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Meldungsarchiv
MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Februar 2007
PRESSEMITTEILUNG:
01. Februar 2007
Ulla Meurer: SPD-Fraktion bringt Passivraucherschutzgesetz ein
"Die SPD-Landtagsfraktion bringt heute mit dem Passivraucherschutzgesetz einen konkreten Vorschlag zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in allen öffentlichen Gebäuden, im Personennahverkehr und in Gaststätten ein. Damit streben wir erstmals den ungeteilten Schutz auch der Beschäftigten in der Gastronomie an", kündigte Ulla Meurer die Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion an. Die SPD habe sich bewusst für einen sehr weitgehenden Nichtraucherschutz entschieden, um keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse zu schaffen. Zudem solle eine positive Vorbildfunktion für Kinder und Jugendliche erreicht werden, betonte Meurer. "Weitere Details werden wir in einer Expertenanhörung im Landtag beraten. Dabei geht es beispielsweise um Festzelte, die von Vereinen betrieben werden. Wir müssen klären, ob und wie Ehrenamtliche dort im Konfliktfall den Passivraucherschutz durchsetzen können."
PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2007
Dieter Hilser: Wohnraumförderung in NRW erreicht Tiefstand
"Die Bilanz von Minister Wittke bei der Wohnraumförderung ist ein Armutszeugnis und keine Erfolgsstory", betonte der wohnpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, anlässlich der Vorstellung des Wohnungsbauprogramms durch Bauminister Oliver Wittke. Die Eigentumsförderung sei so beschränkt worden, dass durchschnittliche Arbeitnehmerhaushalte gar nicht mehr in den Genuss der Förderung kämen. "Die schwarz-gelbe Landesregierung bietet den Menschen in unserem Land keine echten Chancen, sondern nur eine Scheinperspektive. So erhält eine alleinerziehende Mutter in diesem Jahr nur dann die volle Eigentumsförderung des Landes, wenn sie höchstens 1580 Euro im Monat verdient Bei diesem Monatseinkommen hat die Frau aber gar keinen Euro für die Finanzierung einer Eigentumswohnung übrig", kritisierte Hilser.
PRESSEMITTEILUNG:
05. Februar 2007
Rainer Schmeltzer: Lage auf dem Ausbildungsmarkt bleibt angespannt
Als ernüchternd hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, die heute von Arbeitsminister Laumann vorgestellten Ergebnisse zum Ausbildungskonsens bezeichnet. Erfreulich sei, so Schmeltzer, dass die Zahl der Ausbildungsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen steige. "Das reicht jedoch nicht aus. Im vergangenen Jahr haben schon mehr als 10.000 Ausbildungsplätze in Nordrhein-Westfalen gefehlt. 2007 werden nochmals 5.000 Jugendliche mehr die Schulen verlassen als im Vorjahr. Und wegen der Studiengebühren gehen weniger junge Menschen an die Hochschulen. Diese zusätzliche Belastung des Ausbildungsmarktes verschweigt der Arbeitsminister. Die Landesregierung versucht mit weißer Salbe die Ursachen der Ausbildungsmisere zu therapieren. Die Wurzeln des Übels reichen jedoch tiefer", betonte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Februar 2007
Britta Altenkamp: Sprachstandsfeststellung wirft in der Praxis noch viele Fragen auf
"Grundsätzlich begrüßt die SPD, dass die Landesregierung die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen stärken will. Allerdings ist zu bezweifeln, dass das neu entwickelte Testverfahren dazu einen wesentlichen Beitrag leisten wird", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu dem aus ihrer Sicht unzureichenden Konzept zur Erfassung des Sprachstandes bei allen vierjährigen Kindern in Nordrhein-Westfalen. Problematisch sei dabei nicht der Test als ein geeignetes Mittel, sondern die konkrete Umsetzung. "Hier sind noch viele Fragen offen. Wir sind skeptisch, ob die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Lehrerinnen und Lehrer ausreichend auf das Verfahren vorbereitet sind", kritisierte Altenkamp.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Februar 2007
Hans-Willi Körfges: Innenminister muss millionenschwere Auflösung der Versorgungsämter stoppen
"Die Landesregierung muss ihre unsinnigen Pläne sofort stoppen, die elf Versorgungsämter mit ihren rund 2.500 Beschäftigten aufzulösen und die Aufgaben an die Kommunen zu übertragen. Eine Umstrukturierung, die nach einem internen Gutachten 432 Millionen Euro an Mehrkosten verursacht, ist keine Reform, sondern ein Millionengrab zu Lasten der NRW-Steuerzahler. Die Menschen in diesem Land sollen den ideologischen Kreuzzug von Innenminister Wolf mit fast einer halben Milliarde Euro bezahlen", kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges die Uneinsichtigkeit der Landesregierung. Die Versorgungsämter in NRW bearbeiten jährlich rund 700.000 Anträge von Menschen mit Behinderungen, Kriegs- und Wehrdienstverletzungen und unterstützen deren Familien.
PRESSEMITTEILUNG:
Köln, 12. Februar 2007
Regionalrat Köln erteilt Landesbauminister Wittke eine Rüge
Der Regionalrat Köln fordert von Landesbauminister Wittke sein Recht ein, die Förderprogramme des Landes NRW zu beschließen.

In einer einstimmigen Resolution aller im Regionalrat vertretenen Fraktionen fordert die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates Köln in seiner Sitzung am 09.02.2007 die Bezirksregierung, den Landtag und die Landesregierung auf, die Regionalräte an der Beratung und Beschlussfassung der Förderprogramme des Landes NRW gemäß §9 Landesplanungsgesetz fristgerecht
zu beteiligen.

Schon im vorigen Jahr ...

PRESSEMITTEILUNG:
13. Februar 2007
Britta Altenkamp und Ulla Meurer: Nichtraucherschutzgesetz der SPD-Fraktion kann bundesweit Vorbild sein
"Nichtraucherschutz darf keine halbe Sache sein. Der Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern gegen Passivrauchen muss in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden. Deshalb muss es ein einheitliches Rauchverbot für alle Gaststätten, für öffentliche Gebäude, auch solche mit einem öffentlichen Zugang und für den Öffentlichen Personennahverkehr geben. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf für Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Damit wird auf Landesebene ein konsequenter Passivraucherschutz rechtsverbindlich sichergestellt. Dieser Gesetzentwurf kann bundesweit Vorbild sein und als Musterentwurf für andere Länder dienen", betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Februar 2007
Verfassungsgerichtshof verhandelt über SPD-Verfassungsklage
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein Westfalen hat heute in Münster über die Klage der SPD-Landtagsfraktion gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2005 der Landesregierung mündlich verhandelt. Bei der Aufstellung des ersten eigenverantwortlichen Haushalts hatte die Landesregierung erklärt, es sei ihr unmöglich einen verfassungsgemäßen Etat vorzulegen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte im Anschluss der heutigen Verhandlung in Münster: "Die Landesregierung hat bei der Aufstellung ihres Landeshaushalts die Vorgaben der Landesverfassung eklatant missachtet. Wir hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof sich dieser Beurteilung anschließen wird."
PRESSEMITTEILUNG:
13. Februar 2007
Hans-Theo Peschkes: Stadionschließungen und Polizeieinsätze bekämpfen die Auswirkungen aber nicht die Ursache von Fußball-Randale
Zu den jüngsten Vorfällen am Rande eines Fußballspiels in Leipzig und der Reaktion des nordrhein-westfälischen Innenministers erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes: "Die Schließung von Stadien und ein massiver Polizeieinsatz mögen im Einzelfall die einzige Lösung sein, akute Krawalle, Ausschreitungen und schwere Körperverletzungen zu vermeiden. Das dahinter stehende gesellschaftliche Problem der steigenden Gewaltbereitschaft kann man damit nicht bekämpfen. Der Fußball ist hier nur die Kulisse, vor der sich die aufgestauten Aggressionen entladen."
PRESSEMITTEILUNG:
13. Februar 2007
Norbert Römer: Regierung Rüttgers gefährdet Klima und sichere Energieversorgung
"Die schwarz-gelbe Landesregierung vergibt mit ihrem so genannten Energiekonzept die große Chance, dass Nordrhein-Westfalen das Energieland Nummer 1 bleibt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer. Sie bliebe die Antworten auf die energiepolitischen Fragen schuldig, die die Menschen in unserem Land bewegten. "Zum Klimawandel und zu einer langfristigen sicheren Energieversorgung gibt es kein schlüssiges Gesamtkonzept", stellte Römer fest.
PRESSEMITTEILUNG:
14. Februar 2007
Hans Theo Peschkes: Landesregierung lässt Sportstiftung im Regen stehen
"Die schwarz-gelbe Landesregierung ist offensichtlich nicht Willens, der Sportstiftung Nordrhein-Westfalen zu helfen und ihre finanziellen Probleme zu lösen. Sie lässt dieses wichtige Instrument zur Förderung des Nachwuchses im Spitzensport im Regen stehen", erklärte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes. Nach dem jetzigen Verhandlungsstand sei die Stiftung in zwei Jahren pleite, da die Zuschüsse aus den Einnahmen der Oddset-Wetten immer geringer würden. "Hier muss das Land einspringen und die Verluste kompensieren", forderte Peschkes.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Februar 2007
Thomas Eiskirch: Thobens fehlendes Fingerspitzengefühl schadet Investoren und Kommunen -
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, hat Wirtschaftsministerin Thoben mangelhaftes Fingerspitzengefühl im Umgang mit Investoren und Kommunen vorgehalten. Eiskirch: "In mehreren Kommunen in NRW stehen Investitionsentscheidungen zu größeren Einzelhandelsprojekten an, die von Wirtschaftsministerin Thoben jetzt abgelehnt werden, weil die Landesregierung in einigen Monaten das Gesetz ändern will. Dazu zählt die geplante Ansiedlung eines IKEA-Centers in Köln und die EOC-Erweiterung in Ochtrup. Die Wirtschaftsministerin darf nicht in Erwartung einer künftigen Rechtslage Einzelprojekte auf Eis legen, die kurz vor dem Abschluss stehen. Thoben will mit dem Kopf durch die Wand zu Lasten der betroffenen Kommunen."
PRESSEMITTEILUNG:
21. Februar 2007
Marc Jan Eumann: Erhebung von Studiengebühren umgehend stoppen
Zu den aktuellen Medienberichten über die zweckentfremdete Verwendung von Studiengebühren auch an NRW-Hochschulen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, heute in Düsseldorf: "Jetzt zeigt sich, dass die Zusagen von Wissenschaftsminister Pinkwart nur leere Versprechen waren, die Studiengebühren würden zur Verbesserung von Forschung und Lehre verwendet. Die angebliche 'Geld-zurück-Garantie' von Pinkwart erweist sich für die Studierenden als Hohn und ein Schlag ins Gesicht, wenn sie erfahren, dass ihre Studiengebühren für Marketingkonzepte oder Imagebroschüren verwendet werden. Die Studierenden haben kein Mitspracherecht und können nur zuschauen, wie ihr Geld sachfremd verpulvert wird. Studiengebühren in NRW fördern nicht die Qualität der Lehre, sondern nur die Quantität des Frustes bei den Studierenden."
PRESSEMITTEILUNG:
21. Februar 2007
Britta Altenkamp: Statt Pflicht-Vorschule Bildungsauftrag des Kindergartens stärken
Als "falschen Weg" hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, den Vorschlag von Bundesfamilienministerin von der Leyen bezeichnet, für alle Kinder ein Pflicht-Vorschuljahr einzuführen. Altenkamp: "Die Analyse ist ja richtig, dass wir bestehende Entwicklungsdefizite noch vor Schulbeginn ausgleichen müssen, um allen Kindern gleiche Startchancen zu ermöglichen. Doch ein Pflicht-Vorschuljahr ist der falsche Weg. Das bedeutet, dass wir noch ein Jahr früher mit einer Art von Schulunterricht beginnen würden. Das ist nicht altersgerecht und würde sehr viele Kinder überfordern anstatt ihnen zu helfen."
PRESSEMITTEILUNG:
23. Februar 2007
Britta Altenkamp: Flickenteppich beim Nichtraucherschutz kann man in der Pfeife rauchen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat vor einem Scheitern eines bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutzes auch in Gaststätten gewarnt. "Ein Flickenteppich von unterschiedlichen Nichtraucherschutzregelungen in den Bundesländern kann man in der Pfeife rauchen. Das wäre eine Lösung gegen Nichtraucher", warnte Altenkamp in Düsseldorf. Neben allen öffentlichen Gebäuden und im Personennahverkehr müsse auch ein einheitliches Rauchverbot für alle Gaststätten erlassen werden. Die SPD-Landtagsfraktion habe einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.
PRESSEMITTEILUNG:
26. Februar 2007
Norbert Römer: Geplatztes Pipeline-Projekt Rückschlag für Nordrhein-Westfalen
Als Rückschlag für ganz Nordrhein-Westfalen hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, das geplatzte Projekt bezeichnet, die Chemiestandorte Marl, Gelsenkirchen, Oberhausen, Duisburg, Moers und Köln über eine Propylen-Pipeline mit den Seehäfen in Rotterdam und Antwerpen zu verbinden. Römer: "Das Scheitern dieser wichtigen Pipeline schwächt den Chemiestandort Nordrhein-Westfalen insgesamt. Aber vor allem für das Ruhrgebiet sind die gescheiterten Pläne eine schlechte Nachricht. Gerade die chemische Industrie dort sollte über die Pipeline mit dem wichtigen Grundstoff Propylen versorgt werden."
PRESSEMITTEILUNG:
26. Februar 2007
Britta Altenkamp: Mit leeren Versprechungen schafft die CDU keine bessere Kinderbetreuung
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat das familienpolitische Konzept der SPD "Gute Betreuung ab eins!" begrüßt. Altenkamp: "Die SPD will in der Familienpolitik nachhaltig voran kommen und bis zum Jahr 2010 einen Rechtsanspruch auf Kleinkinderbetreuung umsetzen. Das ist ein konsequenter Schritt nach vorne. Wir müssen gerade jungen Frauen endlich eine wirkliche Möglichkeit eröffnen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Die CDU hat hier jahrzehntelang ideologisch blockiert. Und auch heute eiert die CDU weiter rum. CDU-Familienministerin von der Leyen und Ministerpräsident Rüttgers fordern mehr Wahlfreiheit für junge Familien und damit mehr Krippenplätze. Aber bei der Finanzierung verweigern sie jede Antwort. Das ist unseriöse Familienpolitik. Mit leeren Versprechungen schafft die CDU keine bessere Kinderbetreuung."
PRESSEMITTEILUNG:
26. Februar 2007
Thomas Kutschaty: CDU kennt das geltende Recht nicht
Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, hat der nordrhein-westfälischen CDU bei der Bekämpfung der Jugendgewalt eine erschreckende Unkenntnis der geltenden Rechtlage bescheinigt. Kutschaty: "CDU-Generalsekretär Wüst ist doch Jurist. Ich hätte erwartet, dass er weiß, wovon er spricht. Die CDU beweist mit ihrem angeblichen Grundsatzpapier zur Jugendgewalt einmal mehr, dass sie das Regierungsgeschäft nicht beherrscht. Nach fast zwei Jahren in Regierungsverantwortung muss man erwarten, dass die CDU mit dem geltenden Recht vertraut ist: Killerspiele sind strafrechtlich verboten, die Verbreitung von Pornografie an Minderjährige ist gleichfalls eine Straftat und auch heute schon können nach Jugendstrafrecht Fahrverbote verhängt werden. Die Anwendung des allgemeinen Strafrechts auf Heranwachsende ist - entgegen der Darstellung von Herrn Wüst - die Regel und nicht die Ausnahme. Die CDU hat einen peinlichen Beweis ihrer rechtspolitischen Unkenntnis abgeliefert."
PRESSEMITTEILUNG:
27. Februar 2007
Britta Altenkamp: Neues Kindergartengesetz der Regierung Rüttgers ist ein Spargesetz
"Das neue Kindergartengesetz der Regierung Rüttgers ist unter dem Strich ein Spargesetz. Die Versprechungen von Minister Laschet, die Qualität der Kinderbetreuung in ganz Nordrhein-Westfalen zu verbessern, fällt in sich zusammen. Das Ziel des Ministers war nur, mehr Plätze auszuweisen. Das erkauft er auf Kosten der Qualität der frühkindlichen Betreuung in Nordrhein-Westfalen", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute nach dem Beschluss des Landeskabinetts zur Kindergarten-Novelle. Verlierer seien in besonderer Weise große Städte mit schwierigen Sozialräumen, warnte Altenkamp: "Bisher erhielten Kindergärten in schwierigen sozialen Stadtvierteln eine zusätzliche finanzielle Förderung, um die Kinder dort gezielt fördern zu können. Das wird künftig durch eine einheitliche Pauschale für alle Kindergärten im Land entfallen. Davon profitieren gutsituierte Städte und Gemeinden, während belastete Kommunen in Zukunft weniger Geld erhalten. Hier wird Ungleiches gleich behandelt. Dieses Gießkannenprinzip ist ungerecht."
PRESSEMITTEILUNG:
28. Februar 2007
Hans-Willi Körfges: Auch die CDU in den Städten und Gemeinden läuft Sturm gegen die Zerschlagung der kommunalen Betriebe
"Viele nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden - auch CDU-geführte - laufen bereits jetzt Sturm gegen die von der Regierung Rüttgers geplante Zerschlagung der kommunalen Betriebe. Die von der Initiative Kommunalwirtschaft für den 7. März geplante Demonstration vor dem Landtag wird deutlich machen, dass es ein breites Bündnis gegen die kommunalfeindlichen Pläne der Landesregierung bei der Gemeindeordnung gibt. Die Ideologie der Regierung Rüttgers vom 'Privat vor Staat' schadet auch hier dem Land", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
28. Februar 2007
Karsten Rudolph: Kriminalitätsstatistik gibt keinen Anlass für Verschärfung des Jugendstrafrechts
Zu der heute von NRW-Innenminister Wolf vorgelegten Kriminalitätsstatistik erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Die Zahlen belegen, die Kriminalität von Kindern und Jugendlichen ist rückläufig. Es gibt also keinen Grund, das Jugendstrafrecht zu verschärfen, wie es die NRW-CDU fordert." Wichtiger sei es, betonte der Innenpolitiker, Jugendlichen frühzeitig eine Perspektive in dieser Gesellschaft zu geben. "Bildung und Ausbildung sowie sozialpolitische Maßnahmen sind die beste Vorbeugung. Aber davon ist bei Rüttgers' CDU keine Rede. Das hat auch Innenminister Wolf erkannt und den Plänen seines Koalitionspartners eine klare Absage erteilt", stellte Rudolph fest.
PRESSEMITTEILUNG:
28. Februar 2007
Karsten Rudolph: Aus dem bösen Wolf wird jetzt auch noch Chaos-Wolf
"Innenminister Ingo Wolf wird zunehmend zu einer Belastung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Bisher hat er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes böse mitgespielt und die Zerschlagung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst vorangetrieben. Jetzt wird aus dem bösen Wolf auch noch der Chaos-Wolf: Über die Köpfe der Betroffenen hinweg hat der Innenminister in einer Nacht-und-Nebel-Aktion seinen Gesetzentwurf für eine Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes durchgepeitscht. Dabei ging es nur um den Effekt, dass die FDP und ihr Innenminister als handlungsfähig erscheinen. Diese Symbolpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in NRW ist unerträglich", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf.

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