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Meldungsarchiv
MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

September 2007
PRESSEMITTEILUNG:
03. September 2007
Karl Schultheis: Verschweigen erhöhter Legionellen-Werte an Kölner Uni ist unverantwortlich
Bei Trinkwasser-Untersuchungen sind in zahlreichen Instituten der Kölner Universität bereits im Frühjahr erhöhte Konzentrationen der gefährlichen Legionellen-Bakterien entdeckt worden. Dazu erklärte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf
PRESSEMITTEILUNG:
03. September 2007
Ute Schäfer: Schwarz-gelbe Landesregierung zerstört Vertrauen in die Politik
"Natürlich bringen Regierungswechsel immer auch Veränderungen für die Menschen mit sich. Allerdings dürfen neue Mehrheiten keine Maßnahmen ergreifen, die das Vertrauen in Regierungszusagen derartig zerstören", mahnte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer.
PRESSEMITTEILUNG:
03. September 2007
Gisela Walsken: Papke will Sparkassen mit aller Macht privatisieren
Die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte zu den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke zur Zukunft der WestLB AG: "Die FDP im Düsseldorfer Landtag scheint von allen guten Geistern verlassen, wenn sie die Sparkassen zwingen will, mit der WestLB AG zu einem vertikalen Verbund zu fusionieren.
PRESSEMITTEILUNG:
04. September 2007
Ute Schäfer: Landesregierung muss Benachteiligung der Gesamtschulen stoppen
Zur heutigen Pressekonferenz der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschulen erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

„Wenn landesweit rund 17.000 Schülerinnen und Schüler aufgrund fehlender Plätze nicht an Gesamtschulen aufgenommen werden können, belegt dies nicht nur die hohe Akzeptanz bei den Eltern, sondern dokumentiert darüber hinaus die gute Arbeit dieser Schulform.

PRESSEMITTEILUNG:
04. September 2007
Ralf Jäger: CDU kapituliert - den Stadtwerken in NRW droht der Tod auf Raten
"Im Streit zwischen den Koalitionsfraktionen hat die CDU kapituliert. Es bleibt bei der Verschärfung des § 107 der Gemeindeordnung. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird eingeschränkt und damit der Tod auf Raten für städtische Unternehmen eingeleitet", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger.
PRESSEMITTEILUNG:
04. September 2007
Karl Schultheis: Abschaffung der Studienkollegs ist ein schwerer Fehler
Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte zu dem Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung, die Studienkollegs in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen: "Durch die Abschaffung der Studienkollegs wird es zwangsläufig weniger internationale Studierende an Rhein und Ruhr geben.
PRESSEMITTEILUNG:
05. September 2007
Svenja Schulze: Klimaschutz ist konkretes Handeln und kein Computerspiel
"Es reicht nicht, nur Daten zum Klimawandel zu dokumentieren und am Computer Zukunftsszenarien durchzuspielen. Das Land braucht vor allem einen konkreten und überprüfbaren Maßnahmenkatalog, um die Folgen des Klimawandels bewältigen zu können", kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, die heute von Umweltminister Uhlenberg vorgestellte 'Anpassungsstrategie'.
PRESSEMITTEILUNG:
05. September 2007
Hans-Willi Körfges: Durch die Kommunalisierung des Umweltrechts geht fachliche Kompetenz verloren
"Die schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet mit der geplanten Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts die gute Qualität und das hohe Niveau bei den Genehmigungsverfahren. Der Wechsel von den Bezirksregierungen zu den Kommunen führt zu einem Verlust von Fachkompetenz und schwächt die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
06. September 2007
Karsten Rudolph: Minister Wolf mauert
Zu der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses, der sich auf Antrag der SPD-Landtagfraktion erneut mit dem schrecklichen sechsfachen Mafia-Mord in Duisburg beschäftigte, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Der Innenminister informiert weder das Parlament noch die Öffentlichkeit - das lässt die Spekulationen ins Kraut schießen".
PRESSEMITTEILUNG:
06. September 2007
Britta Altenkamp: Pläne des Bundes zum Kita-Ausbau überholen KiBiz-Entwurf
Hoch erfreut äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu der Nachricht aus Berlin, dass sich der Bund bereits ab 2008 am Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige beteiligen wird. "Von den bundesweit vier Milliarden Euro werden rund 480 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen.
PRESSEMITTEILUNG:
06. September 2007
Gerda Kieninger: SPD fordert Programm 'Junge Frauen in Berufe mit Zukunft'
"Bei der Berufswahl spielen die gängigen Klischees leider immer noch eine große Rolle. Das gilt gleichermaßen für Mädchen und Jungen", fasste Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Anhörung zum SPD Antrag 'Junge Frauen in Berufe mit Zukunft' (Drucksache 14/3836) zusammen.
PRESSEMITTEILUNG:
07. September 2007
Thomas Kutschaty: Enttarnung der V-Leute schwerer Rückschlag in der Bekämpfung des Rechtextremismus
Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, zeigte sich tief besorgt angesichts der heutigen Presseberichte, wonach bis zu 12 V-Leute des Verfassungsschutzes in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen nach der Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt enttarnt worden sind: "Dem Kampf gegen den Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen ist in diesem Fall großer Schaden entstanden. Das ist ein schwerer Rückschlag."
PRESSEMITTEILUNG:
07. September 2007
Claudia Nell-Paul: Scherbenhaufen auf Schloss Moyland: Ministerpräsident Rüttgers lässt Streit eskalieren
Mit völligem Unverständnis hat die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Nell-Paul, auf die Absagen von Ministerpräsident Rüttgers und Staatsekretär Große-Brockhoff zum Festakt im Rahmen des zehnjährigen Jubiläums auf Schloss Moyland reagiert: "Damit lässt die schwarz-gelbe Landesregierung die Krise um diese wichtige kulturelle Einrichtung eskalieren", kritisierte Nell-Paul.
PRESSEMITTEILUNG:
10. September 2007
Thomas Stotko: U-Ausschuss besichtigt auf SPD-Antrag Foltermordzelle
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Siegburger Foltermord heute die Originalzelle des Foltermordes in der Justizvollzugsanstalt besichtigen.
PRESSEMITTEILUNG:
11. September 2007
Ralf Jäger: Trotz Kosmetik bleibt es bei der Schleifung der Mitbestimmung
Als Änderungen ohne Substanz hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, die vermeintlichen Nachbesserungen der Regierungsfraktionen am Mitbestimmungsgesetz für den öffentlichen Dienst bezeichnet. Jäger: "Die Änderungen sind nur Kosmetik. Im Kern bleibt es dabei, dass die Landesregierung die Axt an die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst legt.
INTERN:
11. September 2007
Gisela Walsken: Landesregierung macht Bock zum Gärtner
Verwundert zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, über die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, die Citigroup damit zu beauftragen, die Landesregierung bei der Diskussion über die Zukunft ihrer WestLB-Anteile zu beraten.
PRESSEMITTEILUNG:
11. September 2007
Marc Jan Eumann: Nach Urteil müssen Öffentlich-Rechtliche schrittweise werbe- und sponsorenfrei werden
"Das ist ein klares Bekenntnis zur Rundfunk-, Programm- und Gestaltungsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfinanzierung. Eumann: "Damit sind alle Blütenträume auch konservativer Ministerpräsidenten geplatzt, die Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beschränken."
PRESSEMITTEILUNG:
11. September 2007
Ute Schäfer und Karl Schultheis: Eckpunkte zur neuen Lehrerausbildung werfen viele Fragen auf
"Nun hat es die schwarz-gelbe Landesregierung nach mehreren Monaten Verzögerung endlich geschafft, Eckpunkte für eine Reform der Lehrerausbildung vorzulegen. Wir werden darin die Umsetzung der Vorschläge von Herrn Prof. Baumert genau überprüfen und ihn Morgen dazu bei der gemeinsamen Sitzung von Schul- und Wissenschaftsausschuss im Landtag befragen.
PRESSEMITTEILUNG:
12. September 2007
Svenja Schulze: Einfärbung der Schlachtabfälle schützt Verbraucher
"Landwirtschaftsminister Uhlenberg muss sich auf Bundesebene für die Einfärbung von Schlachtabfällen einsetzen. Das ist eine wichtige Maßnahme, um den kriminellen Umgang mit Schlachtabfällen zu unterbinden und weitere Gammelfleischskandale zu verhindern", forderte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Diskussion im Verbraucherausschuss zum aktuellen Gammelfleischskandal heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
12. September 2007
Ute Schäfer: Qualität gibt es nicht zum Nulltarif
Mit Zustimmung reagierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, auf die Kritik vieler Experten zur Umsetzung der Qualitätsanalyse an nordrhein-westfälischen Schulen. In einer Anhörung des Landtags begrüßten die Sachverständigen heute in Düsseldorf zwar die bereits von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Schulinspektionen, bemängelten aber insbesondere, dass die derzeitige Personalausstattung nicht ausreiche.
PRESSEMITTEILUNG:
12. September 2007
Frank Sichau: Im neuen Jugendstrafvollzugsgesetz fehlen Konkretisierungen
In der Anhörung des Rechtsausschusses zum Jugendstrafvollzugsgesetz äußerten die Sachverständigen erhebliche Kritik am Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung.
PRESSEMITTEILUNG:
13. September 2007
Hans Theo Peschkes: Name des FDP-Sportministers ist Wolf und nicht Hase
"Das grenzt an Heuchelei" kommentierte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes, die Äußerungen des FDP-Sportpolitikers Christof Rasche, in denen er Nachbesserungen für die nordrhein-westfälische Sportstiftung fordere.
PRESSEMITTEILUNG:
13. September 2007
Hans-Willi Körfges: Neue Gemeindeordnung provoziert Verfassungsklage
Das sture Festhalten der Regierungskoalition an der Reform der Gemeindeordnung wird vermutlich ein gerichtliches Nachspiel haben. Sollten CDU und FDP die Änderungen der Gemeindeordnung in der nächsten Woche beschließen, hat der Verband der Wohnungswirtschaft (VdW) die Prüfung einer Verfassungsklage angekündigt.
PRESSEMITTEILUNG:
17. September 2007
Thomas Stotko: JVA Siegburg hat noch keinen einzigen zusätzlichen Vollzugsbeamten
"In der heutigen Vernehmung wurde klar, dass NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter erst viel zu spät wichtige Maßnahmen ergriffen hat. Besonders kritisch ist, dass die elektronische Erfassung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfungen, die verstärkten Kontrollen bei Nacht und am Wochenende sowie zusätzliche Freizeitgebote für die Jugendlichen ohne zusätzliches Personal im Vollzug umgesetzt werden müssen", erklärte Thomas Stotko
PRESSEMITTEILUNG:
17. September 2007
Dieter Hilser: Bestellung des Wfa-Geschäftsführers muss ausgesetzt werden
Am morgigen Dienstag soll Matthias Klein, laut Medienberichten ein Freund von CDU-Bauminister Wittke aus Studienzeiten, als neuer Geschäftsführer der Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa) bestellt werden. Klein ist derzeit Vorstand bei der Sparkasse Gelsenkirchen, allerdings aus 'geschäftspolitischen Gründen' freigestellt.
PRESSEMITTEILUNG:
18. September 2007
Karl Schultheis: Verabredung mit Hochschulen ist ein ungedeckter Scheck
"Das Modell der schwarz-gelben Landesregierung zur Umsetzung des Hochschulpaktes 2020 des Bundes ist ein großer ungedeckter Scheck. Der Bund wird die Zuschüsse für steigende Studierendenzahlen bezogen auf das Jahr 2005 abrechnen. Das Land hat sich dagegen mit den nordrhein-westfälischen Hochschulen auf das Jahr 2006 verständigt.
PRESSEMITTEILUNG:
18. September 2007
Ute Schäfer: OECD-Studie belegt Handlungsdruck
Anlässlich der heute in Berlin vorgestellten Studie 'Bildung auf einen Blick' erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer: „Die OECD-Studie bestätigt unsere Kritik am gegliederten Schulsystem. Die Aufteilung der Kinder im Alter von neun oder zehn Jahren auf unterschiedliche Schulformen ist mit sozialen Ungleichheiten verbunden.
PRESSEMITTEILUNG:
19. September 2007
Gisela Walsken: Linssen erkennt bei Sparkassengesetz Zeichen der Zeit
"Endlich hat der Finanzminister die Zeichen der Zeit erkannt: Weil schon sein Arbeitsentwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes bei den beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbänden und der kommunalen Sparkassenfamilie auf breite Ablehnung stößt, hat er heute angekündigt, die weitere Beratung darüber zu stoppen", erklärte die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
19. September 2007
Karsten Rudolph: Ein schwarzer Tag für NRW als Mitbestimmungsland Nummer Eins
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu den heute beschlossenen Verschlechterungen des Mitbestimmungsgesetzes für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: "Ministerpräsident Rüttgers hat den massiven Abbau von Mitbestimmungsrechten in Nordrhein-Westfalen zu verantworten. Und er trägt auch die Verantwortung, wenn die Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung künftig mehr Streit, mehr Zeit und mehr Geld kosten.
PRESSEMITTEILUNG:
19. September 2007
Svenja Schulze: Landesregierung verweigert Dialog bei CO-Pipeline und ignoriert Sorgen der Menschen
"Die Landesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass die Menschen durch den CO-Pipelinebau Sorgen und Ängste haben und von der Landesregierung erwarten, dass sie direkt vor Ort informiert werden," erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Debatte zum Enteignungsgesetz CO-Pipeline.
PRESSEMITTEILUNG:
26. September 2007
Norbert Römer: Vor Preiserhöhungen muss die Leistung bei der Bahn stimmen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat die Ankündigung von Bahn-Chef Mehdorn kritisiert, die Fahrpreise der Bahn um durchschnittlich 2,9 Prozent zu erhöhen. Römer: "Dem Vorstandsvorsitzenden Mehdorn fehlt jegliches Fingerspitzengefühl. Während er das Transrapid-Projekt vom Ministerpräsidenten im Abschied, Edmund Stoiber, mit 235 Millionen Euro sponsert, sollen die Bahnkunden bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr mit einer kräftigen Preiserhöhung belastet werden.
PRESSEMITTEILUNG:
26. September 2007
Wolfram Kuschke: Moscheebau in Köln auf dem richtigen Weg
Die SPD-Landtagsabgeordneten im Arbeitskreis Hauptausschuss haben heute gemeinsam mit der Kölner SPD-Abgeordneten Anke Brunn und dem Dachverband Türkisch-Islamische Union der Anstalt der Religion e.V. (DITIB) in Köln ein Gespräch über den geplanten Moscheebau geführt.
PRESSEMITTEILUNG:
27. September 2007
Wolfram Kuschke: Rüttgers muss Landtag über Redenschreiber-Affäre unterrichten
Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des Landtags, Wolfram Kuschke, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, im Hauptausschuss einen umfassenden Bericht über die Redenschreiber-Affäre in seiner Staatskanzlei abzugeben. Kuschke: "Es ist schon ein besonders pikanter Fall von Parteifreundschaft, der sich hinter der Enttarnung des Redenschreibers von Ministerpräsident Rüttgers als Autor von Schmähartikeln gegen Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger und Bundeskanzlerin Merkel in der "bw-woche" auftut.
PRESSEMITTEILUNG:
27. September 2007
Hannelore Kraft: Gute Nachricht aus Berlin für BenQ-Opfer
"Eine gute Nachricht für die Geschädigten der BenQ-Pleite. Unser Dank gilt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, der sich in Brüssel für die Betroffenen eingesetzt hat. An den Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat es nicht gelegen, dass das Unternehmen heruntergewirtschaftet worden ist", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf.

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14. Dezember 2018
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Ort: Köln
14. Dezember 2018
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Ort: Köln
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