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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

April 2007
PRESSEMITTEILUNG:
01. April 2007
Norbert Römer: CDU muss aufhören, den Kohlekompromiss in Berlin, in Düsseldorf und in der Region zu torpedieren
Der am 7. Februar 2007 zwischen CDU und SPD sowie den Bergbauländern und der IGBCE vereinbarte Kohlekompromiss enthält drei wichtige Komponenten: Die Fortsetzung des Bergbaus ohne betriebsbedingte Kündigungen bis mindestens 2018 mit der Option eines Sockelbergbaus, den Börsengang des Beteiligungsbereichs der RAG und die Gründung der RAG-Stiftung.
PRESSEMITTEILUNG:
02. April 2007
Norbert Killewald: Kein Landesheimgesetz nach Kassenlage
"Wir brauchen für Nordrhein-Westfalen ein Landesheimgesetz, das Neuregelungen für alternative Wohnformen, eine zeitgemäße Definition von Qualität in der Pflege und eine Neuorganisation der Kontrollen beinhaltet. Auch der Weg der Entbürokratisierung ist richtig", begrüßte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald, die heute von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkte für ein Landesheimgesetz. Die SPD-Fraktion werde sich intensiv in den konstruktiven Dialog einbringen.
PRESSEMITTEILUNG:
03. April 2007
Karl Schultheis: Schwarz-gelbe Gebühren führen zu dramatischem Rückgang der Studierendenzahlen
"Nun schlägt die Einführung von Studiengebühren durch die schwarz-gelbe Landesregierung voll durch. Nachdem bereits im letzten Jahr die Zahl der Studienanfänger wegen der Gebühren um rund 5.000 Erstsemester zurückging, ist jetzt offensichtlich auch ein dramatisches Minus bei den Rückmeldungen um bis 15 Prozent an den Universitäten in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen. Die unsoziale Politik der Regierung Rüttgers führt dazu, dass wir in Zukunft nicht mehr hervorragend ausgebildete junge Menschen mit einem Hochschulabschluss haben werden, sondern weniger", kommentierte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, einen entsprechenden Bericht in der Westdeutschen Zeitung von heute. Diese Zahlen seien umso bedenklicher, da immer mehr Schülerinnen und Schüler die Hochschul- oder Fachhochschulreife erwarben. Schultheis: "Das Potenzial dieser jungen Menschen wird nicht genutzt; die Gebühren schrecken ab."
PRESSEMITTEILUNG:
04. April 2007
Britta Altenkamp: KiBiz ist Mumpitz
"Mit der Behauptung von CDU-Minister Laschet, Nordrhein-Westfalen bekomme nun das modernste Kindergartengesetz in Deutschland, werden zum großen Teil selbstverständliche Ansätze in der frühkindlichen Bildung zur Innovation hochgejubelt", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, den Mitte März vorgelegten Referentenentwurf des 'Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz)'. Damit erwiesen sich diese Landesregierung und Minister Laschet einmal mehr als Meister der Symbolpolitik, da der Gesetzentwurf einen Abbau der Qualität bedeute, das Wahlrecht der Eltern einschränke und den Kommunen ein höheres Planungsrisiko zuweise. Altenkamp: "KiBiz ist Mumpitz."
PRESSEMITTEILUNG:
05. April 2007
Britta Altenkamp: Schwarz-gelbe Landesregierung spielt die Probleme bei den Sprachtests herunter
"Es ist schon ein Treppenwitz. Nachdem CDU Schulministerin Sommer die durchaus sinnvollen Sprachtests im Hauruckverfahren eingeführt hat, mahnt sie jetzt 'zur Gelassenheit'. Anstatt die Verunsicherungen der Eltern ernst zu nehmen und Konsequenzen aus den hohen Durchfallquoten zu ziehen, spielt die schwarz-gelbe Landesregierung das Problem herunter", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Eine viel zu hohe Fehlerquote, ein unausgereiftes Testverfahren, verspätete Informationen und der Ausfall von rund 150.000 Unterrichtsstunden seien kein gutes Zeugnis für die Ministerin.
PRESSEMITTEILUNG:
16. April 2007
Dieter Hilser: Schwarz-gelbe Landesregierung kürzt bei der Städtebauförderung
„Die Städtebaufördermittel aus dem Landeshaushalt werden im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr um sieben Millionen Euro reduziert. Dadurch ist ersichtlich, welchen absteigenden Wert die Städtebauförderung für die schwarz-gelbe Landesregierung hat. Ehrenamtliches Engagement und private Akteure sollen nach Willen der Landesregierung diese Kürzungen auffangen. So verabschiedet sich der Staat zusehends aus seiner Fürsorgepflicht“, kommentierte der städtebaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, das heute von CDU-Minister Wittke vorgestellte Städtebauförderprogramm für das Jahr 2007. Die SPD-Landtagsfraktion habe sich daher bei Bundesfinanzminister Steinbrück sowie Städtebauminister Tiefensee dafür eingesetzt, dass die Bundesfinanzhilfen für Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Vorjahr erhöht werden. Hilser: "Mit diesem Plus von acht Millionen Euro auf nunmehr 63 Millionen Euro durch den Bund können die Kürzungen der Regierung Rüttgers aufgefangen werden. Aber eigentlich brauchen viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr finanzielle Hilfen. Das zeigen auch die vielen Anträge, die von den Städten und Gemeinden gestellt wurden.“
PRESSEMITTEILUNG:
16. April 2007
Frank Sichau: Ombudsmann ist kein Ersatz für effektiven Rechtsschutz
Zu der Vorstellung des neuen Ombudsmanns für den nordrhein-westfälischen Justizvollzug erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau: "Viele Experten des Justizvollzugs bezweifeln zurecht die Erforderlichkeit einer weiteren Instanz in Gestalt des Ombudsmanns. Es gibt bereits die ehrenamtlichen Beiräte bei den Justizvollzugsanstalten, die Vollzugskommission des Rechtsausschusses und den Petitionsausschuss. Unklare Zuständigkeiten sind uneffektiv, teuer und führen zu einem Kompetenzwirrwarr."
PRESSEMITTEILUNG:
17. April 2007
Marc Jan Eumann und Rainer Schmeltzer: Blumen und Brötchen an allen Sonntagen
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, demnach an Pfingst- und Ostersonntag sowie am 1. Weihnachtstag Bäckereien und Blumengeschäfte Brötchen und Schnittblumen verkaufen können. Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: "Wir wollen, dass die frühere Regelung des Ladenschlussgesetzes wieder greift. Das mit der heißen Nadel gestrickte Ladenöffnungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung verbietet bisher den Bäckereien und Blumengeschäften, ihre Waren an Oster- und Pfingstsonntag sowie dem 1. Weihnachtstag zu verkaufen. Wenn es bei dem Beschluss der CDU/FDP-Koalition bleibt, gibt es nächstes Jahr zum Muttertag keine Blumen zu kaufen, da er 2008 auf den Pfingstsonntag fällt. Mit unserer Gesetzesänderung können die Läden an allen Sonntagen sowie am 1. Weihnachtstag für fünf Stunden geöffnet werden."
PRESSEMITTEILUNG:
17. April 2007
Marc Jan Eumann und Rainer Schmeltzer: Blumen und Brötchen an allen Sonntagen
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, demnach an Pfingst- und Ostersonntag sowie am 1. Weihnachtstag Bäckereien und Blumengeschäfte Brötchen und Schnittblumen verkaufen können. Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: "Wir wollen, dass die frühere Regelung des Ladenschlussgesetzes wieder greift. Das mit der heißen Nadel gestrickte Ladenöffnungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung verbietet bisher den Bäckereien und Blumengeschäften, ihre Waren an Oster- und Pfingstsonntag sowie dem 1. Weihnachtstag zu verkaufen. Wenn es bei dem Beschluss der CDU/FDP-Koalition bleibt, gibt es nächstes Jahr zum Muttertag keine Blumen zu kaufen, da er 2008 auf den Pfingstsonntag fällt. Mit unserer Gesetzesänderung können die Läden an allen Sonn- und Feiertagen für fünf Stunden geöffnet werden."
PRESSEMITTEILUNG:
18. April 2007
Marc Jan Eumann: Kritik der Studierenden an Studiengebühren berechtigt
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, hat die heutige Kritik der Studierenden an Wissenschaftsminister Pinkwart als vollkommen berechtigt bezeichnet. Eumann: "Fakt ist, dass Studiengebühren abschrecken. Die Zahl der Studienberechtigten steigt, die Zahl der Studierenden sinkt. Fakt ist, dass die Landesregierung bei den Hochschulen kürzt. Deshalb werden Studiengebühren zum Teil zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt. Die zynische Politik der Landesregierung lässt den Hochschulen auch keinen anderen Spielraum. Fakt ist, dass BAföG-Empfänger sehr wohl Studiengebühren zahlen müssen. Bei weitem nicht einmal 10 Prozent der Studierenden nehmen das Angebot der NRW.Bank wahr. Dabei erhalten ein Viertel der Studierenden BAföG. Das alles zeigt, dass die Landesregierung keines ihrer Versprechen halten konnte, das sie bei der Einführung der Studiengebühren gegeben hat. Es bleibt dabei: Studiengebühren sind ungerecht und rauben jungen Menschen Chancen."
PRESSEMITTEILUNG:
18. April 2007
Thomas Eiskirch: Vitale Innenstädte brauchen wirksamen Schutz
"Die heutige Anhörung zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung hat gezeigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung auch nach fast zwei Jahren ihr Handwerk nicht versteht", kommentierte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms. Wenn ein Richter des Oberverwaltungsgerichtes, die kommunalen Spitzenverbände, der Einzelhandel und die Industrie- und Handelskammern das Ziel des Gesetzes begrüßen, aber den Gesetzentwurf der Landesregierung als nicht rechtssicher und ergänzungsbedürftig bewerten, zeige dies den enormen Verbesserungsbedarf. Die SPD-Fraktion werde die Anhörung auswerten und konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die vitalen Innenstädte geschützt werden können, kündigte Eiskirch an. Dabei sollen einvernehmliche Regelungen im Dialog mit den anderen Fraktionen erreicht werden.
PRESSEMITTEILUNG:
18. April 2007
Britta Altenkamp: Wann kommt Rüttgers' Kehrtwende beim Nichtraucherschutz?
"Nachdem Ministerpräsident Wulff in Niedersachsen die Kehrtwende beim Nichtraucherschutz vollzogen und einen Sonderweg für Eckkneipen aufgegeben hat, bleibt Nordrhein-Westfalen neben dem Saarland die letzte Bastion der Uneinsichtigen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf. Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung müsse nun ebenfalls eingestehen, dass ihre Einschätzung falsch sei und ihren Widerstand gegen eine bundeseinheitliche Lösung aufgeben. "Effektiv ist der Nichtraucherschutz nur, wenn er ausnahmslos ist", stimmte Altenkamp der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, zu.
PRESSEMITTEILUNG:
19. April 2007
SPD-Landtagsabgeordnete auf dem Dortmunder Straßenstrich
Der Arbeitskreis Frauenpolitik der SPD-Landtagsfraktion hat sich heute in Dortmund bei einem Besuch der beiden Betreuungseinrichtungen "Mitternachtsmission" und "Café Kober" für Prostituierte über die praktischen Erfahrungen mit dem Prostitutionsgesetz informiert. "In Dortmund ist die Betreuung von Prostituierten beispielgebend. Das hat der heutige Besuch erneut gezeigt. Prostitution war schon immer Teil unserer Lebenswirklichkeit. Es wird weder dem Thema noch den Frauen gerecht, wenn man sie verschweigt oder mit spitzen Fingern anfasst", betonte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger.
PRESSEMITTEILUNG:
19. April 2007
Claudia Nell-Paul zum Tod von Marie Zimmermann
Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Nell-Paul, erklärt zum Tod von Marie Zimmermann: "Mit Bestürzung haben wir von dem plötzlichen Tod von Marie Zimmermann erfahren. Ihr herausragendes Engagement im Bereich Theater werden wir in bleibender Erinnerung behalten. Für die RuhrTriennale ist der Tod der designierten Intendantin ein kaum zu ersetzender Verlust an Kreativität und Inspiration.
PRESSEMITTEILUNG:
19. April 2007
Gisela Walsken: SPD beantragt Sondersitzung zu WestLB-Affäre
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, kritisierte den heutigen Auftritt des WestLB-Vorstandsvorsitzenden Thomas Fischer im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags: "Ich bin zutiefst enttäuscht über das heutige Auftreten von Herrn Fischer im Haushalts- und Finanzausschuss - so habe ich mir eine Zusammenarbeit nicht vorgestellt. Statt zur Aufklärung in der WestLB-Affäre über millionenschwere Fehlspekulationen und Regelverstöße durch Aktienhändler beizutragen, hat sich der Vorstandsvorsitzende hinter einer Mauer des Schweigens verschanzt und nicht eine einzige Frage der Abgeordneten beantwortet." Dies habe auch für Fragen gegolten, die an keiner Stelle die Geheimhaltungsvorschriften des Handels- und Aktienrechtes tangierten. Gisela Walsken: "Durch dieses Verhalten trägt Fischer nicht dazu bei, den Ruf der Bank nachhaltig zu festigen. Er hätte Antworten geben können."
PRESSEMITTEILUNG:
19. April 2007
Britta Altenkamp: Auch Laschet hat erkannt - KiBiz bleibt Mumpitz
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat die Ankündigung von Minister Laschet als Flucht nach vorne bezeichnet, den Referentenentwurf für ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) nachzubessern. Altenkamp: "Minister Laschet muss nun auf Druck der Opposition und der betroffenen Träger und Verbände eingestehen, dass sein Referentenentwurf schlampig formuliert und wenig durchdacht war. Außerdem entsprach er nicht den Vereinbarungen mit den Betroffenen. Die SPD hat schon vor Wochen auf Nachbesserungen gedrängt. Dennoch bleibt KiBiz an entscheidenden Stellen Mumpitz."
PRESSEMITTEILUNG:
20. April 2007
Ute Schäfer: Prognoseunterricht ist ein untaugliches Instrument
"CDU-Schulministerin Sommer verhindert mit dem Prognoseunterricht keine schulischen Leidenswege, sondern schafft zusätzliche. Die betroffenen Schülerinnen und Schüler werden einem Verfahren ausgesetzt, das auch von Erziehungswissenschaftlern in Frage gestellt wird. Es ist ein untaugliches Instrument. Es ist falsch, Kinder mit neun oder zehn Jahren mit einem mehrtägigen 'assessment' zu konfrontieren und sie durch Personen, die ihnen völlig unbekannt sind, abschließend beurteilen zu lassen. Das ist nicht kindgerecht, verschärft die Selektion und mindert die Bildungsbeteiligung", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, den nächste Woche beginnenden Prognoseunterricht, dem sich nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition landesweit rund 3.300 Kinder stellen müssen.


PRESSEMITTEILUNG:
23. April 2007
Hans-Willi Körfges: Landesrechnungshof lehnt Plan der Landesregierung für die Versorgungsämter ab
"Bisher hat die schwarz-gelbe Landesregierung alle Berechnungen bestritten, dass eine Verlagerung der elf Versorgungsämter mit rund 2.500 Beschäftigten auf die Kommunen ineffizient ist. Allen voran hat sich der zuständige Innenminister Wolf taub gestellt gegen Kritik an seinen Plänen, die Versorgungsämter zu zerschlagen. Doch den jetzt vorgelegten Bericht des Landesrechnungshofes kann die Landesregierung nicht länger übergehen", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges. In dem Beratungsbericht des Landesrechnungshofes, der dem Landtag jetzt vorgelegt wurde, heißt es wörtlich: "Der LRH hat angesichts der derzeitigen Regelungen im vorgelegten Gesetzentwurf und der ihm beigefügten Kostenrechnung Zweifel, ob die(…) in Zukunft möglichen Einsparpotentiale annähernd auch bei einer Kommunalisierung erreicht werden können."
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23. April 2007
Svenja Schulze: CDU und FDP machen Natur schutzlos
"Die Anhörung zum neuen Landschaftsgesetz hat gezeigt, dass es CDU und FDP nicht um einen besseren Naturschutz, sondern um den Abbau von Umweltqualität sowie Mitspracherechten von Naturschützern geht", sagte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, im Anschluss an die Anhörung heute in Düsseldorf. Die Experten hätten deutlich gemacht, dass das gültige Landschaftsgesetz keineswegs zu bürokratisch sei und den Standort NRW gefährde. "Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition hingegen baut die Umwelt- und Naturschutzstandards ab. Er erfüllt nicht einmal das selbst gesteckte Ziel einer direkten Umsetzung von Bundes- und EU-Gesetzen", kritisierte Schulze. Weniger Mitspracherechte für Naturschutzverbände führten aber nicht zu weniger Bürokratie, sondern zu mehr gerichtlichen Auseinandersetzungen. Schulze: "Nur die Beteiligung von Menschen führt zu weniger Bürokratie, da Konflikte frühzeitig gelöst und damit Rechtsstreitigkeiten vermieden werden."
PRESSEMITTEILUNG:
23. April 2007
Britta Altenkamp: Zweite Runde beim Sprachtest ärgert Eltern, ängstigt Kinder und kostet mehr als 100.000 Stunden Unterrichtsausfall
"Frau Sommer malt sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Wenn mehr als die Hälfte aller Vierjährigen in Nordhrein-Westfalen zur zweiten Runde des Sprachtests antreten muss, liegt das wohl kaum an den Lehrkräften und Erzieherinnen, sondern an dem anscheinend untauglichen Testverfahren. Es ist eine Zumutung für alle Beteiligten, vor allem aber für die Kinder und ihre Eltern", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Noch im Februar sei die Schulministerin davon ausgegangen, dass insgesamt bis zu 60.000 Kinder landesweit in die zweite Stufe kommen würden; jetzt seien es aber 95.000. "Diese Tatsache sowie die breite Kritik an dem Testverfahren insgesamt, das weder der Lebenssituation von vierjährigen Kindern noch dem Informationsbedürfnis ihrer Eltern gerecht wurde, müsste ihr zu denken geben und sie zu Konsequenzen zwingen", sagte Altenkamp. Stattdessen aber würden die Zahlen schön gerechnet.
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24. April 2007
Gisela Walsken: Verfassungsgericht bestätigt Verfassungsbruch der Regierung Rüttgers
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärt zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW: "Das Verfassungsgericht hat den angekündigten Verfassungsbruch der Regierung Rüttgers bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts 2005 für verfassungswidrig erklärt. Die schwarz-gelbe Landesregierung wollte sich bewusst über die Verfassung unseres Landes hinweg setzen. Dies hat das oberste Gericht Nordrhein-Westfalens zu Recht gestoppt. Auch Ministerpräsident Rüttgers und sein Finanzminister Linssen dürfen sich nicht über die Verfassung stellen. Das Verfassungsgericht hat der Regierung bescheinigt, dass sie die Verschuldungsgrenze gegenüber den Investitionen um knapp 1,43 Milliarden Euro überschritten hat, ohne die Vorgaben der Verfassung zu beachten. Dieses Urteil wird auch über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus Bedeutung haben. Auch die CDU-geführten Landesregierungen in Niedersachsen und Hessen haben eine Haushaltspolitik des angekündigten Verfassungsbruchs betrieben".
PRESSEMITTEILUNG:
24. April 2007
Lebendig und kräftig und schärfer - Präses Schneider stellte SPD-Fraktion Evangelischen Kirchentag vor
Zur heutigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion konnte die Vorsitzende Hannelore Kraft den Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, begrüßen. Er informierte die 74 Abgeordneten über das Programm des 31. Deutschen Evangelischen Kirchentages, der vom 6. bis zum 10. Juni 2007 in Köln stattfinden wird. Rund 100.000 Menschen werden unter dem Motto "lebendig und kräftig und schärfer" vier Tage in der Rheinmetropole diskutieren, beten und feiern. Auch viele SPD-Abgeordnete werden die Möglichkeit nutzen und sich am Austausch über politische und gesellschaftliche Themen beteiligen. Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, hob die starke ehrenamtliche Struktur des Kirchentages hervor: "Fast 50.000 Mitwirkende werden helfen, dass diese Großveranstaltung ein voller Erfolg wird. Schließlich werden alleine zum Schlussgottesdienst über 400.000 Menschen erwartet."
PRESSEMITTEILUNG:
24. April 2007
Karsten Rudolph: Soziale Politik a la FDP bedeutet Abbau von Arbeitnehmerrechten
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte heute zu dem von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes: "Nur wenige Tage nach ihrem Landesparteig zeigt die FDP, was sie unter sozialer Politik versteht. Trotz anhaltender Kritik auch aus der christlichen Arbeitnehmerschaft peitscht Innenminister Wolf einen Entwurf im Kabinett durch, durch den die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst weitgehend ausgehebelt werden sollen. Soziale Politik a la FDP bedeutet nichts anderes als Abbau von Arbeitnehmerrechten."
PRESSEMITTEILUNG:
24. April 2007
Stephan Gatter: Staatssekretäre versagen beim Inkubator-Zentrum
Die Staatssekretäre im Wirtschafts- und im Wissenschaftsministerium haben heute den Beweis ihrer "fachlichen Inkompetenz" erbracht, erklärte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Haushaltskontrollausschuss, Stephan Gatter. Staatssekretär Baganz sei ganz offensichtlich mit der Leitung seines Hauses überfordert, so Gatter, und musste sich deshalb auf Nachfrage der Opposition von den positiven Inkubator-Stellungnahmen seines Ministeriums vom Januar und Februar 2007 gegenüber dem Landesrechnungshof distanzieren. Staatssekretär Stückradt habe noch am 24. Januar 2007 - schon in Kenntnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes - eine Zielvereinbarung mit der FH-Gelsenkirchen bis zum Jahr 2010 unterzeichnet, die den Inkubator ausdrücklich würdigt. Vor dem Hintergrund dieser positiven Einschätzungen wird deutlich, dass die Äußerungen der Landesregierung, der Inkubator sei erkennbar ein zum Scheitern verurteiltes Projekt, ein durchsichtiges Manöver sind, um vom eigenen Versagen nach dem Bekanntwerden der Betrügereien abzulenken.
PRESSEMITTEILUNG:
24. April 2007
Britta Altenkamp: Fusion der Kliniken Duisburg und Essen ist richtig
Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte heute in Düsseldorf das Übernahmeangebot des Universitätsklinikum Essen für die städtischen Kliniken Duisburg: "Diese Fusion macht Sinn für beide Seiten. Wenn man ernsthaft über eine große medizinische Fakultät Ruhr und ein großes Universitätsklinikum Ruhr nachdenkt, dann ist es richtig den Standort Duisburg einzubeziehen. Die bereits bestehenden Kooperationen zwischen Essen, Bochum und Duisburg sowohl auf dem Gebiet der medizinischen Ausbildung, als auch in der Krankenhausversorgung, können so erfolgreich ausgebaut werden. Für den Standort Duisburg bedeutet das eine klare Aufwertung."
PRESSEMITTEILUNG:
25. April 2007
Renate Hendricks: Skandalöser Auftritt des Staatssekretärs muss Folgen haben
Als "völlig inakzeptabel" bezeichnete die stellvertretende schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, den heutigen Auftritt von Staatssekretär Günther Winands im Schulausschuss des Düsseldorfer Landtags. Winands habe den Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags für eine öffentliche Inszenierung eines Konfliktes mit der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Sylvia Löhrmann, missbraucht, während die Schulministerin Barbara Sommer schweigend daneben saß. "Herr Winands scheint seine Befugnisse im Umgang mit Abgeordneten und dem Parlament insgesamt entschieden zu überschätzen. Er nimmt sich Rechte raus, die ihm parlamentarisch nicht zu stehen", kritisierte Hendricks. "Nach diesem unerhörten Vorgang ist der Ministerpräsident in der Pflicht, den Staatssekretär in die Schranken zu weisen, da die Ministerin dazu anscheinend nicht in der Lage ist."
PRESSEMITTEILUNG:
25. April 2007
Ralf Jäger: Städtetag erteilt der Regierung Rüttgers vier schallende Ohrfeigen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, erklärte zu der Pressekonferenz des Städtetages NRW heute in Düsseldorf: "Der Städtetag hat der Regierung Rüttgers schallende Ohrfeigen bei vier zentralen Gesetzesvorhaben erteilt. So bricht das Land beim Kinderbildungsgesetz Finanzzusagen mit der Folge steigender Elternbeiträge in den Kindergärten und einem Abbau von Betreuung. Die von Finanzminister Linssen geplante Privatisierung der Sparkassen durch die Hintertür gefährdet deren Existenz, bei der Kommunalisierung der Versorgungsämter bricht Innenminister Wolf das Konnexitätsprinzip und mit der Zerschlagung der kommunalen Betriebe entzieht die Landesregierung den Kommunen wirtschaftliche und finanzielle Spielräume. Diese massive Kritik der nordrhein-westfälischen Städte an einer Landesregierung ist beispiellos. Sie macht aber deutlich, dass Schwarz-Gelb vor allem zu Lasten der Kommunen und damit der Menschen in diesem Land regiert."
PRESSEMITTEILUNG:
26. April 2007
Gerda Kieninger: Girls' Day ist das Tüpfelchen auf dem i
"Es ist gut, dass der Girls' Day in der Öffentlichkeit und auch bei den Mädchen und jungen Frauen in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat", erklärte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf. "Die steigende Zahl der Betriebe und Unternehmen, die mit ihren Angeboten den Girls' Day erst möglich machen, und das große Interesse der Teilnehmerinnen zeigen, dass die technischen Berufe immer stärker wahrgenommen werden." Allerdings sei dieser wichtige Veranstaltungstag nur das Tüpfelchen auf dem i, betonte Kieninger. "Wir müssen Instrumente schaffen, damit Mädchen und junge Frauen nachhaltig und fortwährend bei ihrer Berufswahl auf die technischen Berufe hingewiesen werden."
PRESSEMITTEILUNG:
27. April 2007
Ralf Jäger: Ombudsmann der Justizministerin tritt nicht Amt sondern Urlaub an
Nach dem laut einem Bericht in der Neuen Rhein Zeitung der neue Ombudsmann für den nordrhein-westfälischen Strafvollzug, Ralf Söhnchen, entgegen seiner Ankündigung nicht sein Amt, sondern seinen Urlaub angetreten hat, erklärte Ralf Jäger, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Der von Justizministerin Müller-Piepenkötter mit viel Vorschusslorbeeren in sein neues Amt eingeführte Ombudsmann legt einen klassischen Fehlstart hin. Das Justizministerium ist mal wieder völlig ratlos und weiß nicht, warum tagelang niemand im Büro des Ombudsmanns erreichbar war. Wie bereits in anderen Zusammenhängen deutlich geworden ist, leiden das Justizministerium und seine Spitze unter Informationsdefiziten. Wiederum stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung für solche Organisationsmängel."
PRESSEMITTEILUNG:
27. April 2007
Rainer Schmeltzer: Wegen CDU gibt es zum Muttertag keine Blumen
"Die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stahl, trotz der schlechten Erfahrungen vom Ostersonntag einer Änderung des Ladenöffnungsgesetzes nicht zuzustimmen, zeigt, dass der CDU in Nordhein-Westfalen die Umsatzeinbrüche der Bäcker und Blumenhändler völlig egal sind. Auch die Gewohnheiten der Verbraucherinnen und Verbraucher interessieren sie offenkundig nicht. Wenn die FDP einknickt und es bei dem schwarz-gelben Ladenöffnungsgesetz bleibt, wird es im nächsten Jahr keine frischen Blumen zum Muttertag geben", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer. Er forderte die Koalitionsfraktionen auf, sich dem Antrag der Opposition anzuschließen, damit bereits zu Pfingsten wieder die alte Regelung in Kraft treten könne.
PRESSEMITTEILUNG:
30. April 2007
Bodo Wißen: Landesregierung muss endlich Finanzierungskonzept zum RRX vorlegen
In der heutigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion war der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jörg Hennerkes, zu Gast und informierte über den aktuellen Sachstand zum Rhein-Ruhr-Express (RRX). "Der RRX wird zu einem hervorragenden Bestandteil des nordrhein-westfälischen Nahverkehrs hinsichtlich des Taktangebotes, der Fahrzeug- und Haltepunktausstattung sowie der Reisegeschwindigkeit. Durch die weite Verästelung des RRX-Grundnetzes wird der Nahverkehr weit über die Kernstrecken im Rhein-Ruhr-Gebiet hinaus verbessert werden und zu einem erheblichen Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den umweltfreundlichen Nahverkehr führen", erklärte Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
30. April 2007
Ute Schäfer: Reform der Lehrerausbildung wird zum Zankapfel zwischen Regierung und CDU-Fraktion
Mit der heutigen Präsentation der Ergebnisse der Baumert-Kommission zur Reform der Lehrerausbildung steht nach Meinung der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, ein offener Konflikt zwischen Landesregierung und Regierungskoalition bevor. "Die Empfehlungen der Kommission werden konterkariert durch das Vorgehen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl. Sein bildungspolitischer unabgestimmter Alleingang zeigt, dass er an den Ergebnissen der Kommission kein Interesse hat", erklärte Schäfer.

Termine
14. Dezember 2018
SPD Fraktion
Ort: Köln
14. Dezember 2018
Sizung des Regionalrates Köln
Ort: Köln
14. Dezember 2018
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