfalen mehr als berechtigt. Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die vom Bund zum Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel nicht wie versprochen an die Kommunen weiterzuleiten. Das geht aus dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes hervor, den auch die kommunalen Spitzenverbände aus NRW zu Recht scharf kritisieren."
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| PRESSEMITTEILUNG:
07. Oktober 2009Im Anschluss an die von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag zum drohenden Aus für das Steinkohlekraftwerk in Datteln erklärte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Der Versuch der CDU/FDP-Koalition, durch politische Lippenbekenntnisse vom eigenen Regierungsmurks abzulenken ist heute kläglich gescheitert. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die planungsrechtliche Grundlage des E.ON-Kohlekraftwerks in Datteln für nichtig erklärt, weil maßgebliche Stellungnahmen der Landesbehörden, auf die sich die Stadt Datteln verlassen hat, einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten. Die CDU-Landesminister Thoben und Uhlenberg hätten diesen Ausgang des Gerichtsverfahrens durch kluges Regierungshandeln im Vorfeld vermeiden können und müssen."
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