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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

August 2007
PRESSEMITTEILUNG:
01. August 2007
Rainer Schmeltzer: Unternehmen müssen Konjunktur zur Schaffung weiterer Ausbildungsplätze nutzen
"Wir brauchen einen Ausbildungsruck, der durch Unternehmen, Kammern und Politik gehen muss. Dafür müssen wir den konjunkturellen Aufschwung nutzen", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer die aktuellen Zahlen des Ausbildungsmarktes.
PRESSEMITTEILUNG:
01. August 2007
Ute Schäfer: Will Rüttgers kleine Klassen auf dem Land und große Klassen in der Stadt?
„Riesige Klassen in den Städten und Mini-Klassen auf dem Land“ befürchtet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, wenn Ministerpräsident Rüttgers das umsetzt, was er in einem Sommerinterview angekündigt hat. In einem Gespräch mit dem WDR hatte Rüttgers vor dem Hintergrund der Debatte um sinkende Schülerzahlen an den nordrhein-westfälischen Hauptschulen auf die Frage, wie er in Zukunft die Schulformen „auf dem Land füllen“ wolle, geantwortet:
PRESSEMITTEILUNG:
02. August 2007
Svenja Schulze: Schwarz-gelbes Versprechen zusätzlicher Lebensmittelkontrolleure ist immer noch nicht eingelöst
"Bevor die FDP im Düsseldorfer Landtag über mehr private Lebensmittelkontrolleure schwadroniert, sollte sie sich erst einmal in der schwarz-gelben Landesregierung dafür einsetzen, dass die von Ministerpräsident Rüttgers groß angekündigte Einstellung von 300 Lebensmittelkontrolleuren umgesetzt wird", erklärte Svenja Schulze
PRESSEMITTEILUNG:
03. August 2007
Heike Gebhard: CDU-Minister Laumann gefährdet die patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der NRW-Bevölkerung
"Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung bereits das Krankenhausinvestitionsprogramm 2006 ausgesetzt hatte, besteht nun in vielen Krankenhäusern ein dringender Investitionsbedarf, weil CDU-Gesundheitsminister Laumann immer noch kein Programm für das laufende Jahr vorgelegt hat.
PRESSEMITTEILUNG:
03. August 2007
Ute Schäfer: Sommers Schneebälle schmelzen dahin
Anlässlich der Schuljahrespressekonferenz der NRW-Schulministerin erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf: „Der bildungspolitische Budenzauber der schwarz-gelben Landespolitik geht weiter: Misst man die Landesregierung an ihren vollmundigen Versprechen, so hat diese Schuljahrespressekonferenz gezeigt, dass sie vor allem in einem zentralen Feld gescheitert ist.
PRESSEMITTEILUNG:
06. August 2007
Gisela Walsken: CDU-Finanzminister Linssen agiert in der WestLB-Affäre völlig planlos
"CDU-Finanzminister Linssen hat in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erneut den Eindruck hinterlassen, dass er hinsichtlich der Zukunft der WestLB AG nicht mehr Herr des Verfahrens ist. Die schwarz-gelbe Landesregierung agiert völlig planlos und hat keine Antworten", erklärte Gisela Walsken
PRESSEMITTEILUNG:
07. August 2007
Ute Schäfer: Samstag statt Ganztag ist der falsche Weg
„Die generelle Einführung des Samstagsunterrichts ist ein hilfloser Versuch der schwarz-gelben Landesregierung von der eigentlichen Aufgabe abzulenken, den Ganztag flächendeckend auszubauen. Samstag statt Ganztag ist der falsche Weg“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
07. August 2007
Britta Altenkamp: Immer mehr Verbände stellen fest: Kibiz ist Mumpitz
Der Protest von weiteren 26 Verbänden und Organisationen gegen das Kibiz wird von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, nachhaltig unterstützt: "Immer mehr Verbände sind mit uns der Auffassung, das Kibiz ist Mumpitz!
PRESSEMITTEILUNG:
07. August 2007
Hannelore Kraft: Herr Rüttgers, heiße Luft ist keine Antwort auf den heißen Herbst
Zu der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf: "Während im ganzen Land Proteste gegen die Politik der schwarz-gelben Landesregierung anlaufen, hat Ministerpräsident Rüttgers nach seiner Rückkehr aus dem Sommerurlaub nur warme Worte zu bieten
PRESSEMITTEILUNG:
07. August 2007
Svenja Schulze: Schwarz-gelber Umweltschutz bedeutet Klientelpolitik vor Nachhaltigkeit
"Ein Jahr 'Dialog Wirtschaft und Umwelt' zeigt, CDU und FDP bedienen ihr Wählerklientel und schließen mit den Gewerkschaften und Umweltverbänden wichtige Gesprächspartner aus. Die ökonomischen Chancen des Umweltschutzes werden vollkommen vernachlässigt", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
PRESSEMITTEILUNG:
08. August 2007
Norbert Römer: Steinkohlegesetz der Bundesregierung hält die Zukunft der Kohle offen
"Mit dem Steinkohlegesetz bleibt die Tür auch weiter offen für einen langfristigen Steinkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen. Die heimische Steinkohle spielt weiterhin eine wichtige Rolle in der deutschen Energiepolitik", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfes des Steinkohlefinanzierungsgesetzes.
PRESSEMITTEILUNG:
08. August 2007
Ralf Jäger: Rüttgers muss bei RWE-Aktien Innenminister zurückpfeifen
"Nachdem NRW-Ministerpräsident Rüttgers gestern die Idee eines Fonds zum Schutz von RWE gegen eine Übernahme wieder einkassiert hat, muss er nun auch sagen, wie es weitergehen soll. Der Ausverkauf der kommunalen Anteile wird vor allem von seiner eigenen Regierung forciert.
PRESSEMITTEILUNG:
08. August 2007
Karsten Rudolph: Rüttgers muss das Gesetz gegen die Mitbestimmungsrechte stoppen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu der Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes der Landesregierung im Innenausschuss des Landtags: "Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung hat von allen Experten eine verheerende Kritik erfahren und unsere ablehnende Haltung bestätigt.
PRESSEMITTEILUNG:
10. August 2007
Hannelore Kraft: Laumann lässt Krankenhäuser im Stich
"Die Landesregierung hat nun im zweiten Jahr in Folge kein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser aufgelegt. Das ist unverantwortlich und ein klarer Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung. Minister Laumann lässt die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser im Stich", kritisierte Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Ankündigung von Minister Laumann, die Krankenhausinvestitionsförderung umstellen zu wollen.
PRESSEMITTEILUNG:
10. August 2007
Britta Altenkamp: Mit 6,45 Euro pro Woche und Kind will Laschet Sprachmängel beheben
Die Ankündigung von Familienminister Laschet, für Kinder mit Sprachmängeln 340 Euro je Kind auszugeben, löse bei denjenigen, die genau nachrechnen, nur Kopfschütteln aus, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Umgerechnet bedeutet dies gerade einmal 6,45 Euro für jedes Kind in der Woche.
PRESSEMITTEILUNG:
13. August 2007
Hannelore Kraft und Detlef Wetzel: Gemeinsame Initiative "Leiharbeit Grenzen setzen!"
Eckpunkte für eine gemeinsame Initiative "Leiharbeit Grenzen setzen!" von IG Metall NRW und SPD haben heute in Düsseldorf die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, und der IG-Metall Bezirksleiter von NRW, Detlef Wetzel vorgestellt. "Zwischen dem Jahr 2003 und 2005 ist die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland von 114.000 auf 444.000 gestiegen.
PRESSEMITTEILUNG:
13. August 2007
Thomas Eiskirch: CDU-Ministerin Thoben macht strukturschwache Regionen zu Verlierern
"Die neue Ziel-2-Förderung von Schwarz-Gelb bedeutet das Ende der Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen. Denn eine regionale Steuerung der Förderung ist auf diesem Wege nicht mehr möglich. Verlierer sind die strukturschwachen Regionen und Städte, die mit schlechteren Startchancen bei den Wettbewerben leer ausgehen werden. Sie werden nicht in der Lage sein, ihren vorgeschriebenen Anteil an der Finanzierung aufzubringen.
PRESSEMITTEILUNG:
13. August 2007
Svenja Schulze: Beim Feinstaub tanzt Diegel der Landesregierung auf der Nase herum
"Eine wirksame Reduktion von Feinstaub kann nicht durch kleinflächige Lösungen und einen Flickenteppich von unterschiedlichen kommunalen Regelungen erreicht werden. Minister Uhlenberg muss endlich die Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung koordinieren und darf sich nicht länger von Regierungspräsident Diegel auf der Nase herum tanzen lassen", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
14. August 2007
Ralf Jäger: CDU muss zur Vernunft kommen und ausgestreckte Hand der Kommunen ergreifen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition aufgefordert, bei der geplanten massiven Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen die Kompromissangebote der Stadtwerke an die NRW-CDU nicht auszuschlagen.
PRESSEMITTEILUNG:
14. August 2007
Norbert Killewald: Ambulante und stationäre Betreuung in einer Hand ist der richtige Weg
"Die jetzt vorgestellte Halbzeitbilanz der beiden Landschaftsverbände belegt, dass es richtig und gut war, auch in der Behindertenhilfe der ambulanten Betreuung einen größeren Raum zu geben", begrüßte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald, den Bericht der beiden Landschaftsverbände.
PRESSEMITTEILUNG:
14. August 2007
Wolfram Kuschke: Wahlalter 16 stärkt die Beteiligung junger Menschen
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung beschlossen, demnach künftig Jugendliche bereits ab 16 Jahren bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben können. "Die SPD im Düsseldorfer Landtag setzt auf die aktive Beteiligung junger Menschen bei der politischen Willensbildung.
PRESSEMITTEILUNG:
14. August 2007
Frank Sichau: Bewährte Strukturen der Amtsgerichte erhalten
"Die bisherige Gliederung und die bisherigen Bezirke der ordentlichen Gerichte in Nordrhein-Westfalen haben sich bewährt. Ohne Not und vor allem ohne Kenntnis über die genauen finanziellen Auswirkungen entscheidet sich CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter für die Beseitigung effektiver Amtsgerichte und will neue Mammutbehörden schaffen", kritisierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frank Sichau.
PRESSEMITTEILUNG:
15. August 2007
Norbert Römer: Die Tür ist offen für einen langfristigen Steinkohlebergbau in NRW
"Mit dem Steinkohlegesetz bleibt die Tür offen für einen langfristigen Steinkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen. Die heimische Steinkohle hat weiterhin eine wichtige Rolle in der deutschen Energiepolitik", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer
PRESSEMITTEILUNG:
15. August 2007
Heike Gebhard: Laumanns Baupauschale macht Anhörung zur Farce
"Die heutige Experten-Anhörung im Landtag zum Krankenhausgestaltungsgesetz wird zur Farce angesichts der Ankündigung von Gesundheitsminister Laumann, den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen künftig nur noch Pauschalen für notwendige Investitionsmaßnahmen zu überweisen.
PRESSEMITTEILUNG:
16. August 2007
Karsten Rudolph: Kruse soll sich mit seinen Belehrungen an die FDP wenden
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karsten Rudolph wies den Vorwurf des CDU-Abgeordneten Kruse zurück., die Opposition habe im Zusammenhang mit den Duisburger Mafia-Morden wild spekuliert: "Fakt ist, dass der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Engel, heute wörtlich in der Rheinischen Post erklärt hat, dass es eine Ermittlungspanne gegeben habe, ähnlich wie bei der Suche nach dem entführten Hanns-Martin Schleyer." Die Innenpolitiker der Koalition sollen sich erst einmal untereinander einig werden, bevor sie Belehrungen an andere richten.
PRESSEMITTEILUNG:
17. August 2007
Karsten Rudolph: Missstände bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität müssen aufgeklärt und behoben werden
Zu den Berichten, der italienischen Polizei hätten im Vorfeld der Duisburger Morde Anhaltspunkte für einen geplanten Racheakt im Bandenkrieg der kalabresischen 'Ndrangheta vorgelegen, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karsten Rudolph
PRESSEMITTEILUNG:
20. August 2007
Ralf Jäger: Schwarz-gelbe Trickserei bei Wahlterminen zutiefst undemokratisch
"CDU und FDP müssen sofort die Wahrheit sagen, ob sie beim Termin der Bundestags- und Kommunalwahl 2009 tricksen wollen. Wenn sich der Bericht der WAZ bestätigen sollte, wäre das ein zutiefst undemokratischer Vorgang. Die SPD-Fraktion erwartet eine eindeutige Antwort sowohl von CDU, FDP und Innenministerium", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
20. August 2007
Thomas Stotko: Besuch in der JVA Siegburg löst tiefe Betroffenheit aus
Thomas Stotko, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 'Foltermord in Siegburg', erklärte nach dem Besuch der Justizvollzugsanstalt in Siegburg: "Es war bedrückend und beklemmend, die Räumlichkeiten zu sehen und die Atmosphäre zu spüren, in der das Opfer im November 2006 in der Obhut des Staates zwölf Stunden leiden und dann sterben musste.
INTERN:
21. August 2007
Bodo Wißen: Mit der SPD wird es keine PKW-Maut geben
"Für die SPD im Düsseldorfer Landtag ist Mobilität ein Grundbedürfnis und damit eine soziale Frage", stellte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, fest. "Mit der SPD wird es daher keine PKW-Maut geben."
PRESSEMITTEILUNG:
22. August 2007
Renate Hendricks: Bonn braucht als UN-Standort mehr als warme Worte
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Eine-Welt-Politik, Renate Hendricks, begrüßte die Profilierung Bonns als UN-Standort im Rahmen der Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Landes. Damit werde ein wichtiger Schwerpunkt sowohl der ehemaligen rot-grünen Landespolitik wie auch der rot-grünen Bundespolitik weitergeführt.
PRESSEMITTEILUNG:
22. August 2007
Gisela Walsken: Offene Kriegserklärung von Rüttgers an die Sparkassen
"Ministerpräsident Rüttgers setzt eine gute Zukunft der WestLB aufs Spiel. Im Landtag hat er heute einen möglichen Konsens mit den anderen Eigentümern der WestLB, den beiden Sparkassenverbänden, über die angestrebte Zukunft der Landesbank aufgekündigt.
PRESSEMITTEILUNG:
22. August 2007
Karsten Rudolph: Besoldungserhöhung für die Beamten muss zum 1. Januar 2008 kommen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte die Erklärung von Finanzminister Linssen in der heutigen Haushaltsdebatte, wonach weitere Sonderopfer für Beamte nicht verantwortbar seien.
PRESSEMITTEILUNG:
23. August 2007
Karsten Rudolph: SPD beantragt Sondersitzung zu Mafia-Morden
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, kündigte heute im Anschluss an die Aktuelle Stunde des Innenausschusses im Landtag eine Sondersitzung für den 6. September 2007 an.
PRESSEMITTEILUNG:
24. August 2007
Ute Schäfer: Noten beim Zentralabitur sind an Gesamtschulen und Gymnasien gleich
Die Ergebnisse des ersten Zentralabiturs in Nordrhein-Westfalen belegten, dass die Noten von Schülerinnen und Schülern an Gymnasien und an den Gesamtschulen faktisch gleich seien, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
24. August 2007
Svenja Schulze: SPD fordert Maßnahmenpaket gegen PFT
"Minister Uhlenberg muss nach mehr als einem Jahr PFT-Skandal endlich ein Maßnahmenpaket vorlegen. Dazu gehört eine offensive Verbraucherinformation, ein System der Risikoanalyse und Alternativen für gefährliche Stoffe in der Produktion", forderte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
24. August 2007
Ute Schäfer: Noten beim Zentralabitur sind an Gesamtschulen und Gymnasien gleich
Die Ergebnisse des ersten Zentralabiturs in Nordrhein-Westfalen belegten, dass die Noten von Schülerinnen und Schülern an Gymnasien und an den Gesamtschulen faktisch gleich seien, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
24. August 2007
Svenja Schulze: SPD fordert Maßnahmenpaket gegen PFT
"Minister Uhlenberg muss nach mehr als einem Jahr PFT-Skandal endlich ein Maßnahmenpaket vorlegen. Dazu gehört eine offensive Verbraucherinformation, ein System der Risikoanalyse und Alternativen für gefährliche Stoffe in der Produktion", forderte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
27. August 2007
Britta Altenkamp: Jetzt werden selbst die Symbole immer kleiner
Der heute angekündigte Ausbau des Sozialen Frühwarnsystems durch die Landesregierung sei kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Die Anschubfinanzierung von 1,5 Millionen Euro gleiche nicht einmal ansatzweise die Kürzungen der letzten Jahre in diesem Politikfeld aus.
PRESSEMITTEILUNG:
28. August 2007
Norbert Römer: Bau der CO-Pipeline vorerst aussetzen bis die Landesregierung offene Fragen geklärt hat
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung (am 28. August 2007) auch mit der in der Bevölkerung umstrittenen CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen befasst. "Die SPD steht zum Industrieland Nordrhein-Westfalen.
PRESSEMITTEILUNG:
28. August 2007
Britta Altenkamp: Alle am Konsens Beteiligten kritisieren KiBiz
"Bereits in ihren einleitenden Statements stellten Kommunen, Wohlfahrtsverbände und die beiden christlichen Kirchen klar, dass der schwarz-gelbe Entwurf des KiBiz den mit dem Land verabredeten Konsens nicht umsetzt", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, am Rande der Anhörung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Landtag.
PRESSEMITTEILUNG:
29. August 2007
Heike Gebhard: Laumann bleibt bei der Krankenhausfinanzierung uneinsichtig
"Der offene Brief der nordrhein-westfälischen Krankenhausgesellschaft und ihr gestriges Gespräch mit dem Gesundheitsministerium führten leider zu keinem Ergebnis. Daher fordert die SPD im Düsseldorfer Landtag noch einmal mit Nachdruck, dass der Investitionsstopp bei den Krankenhäusern unverzüglich aufgehoben wird. Bisher haben die NRW-Kliniken bereits 119 Neubauprojekte stoppen müssen.
PRESSEMITTEILUNG:
29. August 2007
Britta Altenkamp: Anhörung belegt: KiBiz muss jetzt geändert werden
"Mit großer Klarheit haben die Experten alle Aspekte kritisiert, in denen das KiBiz neue Wege beschreite", resümierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Anhörung im Landtag und forderte: "Das KiBiz muss jetzt substanziell verändert werden, wenn die Anhörung keine Farce sein soll."
PRESSEMITTEILUNG:
30. August 2007
Karsten Rudolph: Innenminister muss erklären, warum der Verfassungsschutz Schwerkriminelle führt
Nachdem gestern bekannt wurde, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene am Montag von einem Dortmunder Schwurgericht wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde, verlangte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, rasche Aufklärung
PRESSEMITTEILUNG:
30. August 2007
Karsten Rudolph: Schwarz-gelbe Landesregierung verlangt von Beamten Sonderopfer
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu dem Entwurf des Gesetzes zur Erhöhung der Beamtenbesoldung der schwarz-gelben Landesregierung: "Die Beamten in Nordrhein-Westfalen sollen erst ab dem 1. Juli 2008 höhere Bezüge erhalten, obwohl die Löhne der Arbeiter und Angestellten im Öffentlichen Dienst zum 1. Januar erhöht werden. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen verlangt die CDU-FDP-Koalition von den Beamten ein Sonderopfer.
PRESSEMITTEILUNG:
30. August 2007
Svenja Schulze: Wieder Gammelfleisch in NRW und wieder verweigert Minister Uhlenberg die Auskunft
"Jetzt sind die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen schon auf Informationen des Berliner Senates angewiesen, weil CDU-Minister Uhlenberg wieder die Auskunft verweigert", erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, zu den aktuellen Berichten über wiederholte Gammelfleischfunde in NRW.
PRESSEMITTEILUNG:
30. August 2007
Gisela Walsken: Landesregierung taktiert anstatt zu handeln - trotz hoher Verluste der WestLB
"Anstatt endlich im engen Schulterschluss mit den anderen Eigentümern und angesichts der hohen Verluste der WestLB AG ein tragfähiges Zukunftskonzept zu entwickeln, taktieren Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen weiter.
PRESSEMITTEILUNG:
31. August 2007
Norbert Killewald: Pflegebericht zeigt, dass Laumanns Kostendumping falsch ist
"Der Prüfbericht der Krankenkassen zur Pflegesituation in Deutschland zeigt, dass die Pflege seit 2003 besser geworden ist, aber immer noch nicht da steht, wo wir es uns alle wünschen", erklärte Norbert Killewald, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum heute veröffentlichten Bericht des Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK).

Termine
14. Dezember 2018
SPD Fraktion
Ort: Köln
14. Dezember 2018
Sizung des Regionalrates Köln
Ort: Köln
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