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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Dezember 2006
PRESSEMITTEILUNG:
01. Dezember 2006
Elisabeth Koschorreck: Kulturarbeit an gesellschaftliche Veränderung anpassen
"Auch die Kultur muss sich auf eine älter werdende Gesellschaft einstellen. Der demographische Wandel verändert die Gesellschaft, aber auch die Lebensweise der vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ändert sich. Daher muss sich auch die Kulturarbeit für diese Zielgruppe neu aufstellen. Es müssen neue Ansätze entwickelt werden, die das Interesse der älteren Menschen an kultureller Teilhabe ernst nehmen und sie befähigen selbst kulturell aktiv zu werden", betonte die stellvertretende kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elisabeth Koschorreck. Die SPD-Fraktion habe dazu einen Antrag "Kultur und Alter" in den Landtag eingebracht. Koschorreck: "Wir müssen eine gesellschaftliche Debatte anstoßen. Die Landesregierung ist gefordert, Konzepte für eine neue Kulturarbeit vorzulegen."
PRESSEMITTEILUNG:
01. Dezember 2006
Karl Schultheis: Erschreckender Einbruch bei Studienanfängern holt Schönredner Pinkwart ein
"Der Einbruch der Studienanfängerzahlen in Nordrhein-Westfalen ist erschreckend. NRW steht mit einem Rückgang von 10,1 Prozent bundesweit auf einem Abstiegsplatz. Nur Sachsen und Bremen sind noch schlechter. Die Zahlen belegen, dass die Landesregierung Zukunftschancen verspielt. Ein zentraler Grund für diese fatale Fehlentwicklung in NRW sind Studiengebühren. Auch wenn es Ministerpräsident Rüttgers und sein Wissenschaftsminister Pinkwart weiter bestreiten: Studiengebühren schrecken ab. Fakt ist auch, dass Pinkwart lange versucht hat, die Zahlen zu beschönigen. Doch die Zahlen des Landesamtes für Statistik entlarven den Schönredner Pinkwart", kritisierte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis.
PRESSEMITTEILUNG:
01. Dezember 2006
Ralf Jäger und Frank Sichau: Schwarz-Gelb verhindert Sondersitzung in der JVA Siegburg
Als Skandal haben der stellvertretende Vorsitzende, Ralf Jäger und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, die Blockade von CDU und FDP gegen eine Sondersitzung des Rechtsausschusses in der Justizvollzugsanstalt Siegburg bezeichnet. "Es liegt auf der Hand, dass CDU und FDP bei der Aufklärung des Foltermords in der JVA Siegburg mauern. Justizministerin Müller-Piepenkötter hat lückenlose Aufklärung des bestialischen Vorfalls versprochen. Doch in Wahrheit blockieren CDU und FDP, wo sie nur können. Wir hatten sogar angeboten, nur eine Delegation des Rechtsausschusses zu benennen. Doch auch das ist von Schwarz-Gelb abgelehnt worden. Die SPD-Fraktion wird weiter auf rückhaltlose Aufklärung bestehen. Mit Verfahrenstricks kann die Justizministerin nicht aus ihrer politischen Verantwortung geschoben werden. Es bleibt dabei: Unter der staatlichen Obhut, die Frau Müller-Piepenkötter zu verantworten hat, ist ein 20-jähriger junger Mann von drei Mithäftlingen stundenlang zu Tode gequält worden."
PRESSEMITTEILUNG:
04. Dezember 2006
Ralf Jäger: Justizministerin handelt völlig instinktlos
Als neuen Beleg ihres instinktlosen Handelns hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, das Buch von Justizministerin Müller-Piepenkötter bezeichnet, das am 18. April 2006 zum Thema "Auto kaufen und verkaufen" erschienen ist. Jäger: "Diese Buchveröffentlichung gut zehn Monate nach ihrer Ernennung zur Justizministerin zeigt abermals, dass die Ministerin unsensibel und instinktlos handelt. Man kann nur festhalten: Es wäre besser gewesen, wenn sich die Ministerin mehr um die Zustände in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten gekümmert hätte, anstatt als Buchautorin in Erscheinung zu treten."
PRESSEMITTEILUNG:
04. Dezember 2006
Hans Theo Peschkes: Sportvereine können aufatmen
"Das ist ein erfreuliches Signal für das Ehrenamt insbesondere im Sport", begrüßte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes, die Ankündigung des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück, die steuerliche Übungsleiterpauschale und die Freigrenzen für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe der Vereine anzuheben sowie die Möglichkeiten beim Spendenabzug auszuweiten. Dies führe zu deutlichen Verbesserungen für die Vereine, die Übungsleiter und die Mitglieder.
PRESSEMITTEILUNG:
05. Dezember 2006
Rainer Schmeltzer: SPD-Fraktion steht auch im öffentlichen Dienst zur Mitbestimmung
"Die schwarz-gelbe Landesregierung strebt massive Einschnitte bei der Mitbestimmung der Personalräte im öffentlichen Dienst an. Die heutige Personalrätekonferenz des DGB in Düsseldorf hat gezeigt, dass die Regierung Rüttgers die Argumente der Arbeitnehmervertreter ignoriert. Wer seine Beschäftigten im Rahmen der Mitbestimmung nicht mitnimmt, kündigt deren Loyalität auf. Mit der SPD wird es eine Beschneidung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst nicht geben", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer.
PRESSEMITTEILUNG:
05. Dezember 2006
Ralf Jäger und Hans-Willi Körfges: Schwarz-gelbe Gemeindereform ist kommunal- und bürgerfeindlich
Der stellvertretende Vorsitzende Ralf Jäger und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, bezeichneten die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Reform der Gemeindeordnung als Anschlag auf die wirtschaftliche Kraft der Kommunen und die kommunale Demokratie. Jäger und Körfges: "Ministerpräsident Rüttgers und seine CDU sind bei ihren Plänen zur Reform der Gemeindeordnung gegen den Willen ihrer eigenen Basis vollständig vor der FDP eingeknickt. In der Düsseldorfer Regierung wackelt der Schwanz mit dem Hund. Bei der Entkopplung der Oberbürgermeisterwahlen und der Einführung der Zweitstimme macht die CDU sich zum Büttel der FDP. Es werden sechsjährige Sonnenkönige in den Kommunen eingeführt. Die verheerende Folge wird eine massiv einbrechende Wahlbeteiligung sein. CDU und FDP machen den Wahlverzicht zum System."
PRESSEMITTEILUNG:
05. Dezember 2006
Marc Jan Eumann: Atomforschung ja bitte, Atomkraftwerke nein danke
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, erklärte heute zu den Plänen der Landesregierung, in Aachen und Jülich vier Forschungslehrstühle für Kerntechnik, Entsorgung und Strahlenschutz wieder neu zu besetzen: "Der Atomausstieg steht. Daran ist nicht zu rütteln. Einen Wiedereinstieg durch die kalte Küche wird die SPD nicht mitmachen. Eine Verlängerung der Laufzeiten wird es mit uns nicht geben, genauso wenig wie eine Wiederbelebung des technologischen Schreckgespenstes Hochtemperaturreaktor."
PRESSEMITTEILUNG:
06. Dezember 2006
Sören Link: Staatssekretär informierte Lehrerverbände über Erhebung zum Unterrichtsausfall
Als "unmöglichen Vorgang" bezeichnete der SPD-Bildungspolitiker Sören Link die Tatsache, dass der Staatssekretär des Schulministeriums den nordrhein-westfälischen Lehrerverbänden vorab den Zeitpunkt der Erhebung zum Unterrichtsausfall bekannt gegeben habe. "Bei den vergangenen Untersuchungen zum Unterrichtsausfall war es gute Praxis gewesen, keine Informationen über den Erhebungszeitraums zu geben, um ehrliche Ergebnisse zu erhalten", erklärte Link heute in der Plenardebatte im Düsseldorfer Landtag. "Es stellt sich die Frage, warum Staatssekretär Günter Winands das in diesem Jahr anders beurteilt und gehandhabt hat?" Nun habe keiner mehr die Gewissheit, ob die Untersuchungsergebnisse auch stichhaltig seien. Link: "Im Prinzip waren die Untersuchung und die damit verbundenen Kosten 'für die Katz'."
PRESSEMITTEILUNG:
07. Dezember 2006
Rainer Schmeltzer: Laumann-Ministerium schickt Erpresserbrief an Regionalagentur
"Das Ministerium von Arbeitsminister Laumann hat der Regionalagentur in Aachen einen Erpresserbrief geschickt, weil der dortige Leiter die Kürzungen Laumanns bei Arbeitsmarkt-Förderprogrammen massiv kritisiert hat. Die unverhohlene Aufforderung, den Leiter der Regionalagentur Aachen, Manfred Bausch, zu entlassen, ist eine ungeheure Entgleisung. Diese Politik nach vordemokratischer Gutsherrenart zeigt die Arroganz der Macht dieser Landesregierung. Minister Laumann muss umgehend klarstellen, ob er den Erpresserbrief veranlasst hat. Die SPD erwartet, dass der Minister den Brief umgehend zurückzieht und sich bei dem Leiter der Regionalagentur entschuldigt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
08. Dezember 2006
Hans Theo Peschkes: NRW-Sportstiftung in Gefahr
"Die Einnahmen der nordrhein-westfälischen Sportstiftung aus den Odd-Set-Erträgen gehen dramatisch zurück", berichtete Hans Theo Peschkes, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, aus einem Gespräch mit Manfred Speck, dem Vorsitzenden der Stiftung. Lagen die Zuflüsse aus Odd-Set zu Beginn der Stiftungsaktivitäten noch bei rund 4 Millionen Euro jährlich, seien bereits in diesem Jahr nur noch 1,2 Millionen Euro zu erwarten. Peschkes: "Das geht ans Eingemachte. Wenn es so weitergeht, sind die Rücklagen in drei bis vier Jahren aufgezehrt; an eine Kapitalerhaltung ist so nicht zu denken. Die Stiftung braucht daher dringend frisches Geld."
PRESSEMITTEILUNG:
08. Dezember 2006
Ulla Meurer: SPD-Fraktion fordert umfassenden Raucherschutz
"Es ist bedauerlich, dass das von der Expertenrunde in Berlin geplante bundeseinheitliche Rauchverbot offenbar vom Tisch ist. Wir werden uns als SPD-Landtagsfraktion mit Nachdruck für eine länderübergreifende Lösung zum Schutz der Nichtraucher einsetzen. Ein Flickenteppich aus 17 verschiedenen Regelungen wäre der Sache nicht dienlich", erklärte die SPD-Gesundheitspolitikerin Ulla Meurer heute in Düsseldorf. Dabei könne es aber nicht nur um ein Verbot von Tabakkonsum in Behörden und Ministerien gehen. Meurer: "Neben einem Verbot in Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten muss es auch eine umfassende Regelung für die Gastronomie zum Schutz der Beschäftigten geben. Das wird selbst von Raucherinnen und Rauchern akzeptiert."
PRESSEMITTEILUNG:
11. Dezember 2006
Annette Watermann-Krass: Schwarz-gelbe Landesregierung ignoriert Befürchtungen der Forstbeschäftigten
"Die Landesregierung riskiert durch ihr unausgegorenes Konzept zum Umbau der Forstverwaltung die Zukunft des Landesbetriebs Wald und Holz und verspielt so die wirtschaftlichen Chancen einer besseren Holznutzung", erklärte die forstpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Watermann-Krass, anlässlich der Anhörung zur Umstrukturierung der Forstverwaltung im Düsseldorfer Landtag. Die Landesregierung unterstelle alle Umbaumaßnahmen einer bedingungslosen und unrealistischen Strategie zur Kostenreduktion und Erlössteigerung. "CDU-Minister Uhlenberg entzieht mit seinen radikalen Maßnahmen dem Landesbetrieb Wald und Holz jegliche Chance, sich zu konsolidieren und wirtschaftlich zu profilieren. Er nimmt die Zerschlagung des Landesbetriebes in Kauf", kritisierte Watermann-Krass.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Dezember 2006
Svenja Schulze: Land muss zusätzliche Stellen für Lebensmittelkontrolleure finanzieren
"Die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, aufgrund der Gammelfleischskandale mehr Lebensmittelkontrolleure einzustellen, war offensichtlich nichts anderes als eine billige Effekthascherei. Jetzt, wo es um die Finanzierung der zusätzlichen Stellen geht, kneift die Regierung Rüttgers und stiehlt sich aus der Verantwortung", erklärte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Die nordrhein-westfälischen Kommunen hätten bei einem Treffen mit Minister Uhlenberg deutlich gemacht, dass sie die undurchdachten Konzepte der Landesregierung nicht bezahlen würden, berichtete Schulze.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Dezember 2006
Rainer Schmeltzer: CDU-Sozialflügel hat mit der Kritik an Rüttgers Recht
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, hat die Kritik führender Gewerkschafter der CDU-Sozialausschüsse CDA an Ministerpräsident Rüttgers als berechtigt bezeichnet. Schmeltzer: "Die Pläne der Regierung Rüttgers, das Personalvertretungsgesetz über die Köpfe der Mitarbeiter hinweg zu beschneiden, bedeuten einen massiven Einschnitt bei der Mitbestimmung der Personalräte im öffentlichen Dienst. Es ist gut, dass auch die CDU-Arbeitnehmer in den Gewerkschaften dies jetzt in einem Brief an Ministerpräsident Rüttgers offen ansprechen."
PRESSEMITTEILUNG:
11. Dezember 2006
Ralf Jäger und Frank Sichau: Justizministerin springt zu kurz
Als "kleine Schritte aber ohne Konzept" haben die überwiegende Zahl der Fachleute die Sofortmaßnahmen der Justizministerin nach dem Foltermord in der Justizvollzugsanstalt Siegburg beurteilt. "Frau Müller-Piepenkötter springt mit ihren hektischen Sofortmaßnahmen zu kurz. Damit ist einmal mehr deutlich geworden, dass sie als Justizministerin politisch überfordert ist", erklärten der stellvertretende Vorsitzende Ralf Jäger und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, nach einer Experten-Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags.
PRESSEMITTEILUNG:
14. Dezember 2006
Carina Gödecke und Wolfram Kuschke: Landesregierung darf sich beim Staatsvertrag zum Glückspiel nicht verzocken
Zu dem von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Entwurf für einen neuen Staatsvertrag zum Glückspiel erklärte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, Wolfram Kuschke: "Die SPD-Landtagsfraktion ist für einen Erhalt des staatlichen Monopols, da nur so der Spielsucht weitgehend vorgebeugt werden kann. Das wollte auch das Bundesverfassungsgericht sichergestellt wissen. Wir haben aber Bedenken, ob das Vorgehen der Länder diesen Vorgaben gerecht wird. Denn wenn man sich hier verzockt, dann kann das Monopol ganz schnell und endgültig weg sein. Und Verlierer sind dann vor allem nicht die Länder, sondern die Verbände aus den Bereichen Soziales, Sport und Kultur, die von den Einnahmen profitieren."
PRESSEMITTEILUNG:
14. Dezember 2006
Britta Altenkamp: Regierungsfraktionen brüskieren Rüttgers – Stiftung Umwelt und Entwicklung empfindlich gekürzt
Als beispiellos bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Tatsache, dass die regierungstragenden Fraktionen heute im Haushalts- und Finanzausschuss ihren eigenen Ministerpräsidenten öffentlich brüskiert haben. Während dieser noch gestern Abend in einem Hörfunk-Interview zu Bedenken gab, dass es keine Verschiebungen bei den Zuwendungsempfängern aus den Glücksspiel-Einnahmen in den Bereichen Sport, Wohlfahrtspflege, Umwelt oder Kultur geben dürfe, haben CDU und FDP die Zuwendungen an die Stiftung für Umwelt- und Entwicklung aus den Konzessionseinnahmen aus den Oddset-Wetten halbiert. "Entweder hat der Ministerpräsident überhaupt keine Durchsetzungskraft in seiner Fraktion", bewertete Altenkamp den Vorgang, "oder er spielt ein falsches Spiel mit der Öffentlichkeit." In jedem Fall werde damit die Förderung der Eine-Welt-Arbeit in NRW beerdigt.
PRESSEMITTEILUNG:
14. Dezember 2006
Rainer Schmeltzer und Ralf Jäger: Landesregierung hat bei der Wohngelderstattung schlecht für NRW-Kommunen verhandelt
Am morgigen 15. Dezember behandelt der Bundesrat eine Änderung des SGB II, auf dessen Grundlage die Kommunen einen Ausgleich ihrer Wohngeld- und Heizkosten für ALG-II-Empfänger erstattet bekommen sollen. Dem Gesetz zu Folge bekommen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen 31,2 Prozent ihrer Kosten ersetzt. Kommunen in anderen Bundesländern kommen deutlich besser weg. Sie erhalten bis zu 41,2 Prozent ihrer Kosten erstattet. Rainer Schmeltzer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Eine offensichtliche Benachteiligung unserer Kommunen können wir nicht hinnehmen. Der Arbeitsminister hat sich über den Tisch ziehen lassen, auch wenn er das Gegenteil behauptet."
PRESSEMITTEILUNG:
18. Dezember 2006
Bodo Wißen: Bund gibt 20 Millionen Euro für die Planung des Rhein-Ruhr-Express
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die für morgen vorgesehne Unterzeichnung der Planungsvereinbarung zum Rhein-Ruhr-Express (RRX). "Die im vergangenen Jahr getroffene Rahmenvereinbarung zwischen der damaligen SPD-geführten Landesregierung, der Deutschen Bahn und dem Bund war der erste zentrale Schritt zur Realisierung des Rhein-Ruhr-Express, dem nun konsequenterweise die Planungsvereinbarung folgt", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen.
PRESSEMITTEILUNG:
20. Dezember 2006
Rainer Bischoff: Programm 'Teilhabe für alle' ist kalter Kaffee
Rainer Bischoff MdL
Deutlich kritisierte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Bischoff das von der schwarz-gelben Landesregierung ewig lange angekündigte Programm 'Teilhabe für alle'. „Minister Laumann tut so, als hätte er die Behinderten- und Sozialpolitik neu erfunden. Tatsache ist, dass er mit diesem Programm längst realisierte oder selbstverständliche Schwerpunkte der Sozialpolitik in einem Paket zusammenfügt. Dies ist kalter Kaffee." Außerdem beinhalte das Papier Programmteile, die kaum oder gar nicht durch die Landesregierung umzusetzen seien. "Die Kernpunkte der Politik für behinderte Menschen werden in Nordrhein-Westfalen in den Landschaftsverbänden und den Kommunen geleistet. In sofern kann der Minister in vielen Punkten seines Programms lediglich Anregung geben", stellte Bischoff fest.
PRESSEMITTEILUNG:
20. Dezember 2006
Bodo Wißen: Wittke gefährdet mit Monster-Trucks Autobahnverkehr
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, hat den Modellversuch von Verkehrsminister Wittke scharf kritisiert, Riesen-Lastwagen auf NRW-Autobahnen zuzulassen. Wißen: "Ankündigungsminister Wittke erweist sich wieder einmal als Sicherheitsrisiko für die Autofahrerinnen und Autofahrer. Verkehrsexperten befürchten, dass die Gefahr verheerender Unfälle wegen der Monster-Trucks erheblich steigt."
PRESSEMITTEILUNG:
20. Dezember 2006
Marc Jan Eumann: Expertenkritik kann die Rüttgers-Regierung nicht ertragen
Vernichtend fällt das Urteil des Medienrates NRW an der Medienpolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus. Die Konsequenz, die CDU und FDP daraus ziehen, ist eindeutig: Sie schaffen den Medienrat ab. Das allerdings sei die falsche Konsequenz, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann. Vielmehr sollte die Landesregierung die Hinweise des Gremiums aufgreifen, das unter anderem mit über 100 Experten und Führungskräften aus der Medienbranche Gespräche geführt hatte. Eumann: "Für NRW ist es besonders alarmierend, dass andere Bundesländer, allen voran Bayern und Berlin, dem ehemals führenden Medienstandort NRW den Rang ablaufen. In 19 Monaten hat die Regierung Rüttgers das Kapital und den internationalen Ruf des Medienstandorts NRW verspielt, die von den SPD-geführten Landesregierungen über Jahre aufgebaut wurden."
PRESSEMITTEILUNG:
22. Dezember 2006
Ralf Jäger: NRW-Justizministerin erweist sich erneut als Papiertiger
"Die von Justizministerin Müller-Piepenkötter heute vorgestellte Studie 'Gewalt unter Gefangene' beruht ausschließlich auf der Auswertung von Personalakten und beschreibt nicht die Wirklichkeit in den nordrhein-westfälischen Haftanstalten. Einmal mehr handelt die Ministerin bürokratisch und ohne Fingerspitzengefühl", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger. Ihre Schlussfolgerung, die Gewalt würde von außen in die Gefängnisse hinein getragen, sei eine Zumutung. Jäger: "Es ist ein Irrwitz zu glauben, wenn die Außenwelt nicht so böse wäre, ginge es in den Gefängnissen friedlicher zu."
PRESSEMITTEILUNG:
26. Dezember 2006
Hans Theo Peschkes: Land soll gezielt Nachwuchssportlern berufliche Perspektiven eröffnen
"Nachdem wir bereits die Wirtschaft aufgefordert haben, den Nachwuchstalenten im Sport im Berufsleben eine Chance zu geben, wäre es nun ein wichtiges Signal, wenn das Land Nordrhein-Westfalen hier mit gutem Beispiel voranginge und damit weitere Unternehmen animiert, die bisher noch nicht diese großartige Chance für sich und das Land erkannt haben", erklärte Hans Theo Peschkes, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Landesregierung müsse sich in Zukunft bei der Beschäftigung von Nachwuchsleistungssportlerinnen und -sportlern stärker engagieren und beispielsweise talentierte Athleten im Bereich der Polizei einstellen. "Grundsätzlich sind natürlich auch Anstellungen in anderen Verwaltungsbereichen denkbar", betonte Peschkes.
PRESSEMITTEILUNG:
29. Dezember 2006
Bodo Wißen: Ausbau des ÖPNV ist die beste Umweltpolitik
Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte das alljährliche Ritual der Forderung nach einem Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen: "Alle Jahre wieder werden wir mit der Forderung nach einem Tempolimit konfrontiert. Dabei macht es nur Sinn, wenn mehr Bürgerinnen und Bürger auf Busse und Bahnen umsteigen. Das alleine vermeidet Staus und damit einhergehende Umweltbelastungen. Verkehrsminister Wittke ist hier gefordert, sich gegen Finanzminister Linssen durchzusetzen. Er muss endlich erreichen, dass nicht weniger, sondern mehr Geld in den Öffentlichen Personennahverkehr fließt." Genau wie in Bayern und Hessen müssten Mehreinnahmen durch Konjunkturgewinne und den erhöhten Mehrwertsteueranteil in die Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs fließen, forderte Wißen.

Termine
14. Dezember 2018
SPD Fraktion
Ort: Köln
14. Dezember 2018
Sizung des Regionalrates Köln
Ort: Köln
14. Dezember 2018
SPD Fraktion
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