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Meldungsarchiv
MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Juli 2007
PRESSEMITTEILUNG:
03. Juli 2007
Karsten Rudolph: Ausdehnung der Videoüberwachung ist das falsche Mittel
Zu der Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, nach einer Ausweitung der Videoüberwachung als Mittel der Terrorbekämpfung, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph:...
PRESSEMITTEILUNG:
06. Juli 2007
Hans Theo Peschkes: NRW braucht Doping-Staatsanwaltschaft
"Nachdem der Bundestag das Anti-Doping-Gesetz verabschiedet hat, muss die Landesregierung daraus Konsequenzen ziehen und handeln. Wir müssen in Nordrhein-Westfalen eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Doping einrichten. Ein solcher Schritt ist das unmissverständliche Signal an Sportler, aber vor allem an die Hintermänner im Dopinggeschäft, dass NRW das Thema Dopingbekämpfung ernst nimmt und rigoros gegen Doping-Sünder vorgeht.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Juli 2007
Karsten Rudolph: Wolfs Kritik an Schäuble unglaubwürdig
Als unglaubwürdig hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die Kritik von Innenminister Wolf an den neuen Anti-Terror-Plänen von Bundesinnenminister Schäuble bezeichnet. Rudolph: "Der Innenminister bewegt sich mit seinem Verfassungsschutzgesetz und insbesondere mit dem Online-Zugriff auf private Computer auch außerhalb der Verfassung.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Juli 2007
Britta Altenkamp: Impfkontrolle muss im Kinderbildungsgesetz gesetzlich verankert werden
Eine gesetzliche Verankerung der Impfkontrolle im Kinderbildungsgesetz forderte heute die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, in Düsseldorf. "Die massenhaften Masernerkrankungen in jüngster Zeit haben deutlich gemacht, dass unverbindliche Appelle allein nicht reichen. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, die es den Kindertagesstätten ermöglicht, den Impfstatus aller Kinder verbindlich zu erfassen", erklärte Altenkamp.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Juli 2007
Karsten Rudolph: Innenminister Wolf treibt Kosten für Landesleitstelle der Polizei in die Höhe
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu der Inbetriebnahme der neuen Landesleitstelle der Polizei in Neuss: "Eigentlich wollte Innenminister Wolf eine zentrale Landesleitstelle schaffen, die die bisherigen Leitstellen bei den Regierungsbezirken ersetzt.
PRESSEMITTEILUNG:
19. Juli 2007
Svenja Schulze: Schwarz-Gelb ist den Problemen des Klimawandels nicht gewachsen
"Nordrhein-Westfalen ist das am dichtesten besiedelte Bundesland und der große Industriestandort. Es braucht deshalb ein besonders hohes Schutzniveau für Natur und Umwelt. Den Abbau von Standards, wie es die schwarz-gelbe Koalition im neuen Landschaftsgesetz beschlossen hat, widerspricht diesem Gebot", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
20. Juli 2007
Hans Theo Peschkes: Tour de Ruhr - Schwarz-gelbe Landesregierung streicht Anti-Doping-Kampagne
"Mit dem Ausstieg aus der Live-Berichterstattung von der Tour de France haben ARD und ZDF das richtige Zeichen gesetzt. Der Kampf gegen das Doping muss unbeirrbar fortgesetzt werden. Dazu gehört vor allem auch eine konsequente Aufklärungsarbeit, die auf die dramatischen Folgen und Gesundheitsgefährdungen von Doping hinweist", erklärte heute der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans Theo Peschkes.
PRESSEMITTEILUNG:
23. Juli 2007
Ute Schäfer: Unterrichtsausfall an Grundschulen höher als erwartet
"Eine eklatante Fehleinschätzung des Unterrichtsausfalls an den Grundschulen" warf heute die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, Schulministerin Barbara Sommer vor. "Die Sprachtests für alle vierjährigen Kinder in Nordrhein-Westfalen, die von den Grundschullehrerinnen und -lehrern vor Ort durchgeführt wurden, haben entgegen der Versprechungen der Ministerin einen massenhaften Unterrichtsausfall bewirkt", erklärte Schäfer.
PRESSEMITTEILUNG:
26. Juli 2007
Ute Schäfer: Landesregierung fährt den Ausbau der Ganztagsschulen vor die Wand
Zu der Ankündigung von Schulministerin Sommer, mehr Ganztagsangebote in den weiterführenden Schulen zu ermöglichen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer: „Die schwarz-gelbe Landesregierung produziert nur noch Stückwerk und fährt den dringend notwendigen Ausbau von Ganztagsschulen vor die Wand.
PRESSEMITTEILUNG:
26. Juli 2007
Gisela Walsken: Auswechslung des WestLB-Chefs Thomas Fischer war unausweichlich
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte zu der Ablösung des Vorstandschefs Thomas Fischer und eines weiteren Vorstandsmitglieds heute in Düsseldorf: "Diese Entscheidung war offensichtlich unausweichlich.
PRESSEMITTEILUNG:
27. Juli 2007
Svenja Schulze: Schwarz-gelbes 'Sonderprogramm Kyrill' lässt weiterhin auf sich warten
"Genau vier Monate nach der vollmundigen Ankündigung des 'Sonderprogramms Kyrill' kann die schwarz-gelbe Landesregierung immer noch nicht erklären, wie sie die Mittel dieses Sonderprogramms vergibt und wie das Verfahren organisiert ist. Das ist für die existenzbedrohten Waldbauern in Nordrhein-Westfalen eine Zumutung", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
27. Juli 2007
Ute Schäfer: Auflösung der Grundschulbezirke führt zu Schulen für Arme und Schulen für Reiche
"Die ersten Auswertungen der Anmeldungen an den Grundschulen in den nordrhein-westfälischen Kommunen, die ihre Grundschulbezirke bereits abgeschafft haben, bestätigen unsere Befürchtungen. Zukünftig wird es Grundschulen für Arme und Grundschulen für Reiche geben", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
31. Juli 2007
Norbert Römer: Uhlenberg setzt bei PFT Politik der Informationsverweigerung fort
"Ein Jahr PFT-Skandal zeigt, dass CDU-Umweltminister Uhlenberg nur dann Informationen veröffentlicht, wenn diese nicht mehr zurückzuhalten sind. Uhlenberg muss die Menschen über die in der Welt am Sonntag erwähnte neue PFT-Untersuchung umgehend informieren", forderte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.

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