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Meldungsarchiv
MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Oktober 2006
PRESSEMITTEILUNG:
09. Oktober 2006
Dieter Hilser: Wittke muss beim LEG-Verkauf endlich für Klarheit sorgen
Der wohnpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, hat Bauminister Wittke aufgefordert, das Versteckspiel auf dem Rücken von 300.000 Mieterinnen und Mietern um den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zu beenden. Neuesten Medienberichten zufolge soll es Unstimmigkeiten in der schwarz-gelben Regierungskoalition über ein Gutachten zweier Banken zur Bewertung der LEG und des Verkaufs geben.
PRESSEMITTEILUNG:
10. Oktober 2006
Bodo Wißen: Wittke-Idee verstößt gegen Europarecht und ist wirkungslos
Als eine der üblichen Irrfahrten von Wittke hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, den Vorschlag des NRW-Verkehrsministers bezeichnet, auf zweispurigen Autobahnen ein Lastwagen-Überholverbot zu erlassen und die Mindestgeschwindigkeit für Lkw auf Autobahnen auf 80 Stundenkilometer anzuheben. Wißen: "Das ist die bekannte Ankündigungspolitik des Ministers: Sein Vorschlag verstößt gegen Europarecht und ist der völlig falsche Weg, die Verkehrssicherheit und die Flüssigkeit des Verkehrsablaufes auf unseren Straßen zu verbessern".
PRESSEMITTEILUNG:
11. Oktober 2006
Ralf Jäger: Minister Linssen ist kein Samariter, sondern ein Raubritter
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat Finanzminister Linssen vorgeworfen, bei den höheren Finanzzuweisungen an die nordrhein-westfälischen Kommunen mit falschen Karten zu spielen. Jäger: "Linssen spielt sich als der Samariter der NRW-Kommunen auf, in Wahrheit ist er aber der Raubritter unserer Städte und Gemeinden."
PRESSEMITTEILUNG:
11. Oktober 2006
Rainer Schmeltzer: Regierung Rüttgers lässt Jugendliche ohne Ausbildungsplatz im Stich
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, hat Ministerpräsident Rüttgers und Arbeitsminister Laumann vorgeworfen, nicht genug gegen die Katastrophe auf dem Ausbildungsmarkt in Nordrhein-Westfalen zu unternehmen. Schmeltzer: "Die Regierung Rüttgers lässt über 10.000 Jugendliche ohne Lehrstelle im Stich. Es ist ein Skandal, dass wir das niedrigste Ausbildungsangebot seit 30 Jahren verzeichnen und die Landesregierung so gut wie gar nichts tut, diese Ausbildungsplatzmisere abzumildern. Arbeitsminister Laumann flüchtet sich vielmehr in Symbolpolitik, indem er die Schaffung von 93 Demografieberatern für NRW-Unternehmen feiert. Er sollte sich lieber wie seine SPD-Vorgänger die Hacken für mehr Ausbildungsplätze ablaufen."
PRESSEMITTEILUNG:
16. Oktober 2006
Marc Jan Eumann: RWTH Aachen hätte Wahl zur Eliteuniversität verdient gehabt
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, hat bedauert, dass die Universität Aachen beim Exzellenzwettbewerb nicht als Eliteuniversität ausgewählt worden ist. Eumann heute in Düsseldorf: "Schade für Aachen. Die Hochschule hätte es verdient gehabt, als Eliteuniversität gewählt zu werden. Aber die RWTH erhält aus dem Exzellenzwettbewerb 14 Millionen Euro für zwei Forschungscluster und eine Nachwuchsgruppe".
PRESSEMITTEILUNG:
16. Oktober 2006
Karl Schultheis: SPD-Fraktion unterstützt Protest des Hochschulpersonals
Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte dem Protest des Hochschulpersonals im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion heute die volle Unterstützung zu: "Innerhalb von wenigen Wochen wurden während der Semesterferien über 10.000 Widersprüche gesammelt. Das so genannte Hochschulfreiheitsgesetz findet nicht die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass das Gesetz zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen an den Hochschulen und zu Personalabbau führen wird.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Oktober 2006
Marc Jan Eumann: Studiengebühren führen zu Einbruch bei Erstsemesterzahlen
"Obwohl die Anzahl der jungen Menschen seit Jahren kontinuierlich ansteigt, die ein Studium aufnehmen dürfen, sind die Anfängerzahlen an den Hochschulen eingebrochen. Jetzt ist endgültig klar: Studiengebühren schrecken junge Menschen vor allem aus bildungsfernen Schichten ab. An den Universitäten ist der Rückgang mit acht Prozent geradezu dramatisch", erklärte Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Die OECD habe jüngst noch dazu aufgefordert, die Akademikerquote nachhaltig zu steigern. Eumann: "Studiengebühren versperren jungen Menschen Chancen und schaden der Zukunftsfähigkeit unseres Landes." Dies gelte auch, weil aktuell zehn Prozent mehr Abiturienten einen Ausbildungsplatz und nicht den Weg an eine Hochschule wählten. "Das verschärft zusätzlich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Leidtragende sind insbesondere junge Menschen mit geringer Qualifikation", stellte Eumann fest.
PRESSEMITTEILUNG:
17. Oktober 2006
Britta Altenkamp: Schwarz-Gelb hat Frühwarn-Projekte eingestellt
"Wenn es der CDU-Fraktion wirklich ernst wäre mit ihrer großen Sorge um verwahrloste und misshandelte Kinder, hätte sie seit Jahren erfolgreichen Frühwarn-Projekte in NRW nicht einstellen dürfen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf. Daher sei das Angebot der CDU-Landtagsfraktion, Bundesfamilienministerin von der Leyen die Durchführung eines Pilotprojektes "Soziales Frühwarnsystem" in NRW anzubieten, ein geradezu zynisches Ablenkungsmanöver. Altenkamp: "Die CDU will von der politischen Verantwortungslosigkeit der eigenen schwarz-gelben Landesregierung ablenken und flüchtet sich mal wieder in eine durchsichtige Symbolpolitik."
PRESSEMITTEILUNG:
17. Oktober 2006
Aktuelle Fragestunde im Finanzausschuss zum Flick-Verfahren
Die SPD-Landtagsfraktion hat Finanzminister Linssen aufgefordert, zu Beginn der kommenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses aktuelle Fragen zum Flick-Verfahren zu beantworten. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken: "Wir erwarten, dass der Finanzminister Auskunft gibt zu den aktuellen öffentlichen Darstellungen des Flick-Verfahrens. Die jetzige Landesregierung hat mit ihren Steuerbehörden die Verantwortung für die Einhaltung von Fristen. Der Finanzminister muss daher erläutern, ob es durch Versäumnisse oder Pannen zu einer Verjährung von Steuerforderungen an den Industriellen Friedrich-Karl Flick gekommen ist und ob sich daraus nun finanzielle Konsequenzen für das Land ergeben."
PRESSEMITTEILUNG:
17. Oktober 2006
Dieter Hilser: Bricht Wittke beim LEG-Verkauf sein Wort?
Der wohnpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, hat Bauminister Wittke aufgefordert, seine Zusage einzuhalten, den Bau-Ausschuss des Landtags und die Öffentlichkeit vor der Entscheidung des Landeskabinetts über den LEG-Verkauf zu unterrichten. Hilser: "Die Regierung Rüttgers wird in der nächsten Kabinettssitzung am kommenden Dienstag über den LEG-Verkauf entscheiden. Der Minister steht im Wort, den Bau-Ausschuss vor der Entscheidung zu informieren.
PRESSEMITTEILUNG:
18. Oktober 2006
Thomas Eiskirch: Thoben halbiert Meistergründungsprämie im Ruhrgebiet
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die Landesregierung einen neuen Rückschlag für die Wirtschaft im Ruhrgebiet verkündet: Von 2007 an wird die Meistergründungsprämie im Ruhrgebiet halbiert. Wirtschaftsministerin Thoben bestätigte, dass im Zuge der Haushaltsberatungen die Gründungsprämie in den strukturschwachen Gebieten in Nordrhein-Westfalen von bisher 10.000 auf dann 5.000 Euro gekürzt werde.
PRESSEMITTEILUNG:
18. Oktober 2006
Carina Gödecke: Erneuter politischer Wortbruch bei der Weiterbildung
"Mit der geplanten Kürzung der Weiterbildungsmittel um über 18 Millionen Euro begeht die schwarz-gelbe Landesregierung einen weiteren politischen Wortbruch. CDU und FDP hatten vor der Landtagswahl versprochen, die Weiterbildungsmittel deutlich zu erhöhen. Nach dem Regierungswechsel aber erfolgte der erste Wortbruch, indem 5,3 Millionen Euro gekürzt wurden. Mit dem jetzt angekündigten finanziellen Kahlschlag wird der Weiterbildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen das Rückrat gebrochen", erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, nach der heutigen Weiterbildungskonferenz im Landtag. Zu der jährlich stattfindenden Konferenz waren rund 250 Vertreterinnen und Vertreter aus dem Weiterbildungsbereich nach Düsseldorf gekommen, um gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten und der Landesregierung über die Zukunft der Weiterbildung in NRW zu beraten.
PRESSEMITTEILUNG:
18. Oktober 2006
Rainer Schmeltzer: Ladenöffnungsgesetz ist unsozial und mittelstandsfeindlich
"Die heutige Anhörung hat gezeigt: Das Ladenöffnungsgesetz ignoriert den Sonn- und Feiertagsschutz, schadet dem Mittelstand und verhindert Aktivitäten in Familien und Vereinen", erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Nur die Vertreter der großen Einzelhandelsunternehmen unterstützen das Gesetz; Kirchen und Gewerkschaften lehnen es hingegen Schulter an Schulter ab. Das sollte selbst diese schwarz-gelbe Landesregierung nachdenklich stimmen."
PRESSEMITTEILUNG:
19. Oktober 2006
Britta Altenkamp: CDU vergaloppiert sich in Widersprüche
"Einmal mehr vergaloppiert sich die CDU in Widersprüche. Hatte noch am Dienstag CDU-Fraktionsvize Rudolf Henke die Erprobung von Frühwarnsystemen zum Schutz der Kinder gefordert und Nordrhein-Westfalen als Standort für ein Pilotprojekt vorgeschlagen, kritisierte heute der zuständige CDU-Landesminister Laschet diese Idee der CDU-Bundesministerin von der Leyen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp.
PRESSEMITTEILUNG:
19. Oktober 2006
SPD fordert neuen Entwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes
Nach der gemeinsam von Innen- und Hauptausschuss durchgeführten Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf der Änderung des Verfassungsschutzgesetzes erklärten der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Karsten Rudolph, und der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, Wolfram Kuschke: "Die Auffassung der SPD zu der verfassungsrechtlichen Fragwürdigkeit des Entwurfs wurde weitgehend von den Verfassungsjuristen bestätigt. Sie bemängelten insbesondere das Fehlen einer sauberen Regelung zur akustischen Wohnraumüberwachung durch den Verfassungsschutz. Selbst CDU-Fraktionsgeschäftsführer Biesenbach stimmte der Kritik zu und kündigte eine erneute Beratung im Innenausschuss über die Streichung der entsprechenden Befugnis für den Verfassungsschutz an.
PRESSEMITTEILUNG:
19. Oktober 2006
Elke Talhorst und Hans Theo Peschkes: Landesregierung darf Siemens nicht aus der Verantwortung entlassen
Die SPD-Landtagsabgeordneten für die Städte Kamp-Lintfort und Bocholt, Elke Talhorst und Hans Theo Peschkes, haben im Namen der SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, Siemens nicht aus ihrer unternehmerischen Verantwortung für die Insolvenz des Handy-Herstellers BenQ-Mobile zu entlassen. "Nach den niederschmetternden Ankündigungen über den Verlust von insgesamt 1.100 Arbeitsplätzen in Kamp-Lintfort und Bocholt muss die Landesregierung aktiv auf den früheren Eigentümer Siemens Einfluss nehmen.
PRESSEMITTEILUNG:
20. Oktober 2006
Hans-Willi Körfges: Wolf kündigt Verschiebung bei der Auflösung der Versorgungsämter an
"Innenminister Wolf hat die Verwaltungsstrukturreform nicht im Griff. Er hat jetzt einräumen müssen, dass die geplante Auflösung der Versorgungsverwaltung zum 1. Januar 2007, um mindestens ein halbes Jahr verschoben werden muss. Die Landesregierung muss ihre Pläne insgesamt zurückziehen und einer ernsthaften Machbarkeitsstudie unterziehen. Es droht ein nicht zu kittender Scherbenhaufen auf dem Rücken der Betroffenen und zum Schaden der Menschen in NRW", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
20. Oktober 2006
Karsten Rudolph: SPD begrüßt CDU-Bereitschaft zur Abschaffung des "großen Lauschangriffs"
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat das Angebot des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Peter Biesenbach, begrüßt, den "Großen Lauschangriff" aus dem neuen Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens zu streichen. Biesenbach hatte in der gemeinsamen Anhörung des Innen- und Hauptausschusses seine Bereitschaft erklärt, die Befugnis des Verfassungsschutzes zur akustischen Wohnraumüberwachung abzuschaffen. Rudolph: "Wir haben schon vor der Anhörung mehrfach gewarnt, dass die Regelung zur akustischen Wohnraumüberwachung verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Doch der einzige FDP-Innenminister in Deutschland, Ingo Wolf, wollte mit seinem fehlerhaften Entwurf wieder einmal durch die Wand. Die Verfassungsjuristen haben in der Anhörung unsere Auffassung durchweg bestätigt. Es ist gut, dass der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Biesenbach, nun Nachbesserungen anbietet. Die SPD ist in dieser Frage zu einer Lösung mit der CDU bereit."
PRESSEMITTEILUNG:
20. Oktober 2006
Norbert Römer: Unanständiger Erpressungsversuch der FPD bei der Kohle
Als einen unanständigen Erpressungsversuch hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, die Aussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke bezeichnet, die Anpassungsgelder für die Bergleute würden nur dann über das Jahr 2008 hinaus verlängert, wenn die Gewerkschaft einem Ende des Bergbaus 2012 zustimme. "Mit solchen Erpresser-Methoden ist die FDP kein ernsthafter Gesprächspartner in den Gesprächen über die Zukunft der Kohle. Das gilt auch für die Angriffe Papkes auf die RAG und deren Vorstandsvorsitzenden Müller. Dies zeigt deutlich, dass die FDP weiterhin den RAG-Börsengang torpedieren will. Ein solches Verhalten schadet massiv den wirtschaftlichen Interessen Nordrhein-Westfalens und ist für eine Regierungsfraktion unerträglich."
PRESSEMITTEILUNG:
23. Oktober 2006
Sprechzettel der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft
Beste Bildung für alle - Ergebnisse der Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion am 20. und 21. Oktober 2006
Pressekonferenz am 23. Oktober 2006
- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wir möchten Sie heute über die Ergebnisse der Klausur der SPD-Landtagsfraktion vom Freitag und Samstag unterrichten. Die Klausur stand dabei allein unter einem Thema - „Beste Bildung für alle“! Sie bettet sich damit in den laufenden Prozess der NRW-SPD zur Verabschiedung eines bildungspolitischen Gesamtkonzepts ein. Nächster Eckpunkt dieser Debatte ist, wie Sie wissen, der Zukunftskonvent am 18. November in Oberhausen. Die Fraktion hat mit ihrer Klausur ihre Positionen innerhalb dieser Diskussion entwickelt und wird jetzt ihre Eckpunkte in den Prozess einbringen.

Lassen Sie mich noch einmal ganz klar unterstreichen: Für die SPD ist Bildung nicht nur Schule. Eine Verkürzung der Bildungsdebatte auf eine Schuldebatte wird den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht. Wir brauchen eine umfassende Bildungsdebatte in NRW, die Chancengleichheit in den Mittelpunkt stellt. Es hilft doch insgesamt nichts, die Bedingungen für einige Schülerinnen und Schüler an Gymnasien oder Privatschulen zu verbessern, aber viele andere mit gar keinen oder schlechten Chance zurückzulassen.

Dieser Debatte verweigert sich die Landesregierung. Sie meint, mit ihrem Schulgesetz habe sie auf Jahre die Weichen gestellt. Das ist eine für Nordrhein-Westfalen verhängnisvolle Verkürzung des Denkens. Von den zahlreichen Mängeln des Schulgesetzes einmal abgesehen, die alle Expertenanhörungen belegt haben.

PRESSEMITTEILUNG:
24. Oktober 2006
Thomas Eiskirch: Meistergründungsprämie erhöhen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, hat Wirtschaftsministerin Thoben aufgefordert, die geplanten Kürzungen bei der Meistergründungsprämie zurückzunehmen. Eiskirch: "Statt 'Geiz ist geil' muss Thoben bei der Meisterförderung endlich auf das Motto 'Viel hilft viel' setzen: Die Meistergründungsprämie muss 2007 generell auf 7.500 Euro angehoben werden. Das ist das richtige Signal an gründungswillige Meisterinnen und Meister. Kürzungen bei Gründern sind dagegen Gift für die Konjunktur und neue Arbeitsplätze. Eine Senkung ist deshalb ein verheerendes Signal an das Handwerk in NRW."
PRESSEMITTEILUNG:
24. Oktober 2006
Norbert Römer: Mieterschutzversprechen der Regierung sind wertlos
„Der Verkauf der LEG im Ganzen an einen Großinvestor ist ein schwerer Fehler der Regierung Rüttgers zum Schaden von 300.000 Mieterinnen und Mieter. Sie sind die Opfer einer verantwortungslosen Politik. Denn die Zusage der Landesregierung einen weitreichenden Mieterschutz zu vereinbaren, lässt sich nach dem Verkauf weder kontrollieren noch einfordern. Das Mieterschutzversprechen von Schwarz-Gelb ist wertlos. Auch die 1.000 Beschäftigten müssen jetzt um ihre Arbeitsplätze bangen", warnte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, angesichts der Ankündigung der Landesregierung, den Verkauf der LEG europaweit auszuschreiben. Eine solche europaweite Ausschreibung führe zwangsläufig dazu, dass der Zuschlag an den Höchstbietenden gehen muss.
PRESSEMITTEILUNG:
25. Oktober 2006
Marc Jan Eumann: Schwarzer Oktober für Telekommunikationsbranche in NRW
Neue Alarm-Meldung für die Telekommunikationsbranche NRW: Der Handy-Ausrüster Balda in Bad Oeynhausen hat heute den Verkauf seines Werkes in Herford angekündigt. E-Plus denkt inzwischen laut über eine Verlegung des Unternehmenssitzes von Düsseldorf an einen Standort außerhalb Nordrhein-Westfalens nach. Damit würden weitere 1.200 Arbeitsplätze in NRW gefährdet. "Während sich der Ministerpräsident in Attacken gegen Manager in Taipeh gefällt, häufen sich vor der eigenen Haustür die schlechten Nachrichten", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, heute in Düsseldorf. Er verwies zudem auf die Negativ-Nachrichten der vergangenen Wochen: Nach dem BenQ-Paukenschlag wolle auch die Deutsche Telekom AG bis zu 23.000 zusätzliche Arbeitsplätze streichen.
PRESSEMITTEILUNG:
26. Oktober 2006
Svenja Schulze: BDI stützt SPD-Kritik an Reform der Umweltverwaltung
"Die schweren Einwände des Bundesverbandes der Deutschen Industrie an der Kommunalisierung der Umweltverwaltung bestätigt unsere Kritik an der von der Landesregierung geplanten Verwaltungsreform", kommentierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ein entsprechendes Schreiben des BDI. Eine Zersplitterung der Zulassungs- und Überwachungskompetenzen im Umweltbereich gefährde den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, da nur eine übergeordnete Behörde die fachliche Kompetenz und das erreichte hohe Niveau weiterhin gewährleisten könne.
PRESSEMITTEILUNG:
30. Oktober 2006
Ute Schäfer: Probelauf für Zentralabitur unterstreicht gute Arbeit der Gesamtschulen
"Der Probelauf für das Zentralabitur belegt, dass die Gesamtschulen im Land gute Arbeit leisten. Das alte Vorurteil, wonach es Unterschiede zwischen Gesamtschulen und Gymnasien gibt, ist somit zum wiederholten Male widerlegt worden. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung hat mit den vorgestellten Ergebnissen den Beweis für die Qualität des Gesamtschulabiturs vorgelegt", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
31. Oktober 2006
Ute Schäfer: Gesamtschulen haben ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt
"Offensichtlich versteht die FDP-Abgeordnete Ingrid Pieper-von Heiden die Aussage des CDU-geführten Schulministeriums nicht. Sie sollte ehrlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass die Gesamtschule bei den Probeklausuren für das Zentralabitur im Durchschnitt mit der Note 'Vier plus' nur marginal von dem Gymnasium mit dem Schnitt 'Drei' abweicht", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Die Koordinatorin des Zentralabiturs beim Ministerium habe ausdrücklich festgestellt, dass dieser geringfügige Unterschied durchaus in der unterschiedlichen Schülerzusammensetzung läge. Schäfer: "Das ist die Realität im nordrhein-westfälischen Bildungssystem."
PRESSEMITTEILUNG:
31. Oktober 2006
Norbert Römer: CDU will doch betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau
"Die NRW-CDU zeigt mit ihrem Antrag für den CDU-Bundesparteitag zur Steinkohle ihr wahres Gesicht. Die CDU von Rüttgers will doch betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau hinnehmen, da sie bereits bis 2015 aus dem subventionierten Steinkohlebergbau ausscheiden will. Ein Ende des Steinkohlebergbaus ohne betriebsbedingte Kündigungen wäre jedoch frühestens 2018 möglich. Das belegen auch die von der Bundesregierung akzeptierten Berechnungen. Ministerpräsident Rüttgers begeht also eindeutig Wortbruch an den Bergleuten und ihren Familien", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
31. Oktober 2006
Ute Schäfer: Ohne Druck läuft bei Sommer gar nichts mehr
Als großen Erfolg der 'Initiative für politische Bildung' wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, den Rückzug von Schulministerin Barbara Sommer, die endlich die umstrittene Regelung zur politischen und ökonomischen Bildung in der Sekundarstufe I per Erlass zurückgezogen hat: "Eine erfreuliche, wenn auch späte Einsicht."
PRESSEMITTEILUNG:
31. Oktober 2006
SPD-Fraktion unterstützt BenQ-Betriebsrat
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Solidarität mit den Beschäftigten von BenQ bekräftigt. "Wir stehen im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze solidarisch an Eurer Seite", heißt es in einer heute in Düsseldorf unterzeichneten Erklärung an die Mitarbeiter von BenQ. In der Fraktionssitzung berichteten die Vorsitzende des Betriebsrats, Heike Deppner, Betriebsrat Michael Gerber und der Gesamtbetriebsrat Michael Leucker von den intensiven Verhandlungen über die Zukunft von BenQ.
PRESSEMITTEILUNG:
31. Oktober 2006
Karsten Rudolph: Regierung Rüttgers beschneidet Mitbestimmungsrechte
"Die Streichung von 200 Freistellungen für Personalräte bedeutet die Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Landesbediensteten. Wer soll denn dann noch die Interessen der Beschäftigten angemessen wahrnehmen können?", kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, den heutigen Beschluss im schwarz-gelben Kabinett über die Eckpunkte zum Landespersonalvertretungsgesetz. Auch die Beschneidung der Mitbestimmungsrechte von Personalräten bei der Umsetzung innerhalb einer Behörde, wie in dem Papier gefordert, sei Ausdruck des arbeitnehmerfeindlichen Kurses der Regierung Rüttgers. Rudolph: "Hinzu kommen noch: Keine Mitbestimmung mehr bei Beförderungen in Führungspositionen, keine Anhörung des Personalrats bei Aufhebungen und bei Beendigungen von Arbeitsverträgen; Schritt für Schritt werden durch die neoliberale Koalition die Teilhaberechte abgeschafft."

Termine
14. Dezember 2018
SPD Fraktion
Ort: Köln
14. Dezember 2018
Sizung des Regionalrates Köln
Ort: Köln
14. Dezember 2018
SPD Fraktion
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