13. Dezember 2018
Aktuelles
Die SPD im Regionalrat und Braunkohleausschuss
Schwerpunkte
Pressemitteilungen
Zusatzinfos
Mitgestalten!
Kontakt
Termine
Links
Interne Suchmaschine
RSS-Feed
Meldungsarchiv
MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Mai 2008
PRESSEMITTEILUNG:
02. Mai 2008
Karsten Rudolph: FDP-Innenminister agiert bei der Polizeireform wie 'Kommissar Zufall'
Zu der Benennung eines Nachfolgers durch die schwarz-gelbe Landesregierung für den Ende Mai ausscheidenden Krefelder Polizeipräsidenten erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf: "Innenminister Wolf ist in Sachen Polizeireform mit seinem Latein am Ende.
PRESSEMITTEILUNG:
06. Mai 2008
Ute Schäfer: Schulministerin muss dem Landtag überfälligen Bericht zum Nachhilfemarkt vorlegen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, hat Schulministerin Sommer aufgefordert, endlich den überfälligen Bericht über den Nachhilfemarkt in Nordrhein-Westfalen vorzulegen.
PRESSEMITTEILUNG:
06. Mai 2008
Marc Jan Eumann: Fachkräftemangel durch Ausbau dualer Studiengänge entgegenwirken
"Nordrhein-Westfalen weist zunehmend einen strukturellen Mangel an hochqualifizierten Fachkräften auf, der unser Wirtschaftswachstum immer stärker behindert. In den nächsten Jahren wird es in NRW nicht mehr möglich sein, ausscheidende Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler und Ingenieurinnen und Ingenieure durch hier ausgebildete junge Fachkräfte zu ersetzen.
PRESSEMITTEILUNG:
06. Mai 2008
Thomas Trampe-Brinkmann: Regierungsmurks bei der Beihilfebearbeitung geht in die nächste Runde
"Entgegen der Vorgabe des Parlaments ist die schwarz-gelbe Landesregierung bis heute nicht in der Lage, eine Beihilfebearbeitung von zwei Wochen zu gewährleisten. Die Beihilfeberechtigten und Versorgungsempfänger des Landes müssen immer noch mindestens fünf Wochen auf die Rückerstattung ihrer Gesundheitskosten warten", kritisierte Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses.
PRESSEMITTEILUNG:
07. Mai 2008
Rainer Schmeltzer: Überprüfung bei Tönnies zeigt - NRW-Datenschutzbeauftragte muss Unternehmen systematisch auf unzulässige Mitarbeiterüberwachung kontrollieren
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, unterstützt die Forderung der Datenschutzbeauftragten des Landes, Bettina Sokol, nordrhein-westfälische Unternehmen systematisch zu überprüfen, ob sie unzulässig ihre Mitarbeiter mit Überwachungskameras ausspionieren. Schmeltzer: "Bundesweit bekannt geworden ist die rechtswidrige Bespitzelung von Mitarbeitern bei dem Lebensmittel-Discounter Lidl.
PRESSEMITTEILUNG:
07. Mai 2008
Rainer Schmeltzer: CDU und FDP lassen Arbeitslose im Stich
Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen für Arbeitssuchende sollen trotz der Warnungen der Experten von Oktober 2008 an keine Landesmittel mehr erhalten. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, kritisierte diese Politik auf dem Rücken der Arbeitslosen scharf: "Die Regierungskoalition hält an ihrer Politik der sozialen Kälte fest.
PRESSEMITTEILUNG:
07. Mai 2008
Karsten Rudolph: SPD begrüßt Verbot des 'Collegium Humanum'
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karsten Rudolph begrüßte die heutige Entscheidung von Bundesinnenminister Schäuble, den in Vlotho beheimateten rechtsextremen Verein 'Collegium Humanum' zu verbieten: "Dem Treiben dieses Vereins, der das Gedankengut der Ewiggestrigen verbreitet, ist somit ein Ende gesetzt."
PRESSEMITTEILUNG:
07. Mai 2008
Norbert Römer: Landesregierung verweigert Diskussion um Sicherheit der CO-Pipeline
"Die Landesregierung muss offen und direkt die Sicherheitsfragen zur CO-Pipeline klären. Die Menschen in Duisburg oder Hilden verstehen schon lange nicht mehr, dass sich die zuständigen Landesminister hinter der Bezirksregierung verstecken und das direkte Gespräch verweigern," erklärte Norbert Römer, stellvertretender Fraktionsvorsitzende, anlässlich der aktuellen Viertelstunde im Umweltausschuss zum CO-Sicherheitsgutachten der Stadt Duisburg.
PRESSEMITTEILUNG:
07. Mai 2008
Frank Sichau: Überforderte Justizministerin lässt Gefängnisse mit den Problemen alleine
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte am Rande der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses, der sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit den drei Selbstmorden in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten innerhalb nur einer Woche befasste: "Justizministerin Müller-Piepenkötter ist offensichtlich überfordert. Sie bekommt die Umstände und Bedingungen, die auf die Häftlinge in den NRW-Gefängnissen einwirken, nach wie vor nicht in den Griff.
PRESSEMITTEILUNG:
07. Mai 2008
Ute Schäfer: Privatschulen sollten sich vor falschen Freunden hüten
Zu der Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Recker, an den Plänen des Bundesfinanzministeriums, die steuerliche Absetzbarkeit von Schulgeld für Privatschulen zu streichen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer
PRESSEMITTEILUNG:
08. Mai 2008
Gisela Walsken: Kein Blankoscheck für die Verlagerung der WestLB-Risiken auf die Steuerzahler
"Ministerpräsident Rüttgers hat durch sein monatelanges Zaudern und Taktieren dazu beigetragen, dass die WestLB tiefer in die Krise gerutscht ist. Aus dieser Verantwortung wird die SPD ihn nicht entlassen. Nun tragen allein die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen das Risiko für einen Rettungsschirm von fünf Milliarden Euro für die WestLB.
PRESSEMITTEILUNG:
08. Mai 2008
Bodo Wißen: Bahnreform mit dickem Modernisierungspaket für Strecken und Bahnhöfe
"Bei der notwendigen Bahnreform wird das SPD-Strukturmodell umgesetzt. Die SPD ist ihrer Verantwortung gerecht geworden: Die SPD hat die Weichen für eine Bahn mit Zukunft gestellt", betonte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, heute in Düsseldorf. Der SPD-Verkehrsexperte verwies darauf, dass privates Kapital nur zu 24,9 Prozent an den Bereichen Verkehr und Logistik der Bahn beteiligt würden. Die Bahn AG bleibe damit zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.


PRESSEMITTEILUNG:
08. Mai 2008
Ute Schäfer: Politik gegen Gesamtschulen beenden
"Zu Recht wehren sich Eltern und Lehrkräfte dagegen, dass die Landesregierung eine Politik gegen die Gesamtschulen betreibt und den Elternwillen ignoriert. Das schwarz-gelbe Sündenregister ist lang: Zunächst wurde per Gesetzesänderung ausgeschlossen, dass Gesamtschulen im Ganztagsbetrieb gegründet werden können. Dann wurden den Schulleitungen Entlastungsstunden gekürzt.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Mai 2008
Ute Schäfer: Es stimmt - die Hauptschule ist nicht zu retten
"Ich kann dem Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrats nur zustimmen: Die CDU muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Hauptschule nicht zu retten ist. Seine Analyse, dass das bestehende Schulsystem die hoffnungslose Lage schwächerer Schüler zementiert, statt diese zu fördern, trifft den Nagel auf den Kopf", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Mai 2008
Svenja Schulze: Landesregierung folgt SPD-Vorschlag zur PFT-Bekämpfung
"Nachdem die CDU/FDP-Koalition die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung von PFT immer wieder abgelehnt hatte, lenkt die Landesregierung nun endlich ein. Das Programm 'Reine Ruhr' des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums ist in vielen Punkten eine Abschrift des SPD-Maßnahmenkatalogs zum PFT vom Sommer des vergangenen Jahres", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Mai 2008
Ute Schäfer: Kopfnoten auf Abschlusszeugnissen sofort streichen
In einem Eilantrag für die Plenarsitzung des Landtags in dieser Woche fordert die SPD-Fraktion die nordrhein-westfälische Schulministerin auf, die sogenannten Kopfnoten zumindest auf Abschlusszeugnissen bereits für das laufende Schuljahr zu streichen.
PRESSEMITTEILUNG:
15. Mai 2008
Eumann: SPD fordert Unterausschuss Medien
"Bei der parlamentarischen Beratung zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat sich wieder einmal gezeigt, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen in der Medienpolitik nicht gut aufgestellt ist. Die Abschaffung des Medienausschusses durch CDU und FDP rächt sich auch hier bitter.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Mai 2008
Thomas Stotko: SPD stimmt Ende des Untersuchungsausschusses zum Foltermord in Siegburg zu
Gestern hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Foltermord in Siegburg in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig seine Arbeit für beendet erklärt. Dazu erklärte der SPD-Obmann Thomas Stotko im PUA: "Seit seiner Einsetzung auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Untersuchungsausschuss in fast 14 Monaten 22 mal getagt, in der Beweisaufnahme insgesamt 32 Zeuginnen und Zeugen gehört und ungefähr 500 Akten verschiedenster Institutionen beigezogen und zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht. Unsere Erkenntnisse über Missstände im Jugendstrafvollzug, über Versäumnisse und Fehlentscheidungen werden wir in einem Bericht dokumentieren.
PRESSEMITTEILUNG:
20. Mai 2008
Gisela Walsken: Regierung hat den Raubzug zu Lasten der NRW-Sparkassen begonnen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat die heute von der CDU/FDP-Landesregierung beschlossene Änderung des Sparkassengesetzes scharf kritisiert: "Eine Novellierung des Sparkassengesetzes in Nordrhein-Westfalen ist nicht notwendig. Für die Umsetzung der Vereinbarung der Eigentümer der WestLB zur Rettung der Landesbank muss der gesetzliche Rahmen nicht geändert werden.
PRESSEMITTEILUNG:
21. Mai 2008
Ulla Meurer: Keine Menschenversuche beim Nichtraucherschutz
"Das Nichtraucherschutzgesetz ist beschlossen und gilt. Darin ist ein absolutes Raucherverbot in Ein-Raum-Gaststätten ab 1. Juli 2008 festgelegt. Mit seinem angekündigten unbeschränkten Modellversuch für Absauganlagen in Ein-Raum-Kneipen will Minister Laumann das Gesetz gezielt unterlaufen. Damit wird aus dem Nichtraucherschutzgesetz ein Raucherschutzgesetz", kritisierte die SPD-Gesundheitspolitikerin Ulla Meurer scharf die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung.
PRESSEMITTEILUNG:
26. Mai 2008
Hans-Willi Körfges: Minister Linssen und Wolf begehen Regierungsmurks in Fortsetzung
Regierungsmurks in Fortsetzung hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, der Landesregierung im Umgang mit den Zahlungen der Kommunen für den Ausbau Ost vorgeworfen. Vorläufiger Höhepunkt sei ein neues Gutachten des Landes, wonach die Städte und Gemeinden laut Finanzminister Linssen "eher zu wenig als zu viel" Solidaritätszuschlag gezahlt hätten, kritisierte Körfges.
PRESSEMITTEILUNG:
27. Mai 2008
Svenja Schulze: Arzneimittel gehören in die Apotheke und nicht ins Trinkwasser
"Arzneimittel gehören in die Apotheke und nicht ins Trinkwasser", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze heute zu der Meldung des WDR, dass im Ruhrgebiet Spuren von Röntgenkontrastmittel und Epilsepsie-Medikamenten im Trinkwasser gefunden worden seien.
PRESSEMITTEILUNG:
27. Mai 2008
Renate Hendricks: Schul-Check lobt rot-grüne Schulpolitik
"Das Lob kommt zwar spät, dennoch sind wir erfreut. Die Studie belegt, dass Rot-Grün nach der ersten PISA-Studie die richtigen bildungspolitischen Weichenstellungen vorgenommen hat", erklärte die stellvertretende schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, anlässlich der heute in Berlin vorgestellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft.
PRESSEMITTEILUNG:
27. Mai 2008
Gerda Kieninger: Moderne Hochschulen brauchen moderne Frauenförderung
Anlässlich des heutigen Besuches des Arbeitskreises Frauenpolitik der SPD-Landtagsfraktion bei der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und dem Informationsaustausch mit der dortigen Gleichstellungsbeauftragten erklärte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir haben uns vor Ort über die tägliche Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten in den Zeiten des sogenannten Hochschulfreiheitsgesetzes informiert.
PRESSEMITTEILUNG:
28. Mai 2008
Rainer Schmeltzer: CDU/FDP-Koalition ignoriert Verfehlungen auf der Baustelle Klinikum Minden
Die Aufträge des Landes an zweifelhafte Bauunternehmer beim Bau des Klinikums Minden waren heute auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion erneut Thema im zuständigen Arbeitsausschuss. Zu dem dort vorgestellten Bericht der Landesregierung erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
PRESSEMITTEILUNG:
28. Mai 2008
Ute Schäfer: Nur die Landesregierung begreift es nicht - Kopfnoten sind unsozial und ungerecht
Zu der heutigen Pressekonferenz von Gewerkschaften, Eltern und Schülern, in der auch sie die Abschaffung der Kopfnoten forderten, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer: "Die CDU/FDP-Koalition ist mit dem Kopfnotendrama auf dem Holzweg.
PRESSEMITTEILUNG:
28. Mai 2008
Ralf Jäger und Hans-Willi Körfges: Verschiebung der Kommunalwahl auf die Europawahl fällt bei den Experten durch
"Die Anhörung der Experten im Kommunalausschuss war ein Debakel für die Regierungsfraktionen von CDU und FDP. Ihr Gesetzentwurf zur Verschiebung der Kommunalwahl auf die Europawahl stieß auf vielfältige Kritik, denn er ist handwerklich schlecht gemacht und wirft verfassungsrechtlich schwerwiegende Probleme auf", fasste der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, die Stellungnahmen der Sachverständigen in der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag zusammen.
PRESSEMITTEILUNG:
28. Mai 2008
Hans-Willi Körfges: Regierung verweigert Kommunen klare Aussage zu Aufbau Ost-Zahlungen
"Der Regierungsmurks geht munter weiter. Innenminister Wolf verweigert den Kommunen eine klare Aussage, ob sie die 650 Millionen Euro an das Land zurückzahlen müssen, die sie erst im März als Abschlag für zu hohe Solidarbeiträge erhalten haben. Es ist unverantwortlich, dass die CDU/FDP-Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers die Kommunen im Unklaren lässt.
PRESSEMITTEILUNG:
29. Mai 2008
Hans-Willi Körfges und Gisela Walsken: Auch Finanzminister verweigert klare Aussagen zu Aufbau Ost-Zahlungen der Kommunen
Nachdem Finanzminister Linssen die kommunale Landschaft in Aufregung versetzt hat, indem er vorab aus einem Gutachten den Schluss zog, dass die Kommunen "eher zu wenig als zuviel" an Solidarbeitrag Ost gezahlt haben, verweigerte er im heutigen Haushalts- und Finanzausschuss eine klare Stellungnahme. " Der Regierungsmurks geht munter weiter.
PRESSEMITTEILUNG:
29. Mai 2008
Frank Sichau: Ministerin muss Foltervorwürfe in der JVA Remscheid vorbehaltlos aufdecken
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, hat Justizministerin Müller-Piepenkötter aufgefordert, die Foltervorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Remscheid vorbehaltlos aufzudecken: "Wir brauchen eine zügige und konsequente Aufklärung über die unglaublichen Foltervorwürfe, die in einer anonymen Strafanzeige erhoben worden sind.
PRESSEMITTEILUNG:
30. Mai 2008
Ulla Meurer: Nichtraucherschutz in NRW darf nicht ausgehöhlt werden
Zum Weltnichtrauchertag am morgigen 31. Mai erklärte die Gesundheitsexpertin der SPD-Landtagsfraktion Ulla Meurer heute in Düsseldorf: "Das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz ist beschlossen und gilt. Darin ist ein absolutes Raucherverbot in Ein-Raum-Gaststätten, also die klassische Eckkneipe, ab dem 1. Juli 2008 festgelegt.

Termine
14. Dezember 2018
SPD Fraktion
Ort: Köln
14. Dezember 2018
Sizung des Regionalrates Köln
Ort: Köln
14. Dezember 2018
SPD Fraktion
Diesen Auftritt durchsuchen nach:


Erweiterte Suche
Copyright 2018 SPD-Fraktion im Regionalrat Köln. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum