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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

November 2006
PRESSEMITTEILUNG:
03. November 2006
Frank Sichau: Bund will keine privaten Gerichtsvollzieher
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, sieht beim Bund keine Bereitschaft, dem Vorstoß von Justizministerin Müller-Piepenkötter für eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens zu folgen. Sichau erklärte heute in Düsseldorf nach Gesprächen am Rande der Konferenz der rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestags- und Landtagsfraktionen in Wiesbaden: "Die Justizministerin wird keinen Erfolg haben. Die große Koalition in Berlin beabsichtigt nicht, das Gerichtsvollzieherwesen zu privatisieren. Damit fehlt es der Justizministerin an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, die für die Einführung privater Gerichtsvollzieher erforderlich ist."
PRESSEMITTEILUNG:
06. November 2006
Ute Schäfer: Was Schulministerin Sommer verschweigt
Als "richtig und notwendig" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Weiterentwicklung der Leseförderung in den nordrhein-westfälischen Grundschulen. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE), die Stiftung Lernen, der Domino-Verlag und die Landeselternschaft Grundschule bewiesen hier vorbildliches Engagement. "Es ist auch erfreulich, dass Schulministerin Barbara Sommer damit die Anstrengungen der rot-grünen Landesregierung fortsetzt", sagte Schäfer. Eine breit angelegte 'Leseinitiative NRW' sei bereits im Juni 2002 gemeinsam mit verschiedenen Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft und zahlreichen Projekten wie 'Auf die Plätze fertig lies' und dem 'Bücherwurm Liesbert' ins Leben gerufen worden. "Solche und andere Projekte zur Leseförderung gehören mittlerweile seit einigen Jahren in allen Bundesländern zum schulpolitischen Standard", stellte Schäfer fest.
PRESSEMITTEILUNG:
07. November 2006
Marc Jan Eumann und Rainer Schmeltzer: Im schwarz-gelben NRW ist der 1. Mai kein Feiertag mehr
"Für bis zu 400.000 Beschäftigte im Einzelhandel wird der 1. Mai in Nordrhein-Westfalen künftig kein Feiertag mehr sein. Obwohl der Tag der Arbeit bei uns Verfassungsrang hat, verweigert die schwarz-gelbe Koalition im Ladenöffnungsgesetz eine entsprechende Regelung. Wenn man noch einen Beweis für die arbeitnehmerfeindliche Politik der Regierung Rüttgers gebraucht hätte, dann wird er nun mit dem Ladenöffnungsgesetz erbracht", erklärten die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Marc Jan Eumann und Rainer Schmeltzer, nach dem die schwarz-gelbe Koalition heute im Wirtschaftausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag von SPD und Grüne abgelehnt hatten. Bereits im Frauenausschuss habe Frau Westerhorstmann für die CDU zum 1. Mai deutlich Stellung und angemerkt, es sei "oftmals schlicht und einfach ein Sauf- und Fresstag".
PRESSEMITTEILUNG:
07. November 2006
Rainer Schmeltzer: Stopp der Arbeitsmarktprojekte durch die Landesregierung ist unverantwortlich
"Die Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Landesregierung nimmt immer groteskere Züge an. Hatte CDU-Minister Laumann noch im Rahmen des Ausbildungskonsenses großspurig angekündigt, mit einem Landeszuschuss in Höhe von 40 Millionen Euro 3000 Ausbildungsplätze zu unterstützen, kürzt er nun die Zuschüsse für bereits vorbereitete Arbeitsmarktprojekte, um so das Geld wieder einzusparen. Das ist absolut unverantwortlich. Unterm Strich schafft Arbeitsminister Laumann mehr Probleme, als das er sie löst", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer. Die Regierung Rüttgers löse dadurch in allen Regionen einen Flächenbrand bei den betroffenen Arbeitslosen und den Bildungsträgern aus.
PRESSEMITTEILUNG:
08. November 2006
Thomas Eiskirch: Meistergründungsprämie: Druck der SPD verhilft Handwerksmeistern zu höherem Zuschuss
"Einen schönen Erfolg der Opposition" nennt der wirtschaftliche Sprecher der SPD-Fraktion,
Thomas Eiskirch, das Wendemanöver der Landesregierung bei der Ausgestaltung der Meistergründungsprämie.

PRESSEMITTEILUNG:
09. November 2006
Karsten Rudolph: Landesregierung gefährdet Start der bundesweiten Anti-Terror-Datei
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat Innenminister Wolf aufgefordert, endlich seine Hausaufgaben für eine effektive Terrorbekämpfung in Deutschland zu machen. Im März 2007 soll die Anti-Terror-Datei des Bundes und der Länder starten. Doch das Innenministerium musste auf Nachfrage der SPD in der vergangenen Sitzung des Innenausschusses einräumen, dass sich die Polizei des Landes aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen gegenwärtig gar nicht an der von den Innenministern des Bundes und der Länder beschlossenen Anti-Terror-Datei beteiligen kann.
PRESSEMITTEILUNG:
09. November 2006
Thomas Eiskirch und Wolfram Kuschke: Wo bleibt die Verantwortung von Siemens und der Landesregierung für die BenQ-Mitarbeiter und die Region?
Angesichts des heute verkündeten Milliardengewinns von Siemens fordert die SPD-Landtagsfraktion eine stärkere Verantwortung des Konzerns für die BenQ-Beschäftigten und die betroffenen Standorte in Kamp-Lintfort und Bocholt. "Angesichts der enormen Gewinne im vergangenen Geschäftsjahr, die nicht zuletzt durch den umstrittenen Verkauf der Handysparte entstanden sind, muss sich Siemens am Erhalt der Standorte beteiligen und Beschäftigte ohne Arbeitsplatzperspektive übernehmen", forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, in Düsseldorf. Aber auch die Landesregierung stehe in der Verantwortung, die Region nicht im Stich zu lassen. "Die Landesregierung muss sich aktiv an der Suche nach einer unternehmerischen Perspektive und einer sozialverträglichen Lösung beteiligen und ihre Einflussmöglichkeiten auf die Siemens AG nutzen."
PRESSEMITTEILUNG:
09. November 2006
Gisela Walsken: Linssen schafft in NRW Beamte zweiter Klasse
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, in Nordrhein-Westfalen Beamte zweiter Klasse zu schaffen. Walsken: "Bei den Einmalzahlungen speist die Regierung Rüttgers die nordrhein-westfälischen Landesbeamten gegenüber den Beamten des Bundes und anderer Bundesländer mit einem besseren Taschengeld ab. Angesichts der kräftig sprudelnden Steuereinnahmen werden anderswo die Tarifabschlüsse für die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes in voller Höhe auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. In NRW speist der Finanzminister die Staatsdiener dagegen mit einem Bruchteil dessen ab - obwohl auch er ein Milliardenplus bei den Steuereinnahmen verbuchen kann."
PRESSEMITTEILUNG:
10. November 2006
Ute Schäfer: CDU diffamiert Gesamtschulen um Stellenabbau zu rechtfertigen
Als "abenteuerlich" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, den Versuch der CDU, die Gesamtschulen zu diffamieren, um den Stellenabbau von Schulministerin Barbara Sommer zu rechtfertigen. "Ministerin Sommer hat vor kurzem ohne jede rechtliche Grundlage die Streichung von Schulleiterentlastungen an den Gesamtschulen im Umfang von 120 Lehrerstellen verkündet. Nun behauptet die CDU-Fraktion, dass die Leistungen von Schülerinnen und Schülern an Gesamtschulen grundsätzlich deutlich schlechter seien. Das ist mal wieder nicht nur eine haltlose Anschuldigung, sondern widerspricht auch dem, was das eigene Schulministerium erst vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit erklärt hat", sagte Schäfer.
PRESSEMITTEILUNG:
13. November 2006
Hannelore Kraft und Norbert Römer: SPD-Präsidium bekräftigt Haltung der SPD für eine dauerhafte Zukunft der Steinkohle
Das Präsidium der SPD hat heute in Berlin unter Leitung des Vorsitzenden Kurt Beck die Position der SPD zur Zukunft des Steinkohlebergbaus in Deutschland bekräftigt. Die SPD steht für einen Sockelbergbau über 2018 hinaus.
PRESSEMITTEILUNG:
14. November 2006
Hannelore Kraft zum Tod von John van Nes Ziegler
Zum Tode von John van Nes Ziegler erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft: "Mit Bestürzung haben wir heute die Nachricht vom Tod unseres ehemaligen Landtagspräsidenten John van Nes Ziegler aufgenommen. Er war einer der großen Kommunal- und Landespolitiker der SPD in Nordrhein-Westfalen. Wir werden stets in Erinnerung behalten, wie souverän er als Präsident den Landtag leitete."
PRESSEMITTEILUNG:
15. November 2006
Karsten Rudolph: Bleiberechtsregelung der Großen Koalition bedeutet Durchbruch für ein vernünftiges Miteinander der Menschen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte heute in Düsseldorf die Verständigung der Großen Koalition auf ein Bleiberecht für langjährig geduldete ausländische Staatsangehörige als "notwendigen Durchbruch in einer längjährig geführten Debatte. Endlich hat sich die Union in Berlin bewegt."
PRESSEMITTEILUNG:
15. November 2006
Frank Sichau: Justizministerin muss den Landtag umgehend und vollständig über die Ermordung eines Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Siegburg informieren
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, hat eine umgehende Unterrichtung der Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter im Landtag über die stundenlange Folter und den anschließenden Mord an einen 20 jährigen Häftling in der Justizvollzugsanstalt Siegburg gefordert.
PRESSEMITTEILUNG:
16. November 2006
Ralf Jäger und Frank Sichau: Justizministerin kann bisher nicht mal ansatzweise die Umstände des Mordes an einem Häftling der JVA Siegburg erklären
Der stellvertretende Vorsitzende Ralf Jäger und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, haben die bisherige Sachaufklärung der Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter zur Ermordung eines 20 jährigen Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Siegburg als nicht ausreichend bezeichnet. "Dieser unglaubliche Vorgang verschlägt einem die Sprache: Ein 20 jähriger Häftling ruft mehrmals vergebens um Hilfe. Er wird zwölf Stunden auf bestialische Art gequält und zum Schluss getötet. Trotz dieser unglaublichen Tat konnte die Justizministerin heute in der Sondersitzung des Justizausschusses nicht einmal ansatzweise die Umstände dieses grauenvollen Verbrechens erklären. Die Ministerin hat sich in der Sitzung als erschreckend unvorbereitet und fahrig dargestellt. Drei Tage nach so einem fürchterlichen Mord in der Justizvollzugsanstalt Siegburg war die Ministerin nicht in der Lage, simpelste Sachverhalte zu beantworten. Dazu zählt zum Beispiel die Frage, wie viel Personal am vergangenen Wochenende, als die Tat geschah, in der JVA Siegburg im Einsatz war. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass erst die Abgeordneten die Ministerin zwingen mussten, persönlich Sachverhaltsaufklärung zu betreiben", erklärten Jäger und Sichau in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
16. November 2006
Renate Hendricks: Schwarz-gelbe Politik der Nadelstiche gegen Gesamtschulen
Eine beispiellose Aktion gegen die Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen startete die schwarz-gelbe Koalition heute in der Aktuellen Stunde des Landtags. "Es war wohl das Ergebnis der Probeklausur zum Zentralabitur, das CDU und FDP aufgeschreckt hat. Es belegt, dass die Leistungen der Gesamtschulen bei den Probeklausuren nur geringfügig unter denen der Gymnasien liegen. Die minimalen Unterschiede wurden von der Landesregierung selbst mit den unterschiedlichen Schülerzusammensetzungen begründet", erklärte die sozialdemokratische Bildungspolitikerin Renate Hendricks. "Die ideologische Debatte der Koalition gegen die Gesamtschulen fand heute eine unrühmliche Fortsetzung. Anstatt die aktuellen Ergebnisse der Probeklausuren aufzugreifen haben CDU und FDP nur die Vergangenheit und ein altes Gutachten aus dem Jahr 2004 mit längst überholten Ergebnissen bemüht."
PRESSEMITTEILUNG:
16. November 2006
Claudia Nell-Paul: Kabale statt Liebe an der Ruhr – Unwürdiges Gezerre um die Organisation der Kulturhauptstadt
„Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff legt eine One-Man-Show hin und agiert nach Gutdünken, angeblich im Namen des Landes. Mit seinem Ruf nach einem internationalen künstlerischen Projektleiter mischt er die Kulturszene auf. Viel Vertrauen in die eigenen Stärken des Ruhrgebiets hat er offensichtlich nicht", kommentierte Claudia Nell-Paul, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, das unwürdige Gezerre um die Organisation und Struktur der Ruhr 2010 GmbH. Nell-Paul unterstrich, dass der Titel „Kulturhauptstadt 2010“ in erster Linie der Stadt Essen und dem Ruhrgebiet gehöre. „Jetzt will das Land nach dem Motto »Ruhrgebiet ist überall« das Zepter in die Hand nehmen. Die Irritationen, die dadurch bereits entstanden sind, haben dem positiven Image der Region in Europa geschadet. Die tragenden Säulen und Ideengeber, die mit ihrem Engagement den Titel ins Ruhrgebiet geholt haben, werden nun an den Rand gedrängt", kritisierte die Kulturpolitikerin.
PRESSEMITTEILUNG:
16. November 2006
Britta Altenkamp: Lindner spielt Mummenschanz
Den Vorwurf des FDP-Abgeordneten Lindner, die SPD würde nicht länger die Erhöhung des Landesjugendplanes fordern, weist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Britta Altenkamp als Lug und Trug zurück. Skandalös sei der Versuch des Neoliberalen, nun die Opposition für die Ausgestaltung des Landeshaushaltes verantwortlich zu machen. "Das Gegenteil ist richtig: Die FDP hat gemeinsam mit dem großen Koalitionspartner zu verantworten, dass der Landesjugendplan in diesem Jahr um 21 Millionen Euro gekürzt worden ist", sagte Altenkamp heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
17. November 2006
Ute Schäfer: Verwirrendes Zahlenspiel zum Unterrichtsausfall
Als "grundsätzlich erfreulich" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, dass der Unterrichtsausfall in den nordrhein-westfälischen Schulen gesunken ist. "Die von Schulministerin Barbara Sommer vorgestellten Ergebnisse der Stichprobe werfen allerdings Fragen auf", sagte Schäfer. "Erstens: Um wie viel ist der Unerrichtsausfall tatsächlich gesunken? Zweitens: Warum wurden die Schulen anders als bei den vergangenen Untersuchungen bewusst vorher über den Erhebungszeitraum informiert? Drittens: Wurde der Unterrichtsausfall durch Programme wie EVA (Eigenverantwortlicher Unterricht ohne Lehrer) vermieden, bei denen Schülerinnen und Schüler vor Beginn der Unterrichtsstunde Aufgaben erhalten, die sie dann ohne Betreuung durch eine Lehrkraft lösen müssen?" Das würde bedeuten, so Schäfer, dass die Schüler zwar in der Schule sitzen, aber keinen Unterricht haben.
PRESSEMITTEILUNG:
17. November 2006
Bodo Wißen: Wittkes Verkehrswende führt zu Mega-Staus und massiven ÖPNV-Protesten – Bundesverkehrsminister Tiefensee greift mit dem Rhein-Ruhr-Express korrigierend ein!
"Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das heute von Bundesverkehrsminister Tiefensee vorgestellte Gutachten zur Entwicklung und Bewertung eines Konzeptes für den Rhein-Ruhr-Express in Nordrhein-Westfalen. Gerade die jetzige Verkehrssituation auf unseren Straßen und im Nahverkehr braucht andere Lösungen als die Durchhalteparolen von Minister Wittke in den vergangenen Tagen. Seine Verkehrswende – ab von der bisherigen Vorrangpolitik für den Nahverkehr – führt zu Staus auf unseren Straßen sowie Angebotskürzungen und Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, heute in Düsseldorf. Die Wechselwirkung zwischen den beiden Verkehrsträgern sei der neuen Landesregierung anscheinend unbekannt. Dabei habe der Nahverkehr neben seinen guten ökologischen und stadtverträglichen Eigenschaften auch die Funktion, die nordrhein-westfälischen Straßen zu entlasten und den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land Mobilitätsalternativen anzubieten.
PRESSEMITTEILUNG:
20. November 2006
Ralf Jäger und Frank Sichau: SPD-Fraktion beantragt für Donnerstag weitere Sondersitzung des Rechtsausschusses
Die SPD-Landtagsfraktion hat bei der Landtagspräsidentin für Donnerstag (23. November 2006) eine weitere Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Der stellvertretende Vorsitzende und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger und Frank Sichau, erklärten in Düsseldorf: "Es werden täglich neue schockierende Details des grausigen Foltermordes an dem 20-jährigen Hermann H. in der Justizvollzugsanstalt Siegburg bekannt. Darüber hinaus wird immer deutlicher, dass es zahlreiche Hinweise auf erschreckende Zustände in der JVA-Siegburg gab. Die Ministerin hat dies teilweise bereits eingeräumt. Es stellt sich die Frage, ob der Mord an Hermann H. hätte verhindert werden können, wenn die Ministerin rechtzeitig gehandelt hätte. Doch die zuständige Justizministerin Müller-Piepenkötter weigert sich, Konsequenzen zu ziehen. Die Ministerin hat die Dimension des Falls immer noch nicht erkannt. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb bei der Landtagspräsidentin für Donnerstag eine weitere Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt."
PRESSEMITTEILUNG:
20. November 2006
Hannelore Kraft: Monika Piel ist eine hervorragende Wahl als Nachfolgerin von Fritz Pleitgen als WDR-Intendantin
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Monika Piel zur Wahl zur neuen WDR-Intendantin herzlich gratuliert: "Das hervorragende Wahlergebnis für Frau Piel macht deutlich, welchen hervorragenden Ruf sie im gesamten Rundfunkrat genießt. Sie hat sich in ihren 30 Jahren im WDR einen Namen als unabhängige Journalistin und erfolgreiche Hörfunkdirektorin gemacht. Mit der Wahl der 55-jährigen an die Spitze des größten deutschen Senders ist Monika Piel auch ein gutes Zeichen für den Generationenwechsel in der ARD. Die SPD-Landtagsfraktion wünscht ihr Erfolg und Mut, den WDR in schwierigen Zeiten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in eine gute Zukunft zu führen und das Programm gerade für jüngere Zuschauer und Zuhörer attraktiver zu machen."
PRESSEMITTEILUNG:
20. November 2006
Ralf Jäger: Die Ministerin kann ihre politische Verantwortung nicht wegschieben
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Ankündigung des Justizministeriums begrüßt, nun geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt im Jugendstrafvollzug einzuleiten. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, bezeichnete dies aber als skandalösen Versuch der Ministerin, von ihrer persönlichen politischen Verantwortung abzulenken. Jäger: "Falls die Landesregierung finanzielle Mittel für mehr Haftplätze und Justizvollzugsbedienstete zur Verfügung stellt, löst dies aber nur einen Teil der Probleme im Jugendstrafvollzug. Festzustellen bleibt, dass trotz vielfacher Hinweise auf Gewaltexzesse, insbesondere in Siegburg, die Justizministerin zuvor monatelang nicht reagiert hat. Im Gegenteil: Sie hat die tatsächliche Situation geleugnet und schön geredet. So heißt es u. a. in einer Presseerklärung der Ministerin vom 7. Juli 2006, dass die Praxis des Jugendstrafvollzugs in NRW, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht werde."
PRESSEMITTEILUNG:
22. November 2006
Hannelore Kraft: Amoklauf muss Anlass für breite gesellschaftliche Debatte sein
"Ganz Nordrhein-Westfalen ist erschüttert über den Amoklauf des 18-jährigen Ex-Schülers an seiner ehemaligen Schule in Emsdetten. Es ist erschreckend, mit welcher Brutalität der junge Erwachsene insgesamt 37 Menschen verletzte und sich letztendlich dann selbst tötete. Auch wenn es glücklicherweise keine weiteren Toten gegeben hat, bleiben der tiefe Schock und das Trauma der betroffenen Schüler, Lehrer und Eltern. Die Tat von Emsdetten steht daher in einer traurigen Linie mit dem Amoklauf von Erfurt. Statt zur Tagesordnung überzugehen brauchen wir eine breite Debatte über die gesellschaftlichen Ursachen einer zunehmenden Gewaltbereitschaft unter jungen Menschen. Wir wollen damit im Landtag beginnen und haben in drei Ausschüssen jeweils eine Aktuelle Viertelstunde beantragt", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf. Um die Entwicklung genau analysieren zu können und um entsprechende Konsequenzen zu ziehen, solle die Landesregierung zunächst aus dem jeweils speziellen Blickwinkel im Ausschuss für Schule und Weiterbildung, im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration sowie im Innenausschuss berichten.
PRESSEMITTEILUNG:
22. November 2006
Rainer Schmeltzer: Rüttgers sollte auf den Bundespräsidenten hören und seine unsoziale Politik korrigieren
"Bundespräsident Köhler zeigt mit seiner Kritik an dem ALG-I-Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Rüttgers in die richtige Richtung. Rüttgers sollte zumindest auf den Bundespräsidenten hören und seine unsoziale Politik endlich korrigieren. Auch das Staatsoberhaupt hat in seiner Rede beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag unterstrichen, dass die Arbeitslosenversicherung kein individueller Sparvertrag ist", betonte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf. Rüttgers und seine NRW-CDU beharrten dagegen immer noch auf ihrem falschen Standpunkt. Schmeltzer: "Noch in der vergangenen Woche hat der Ministerpräsident im Landtag diejenigen als 'Apparatschiks' bezeichnet, die die Haltung des Bundespräsidenten einnehmen. Es sei nicht richtig, so Rüttgers, dass die Arbeitslosenversicherung eine Risikosteuer und keine Ansparsteuer sei. Ich hoffe, Rüttgers nimmt den Rat des Bundespräsidenten an und gibt endlich seinen rückwärtsgewandten Standpunkt auf."
PRESSEMITTEILUNG:
23. November 2006
Svenja Schulze: Verbraucherschutzminister ist ständig auf Tauchstation
"Landwirtschaftsminister Uhlenberg ist beim Thema Verbraucherschutz das ganze Jahr über auf Tauchstation. Ob bei Gammelfleisch, Genreis oder PFT, jedes Mal musste die SPD-Fraktion dem CDU-Minister die Informationen abringen. Dass er untätig und unscheinbar ist, kann auch ein Jubelbericht am Ende des Jahres nicht verdecken", erklärte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zur Vorstellung des Verbraucherschutzberichtes heute in Düsseldorf. Ein Verbraucherminister müsse die Menschen schützen und sie schnell informieren, da versage Herr Uhlenberg auf der ganzen Linie.
PRESSEMITTEILUNG:
24. November 2006
Karsten Rudolph: Wolf wildert weiter
"Wolf wildert weiter in der Polizeiorganisation", kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossene Herauslösung der Polizeidezernate aus den Bezirksregierungen. "Obwohl der Innenminister mit der Reform der Kreispolizeibehörden nicht weiterkommt, verteilt er die Aufgaben der Bezirksregierungen auf die Kommunen und die Landesebene. Ein zweistufiger Aufbau der Polizeiorganisation macht aber nur Sinn, wenn nach einer klaren Aufgabenkritik der Unterbau endlich stimmt", sagte Rudolph. Darüber hinaus bedeute der Beschluss, dass die enge Verzahnung mit dem Katastrophenschutz, der Gesundheitsaufsicht, den Verkehrs- und Umweltdezernaten der Bezirksregierungen komplett entfalle.
PRESSEMITTEILUNG:
24. November 2006
Britta Altenkamp: Rüttgers muss Kürzungen bei Frauenhäusern zurücknehmen
"Jede vierte Frau, die in einer Partnerschaft gelebt hat, hat körperliche oder sexuelle Übergriffe erleiden müssen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, anlässlich des Tags gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November. "Jährlich fliehen in Nordrhein-Westfalen 45.000 Frauen in die örtlichen Frauenhäuser, davon suchen über 5.000 mit ihren Kindern Schutz und Unterkunft." Wie angesichts solch dramatischer Zahlen die schwarz-gelbe Landesregierung die notwendigen Zuschüsse für die 68 Frauenhäuser kürzen konnte, sei absolut unverständlich, kritisierte Altenkamp. Dadurch werde die Infrastruktur für die von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder zerschlagen.
PRESSEMITTEILUNG:
24. November 2006
Thomas Eiskirch: Landesregierung hat kein Interesse an 450 Arbeitsplätzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, hat der Landesregierung vorgeworfen, sie verweigere dem in NRW ansässigen Lotto-Unternehmen Faber sogar ein Gespräch zur Zukunft des Unternehmens. Eiskirch: „Wenn das Lotto-Unternehmen Faber dichtmacht, sind 450 Arbeitsplätze in Bochum unwiderruflich verloren. Es ist ein Skandal, dass Ministerpräsident Rüttgers sogar ein Gespräch mit dem Firmeninhaber Norman Faber verweigert. Die Landesregierung sollte nicht nur in Sonntagsreden über die Unterstützung des Mittelstands reden, sondern sich auch von Montag bis Freitag für den Mittelstand einsetzen. Sein eigenes Motto ‚sozial ist, was Arbeit schafft’ gehört wohl zu den Lebenslügen von Jürgen Rüttgers. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Ministerpräsident sozial redet und unsozial regiert."
PRESSEMITTEILUNG:
28. November 2006
Ralf Jäger und Frank Sichau: Neuer Vergewaltigungsfall belegt, dass Siegburg leider kein Einzelfall ist
Zu Medienberichten, wonach die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vergewaltigung eines 17-jährigen durch zwei Mitgefangene in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal ermittelt, erklären der stellvertretende Vorsitzende, Ralf Jäger, und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frank Sichau: "Es bestätigt sich leider, dass der bestialische Foltermord in der Justizvollzugsanstalt Siegburg kein Einzelfall, sondern lediglich die Spitze eines Eisbergs ist. Das Grauen hinter Gittern ist schrecklicher Alltag. Wieder einmal zeigt sich, dass die Justizministerin trotz zahlreicher Hinweise nichts unternommen hat gegen die dramatischen Zustände im NRW-Strafvollzug. Dafür trägt Frau Müller-Piepenkötter die politische Verantwortung. Deshalb muss sie zurücktreten."
PRESSEMITTEILUNG:
28. November 2006
Norbert Römer: SPD-Fraktion steht an der Seite der Bergleute für einen dauerhaften Bergbau in NRW
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einstimmig die Forderung nach einem dauerhaften Steinkohlesockel bekräftigt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, betonte: "Es geht um die Sicherheit unserer Energieversorgung und um unseren Spitzenplatz bei den Bergbau- und Kraftwerkstechnologien. Die SPD-Fraktion steht für den Erhalt eines dauerhaften Steinkohlebergbaus in Nordrhein-Westfalen. Wir halten hier Kurs. Darauf können sich die Betroffenen verlassen."
PRESSEMITTEILUNG:
29. November 2006
Hannelore Kraft und Norbert Römer: Sockelbergbau ist weiter im Gespräch
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, und ihr Stellvertreter Norbert Römer haben begrüßt, dass es weitere Verhandlungen über die Zukunft der Steinkohle geben wird. Kraft und Römer erklärten in Düsseldorf: "Die Kohle-Runde in Berlin hat heute keinen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau beschlossen. Die Gespräche über die Zukunft der Steinkohle gehen weiter. Das begrüßen wir ausdrücklich."
PRESSEMITTEILUNG:
30. November 2006
Svenja Schulze: Schwarz-Gelbe Koalition kürzt bei Biologischen Stationen
"Die schwarz-gelbe Koalition untergräbt weiterhin den Umwelt- und Naturschutz in Nordrhein-Westfalen. Anstatt auch aufgrund aktueller Ereignisse die Instrumente zum Schutz von Mensch und Natur auszubauen, wollen CDU und FDP für das kommende Jahr den Haushaltsansatz bei den biologischen Stationen um 250.000 Euro kürzen", kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze. Es sei offensichtlich, dass Worte und Taten bei CDU und FDP weit auseinander klafften. Schulze: "Noch im September bejubelte sich die Union auf ihrem Umweltparteitag und hob die gute Arbeit in den Biologischen Stationen hervor. Jetzt kürzt sie genau dort, wo Ehrenamt und Naturschutz sich hervorragend verbinden."
PRESSEMITTEILUNG:
30. November 2006
Karsten Rudolph: CDU beim Großen Lauschangriff umgefallen
"Die CDU ist jetzt doch beim großen Lauschangriff umgefallen", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf. Anders als vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion Peter Biesenbach angekündigt, verzichten die Regierungsfraktionen nun doch nicht auf die verfassungswidrige Regelung zur akustischen Wohnraumüberwachung im Verfassungsschutzgesetz. Rudolph: "Statt Rechtssicherheit und Verfassungstreue bietet Schwarz-Gelb eine Mogelpackung. Bürger und Verfassungsschutz tappen demnächst im Dunkeln. "Da die Regierungskoalition genau wisse, so Rudolph, dass die Regelung den Kriterien höchstrichterlicher Rechtssprechung in Karlsruhe nicht standhalte, erkläre sie nun, die akustische Wohnraumüberwachung gar nicht anzuwenden. "Gesetze werden gemacht, damit sie von allen Bürgern befolgt werden. Hier legt die Koalition nun ein Gesetzgebungswerk vor, das in mindestens einem Teil gar nicht angewendet werden soll. Dann brauchte Schwarz-Gelb das ja auch gar nicht ins Gesetz zu schreiben", betonte der innenpolitische Experte.
PRESSEMITTEILUNG:
30. November 2006
Hannelore Kraft: Klaus Hänsch gibt der europäischen Idee Stimme und Gewicht
Der langjährige SPD-Europa-Abgeordnete Klaus Hänsch wird heute in Duisburg für seine Verdienste für die Einigung Europas mit dem Mérite Europeén in Gold ausgezeichnet. Die Stiftung Fondation du Mérite Europeén, Luxembourg und besonders der Deutsche Freundeskreis sehen in dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments und Präsidiumsmitglied des EU-Verfassungskonvent eine herausragende europäische Persönlichkeit, deren vieljähriges europäisches Engagement diese Ehrung verdient.

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14. Dezember 2018
SPD Fraktion
Ort: Köln
14. Dezember 2018
Sizung des Regionalrates Köln
Ort: Köln
14. Dezember 2018
SPD Fraktion
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