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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

September 2006
PRESSEMITTEILUNG:
01. September 2006
Persönliche Erklärung von Axel Horstmann:
Zu seinem beruflichen Wechsel zur EnBW AG erklärt der bisherige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Axel Horstmann:
"Nach 11 Jahren hauptberuflicher Tätigkeit in der Landespolitik, davon jeweils mehr als 5 Jahren in Kabinett und Fraktionsvorstand, habe ich mich zu einer beruflichen Neuorientierung entschlossen. Ich werde künftig für die Energie Baden-Württemberg AG als Konzernbevollmächtigter NRW tätig sein. Vor dem Hintergrund des von mir sehr unterstützten intensiveren Wettbewerbs auf den Energiemärkten ist das für mich eine ausgesprochen reizvolle Aufgabe."

PRESSEMITTEILUNG:
01. September 2006
Rainer Bischoff: Behindertenprogramm 'Teilhabe für alle' war nur ein CDU-Wahlversprechen
"Der Frühling ist nun lange vorbei; passiert ist nichts. Das Behindertenprogramm 'Teilhabe für alle' wurde seitens der CDU als ihr zentrales sozialpolitisches Vorhaben angekündigt und im Wahlprogramm ganz groß herausgestellt. Der zuständige CDU-Minister Laumann hatte sogar eine Summe in Höhe von 20 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Jetzt wird die Sache seitens der schwarz-gelben Landesregierung offensichtlich totgeschwiegen", erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Bischoff.
PRESSEMITTEILUNG:
01. September 2006
Svenja Schulze: Verbraucher müssen umgehend über Gammelfleischskandal informiert werden
"Der aktuelle Gammelfleischskandal zeigt erneut, dass die schwarzen Schafe in der Fleischwirtschaft immer noch agieren können. Der zuständige Minister Uhlenberg muss die Menschen in Nordrhein-Westfalen unverzüglich darüber informieren, ob dieses Gammelfleisch auch bei uns in den Verkehr gebracht wurde", erklärte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zur Sicherstellung von abgelaufenem Fleisch bei einem Großhändler in München.
PRESSEMITTEILUNG:
04. September 2006
Hannelore Kraft und Wolfram Kuschke: Das Bonn-Berlin-Gesetz gilt
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die neuerliche Debatte um den Umzug der Bundesministerien von Bonn nach Berlin kritisiert: "Wir gehen davon aus, dass das Bonn-Berlin-Gesetz gilt. Nicht jeder Bundesbeamte muss in Berlin sitzen. Ein Umzug der Bonner Ministeriumsbeamten nach Berlin würde die Steuerzahler laut einem Gutachten des Rechnungshofes 5,5 Milliarden Euro kosten. Damit ist aus meiner Sicht alles zu dieser Loch-Ness-Debatte gesagt."
PRESSEMITTEILUNG:
05. September 2006
Rainer Schmeltzer: Kombilohnmodell der Wirtschaftsweisen wäre aktive Armutshilfe
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, hat den jüngsten Vorschlag der fünf Wirtschaftsweisen scharf kritisiert, in einem ersten Schritt das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen und im Gegenzug die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern. Schmeltzer: "Wenn wir den Betroffenen das Arbeitslosengeld um 30 Prozent senken, landen viele von ihnen im Elend. Das ist keine aktive Arbeitsmarktpolitik, sondern aktive Armutshilfe. Das kann man mit uns nicht machen. Wir machen Politik mit Herz und Verstand."
PRESSEMITTEILUNG:
05. September 2006
Svenja Schulze: Zu wenig Kontrollen gegen Gammelfleisch in NRW
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, hat NRW-Verbraucherschutzminister Uhlenberg vorgeworfen, zu wenig Gammelfleisch-Kontrollen in Nordrhein-Westfalen durchzuführen: "Laut Verbraucherindex des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen wird deutlich, dass in NRW nur etwas mehr als die Hälfte der durch die Behörden erfassten Betriebe der Lebensmittelindustrie auch kontrolliert wird. Im Klartext: Die Hälfte der Betriebe wird nicht kontrolliert. In NRW kommen auf 100 Betriebe 0,19 Lebensmittelkontrolleure. Selbst Bayern, das aktuell vom Gammelfleischskandal betroffen ist, hat mehr Kontrolleure. Wir fordern einen fairen Wettbewerb durch effektive staatliche Überwachung. Ein kontinuierlicher staatlicher Überwachungsdruck dient den rechtschaffenen Unternehmen."
PRESSEMITTEILUNG:
05. September 2006
Hannelore Kraft: Widerstand gegen "Privat vor Staat" erfolgreich
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Ankündigung der CDU/FDP-Landesregierung begrüßt, auf die geplante Privatisierung der Abwasserentsorgung zu verzichten. Hannelore Kraft: "Die Politik der Landesregierung, alles unter die Ideologie 'Privat vor Staat' zu stellen, ist an der Wirklichkeit gescheitert. Umweltminister Uhlenberg musste eingestehen, dass der Widerstand der Kommunen gegen die Privatisierungs-Fantasien von Schwarz-Gelb zu gross war."
PRESSEMITTEILUNG:
05. September 2006
Annette Watermann-Krass: Minister Uhlenberg holt zum Kahlschlag aus
"Minister Uhlenberg holt bei den Forstämtern zum Kahlschlag aus. Die Zusammenlegung der 35 Forstämter auf zukünftig 15 lässt eine ortsnahe Beratung nicht mehr zu", erklärte Annette Watermann-Krass, forstpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Uhlenberg verspiele so die enormen wirtschaftlichen Chancen, die sich aus der Holz- und Forstwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ergäben. "Nach den Plänen Uhlenbergs werden in Zukunft die Reviere so groß, dass eine vernünftige Beratung nicht mehr möglich ist. Hier werden dem Landesbetrieb Wald und Holz strukturell, personell und finanziell die Daumenschrauben angelegt. Das unausgesprochene Ziel der schwarz-gelben Landesregierung ist die Zerschlagung des Landesbetriebes", stellte Watermann-Krass fest.
PRESSEMITTEILUNG:
06. September 2006
Dieter Hilser und Karsten Rudolph: SPD-Fraktion fordert gesetzliche Rauchmelderpflicht in Wohnräumen
"Die SPD-Landtagsfraktion fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Rauchmelderpflicht für Wohnräume vorzulegen. Trotz jahrelanger Aufklärungskampagnen seitens der Feuerwehren, der Wohnungs- und Mieterverbände sowie der Politik wird der persönliche Brandschutz in der Bevölkerung kaum umgesetzt. Daher bleibt offensichtlich nur noch der gesetzliche Weg, um diese dringend notwendige Schutzvorkehrung umzusetzen", erklärte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser. Da nur in etwa sieben Prozent der deutschen Haushalte Rauchwarnmelder installiert seien, hätten bereits sechs Bundesländer in ihren Landesbauordnungen die Rauchmelderpflicht eingeführt.

Eine entsprechende Expertenanhörung im April dieses Jahres habe gezeigt, berichtete Hilser, dass die gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht auch in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden sollte. "Dabei müssen wir natürlich Rücksicht auf die Bestandsgebäude nehmen und für sie eine angemessen lange Übergangsfrist festlegen. Das haben wir auch in unseren Antrag zur Änderung der Landesbauordnung aufgenommen, den wir in der kommenden Woche in den Landtag einbringen werden." (Drucksache 14/2479)

Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ergänzte, dass auch die Feuerwehren und andere Brandschutzfachleute diese Initiative unterstützten. "Von den jährlich circa 600 Brandtoten in Deutschland sterben 95 Prozent an Erstickung. Ohne Rauchwarnmelder sind alle Bewohner und insbesondere Kinder großen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. Rauchmelder retten Leben", sagte Rudolph.

PRESSEMITTEILUNG:
06. September 2006
Karsten Rudolph: NRW ist in der Innenpolitik ein kompletter Ausfall
Scharfe Kritik am Verhalten des nordrhein-westfälischen Innenministers in der Sonderkonferenz der deutschen Innenminister äußerte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: " Es ist eine Bankrott-Erklärung der schwarz-gelben Landesregierung in der inneren Sicherheit, dass sich Innenminister Wolf bei der Abstimmung über die Anti-Terror-Datei und die Videoüberwachung enthalten hat. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wollen wissen, wo Rüttgers steht und wo Wolf ist, wenn es um die innere Sicherheit geht."

Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb eine aktuelle Viertelstunde in der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag beantragt, um sich über das Verhalten des Innenministers informieren zu lassen.

PRESSEMITTEILUNG:
07. September 2006
Carina Gödecke: Schwarz-gelbe Chaos-Regierung in NRW
"In Nordrhein-Westfalen ist eine schwarz-gelbe Chaos-Regierung am Ruder. Bei der Verlängerung der Amtszeiten der Oberbürgermeister verlangt die CDU die Nachverhandlung des Koalitionsvertrages, nachdem die CDU-Basis ihrem Ministerpräsidenten Rüttgers nicht mehr folgt. Heute fordert FDP-Fraktionschef Papke die Revision des von der FDP mitbeschlossenen Schulgesetzes, das erst seit gut einem Monat in Kraft ist! Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich fragen, welche Laienspieltruppe sie eigentlich regiert", betonte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, heute in Düsseldorf.

Der FDP-Fraktionschef hat heute in einem Artikel der "Bild-Zeitung" verlangt, das Bußgeld von 50 Euro für Schulschwänzer wieder abzuschaffen. Begründung: Die Zahl der Schulschwänzer sei seitdem nicht gesunken. Gödecke: "Das schwarz-gelbe Schulgesetz ist erst seit 1. August in Kraft. Wie Herr Papke nach gerade mal vier Wochen Unterrichtszeit beurteilen will, dass die Regelung gescheitert ist, bleibt sein Geheimnis. Im Übrigen ist die politische Vergesslichkeit des FDP-Lautsprechers Papke erschreckend groß. Er und seine Fraktion haben dem Schulgesetz zugestimmt. Nun so zu tun, als sei das allein eine Entscheidung der CDU gewesen, zeigt deutlich die Zerstrittenheit der schwarz-gelben Regierungskoalition."

PRESSEMITTEILUNG:
07. September 2006
Dieter Hilser: Städtebau in NRW auf historischem Tief
„Die Landesmittel für Städtebaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen werden in 2006 gegenüber dem Vorjahr um über 20 Prozent reduziert. Standen im vergangenen Jahr neben den Bundesmitteln noch 121 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt den Kommunen für dringend benötigte Entwicklungsmaßnahmen zur Verfügung, so sind es in diesem Jahr nur noch 96 Millionen Euro. Das ist ein historisches Tief“, erklärte der städtebaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser. Damit könnten weniger als die Hälfte der 456 angemeldeten Maßnahmen in das Städtebauförderprogramm NRW aufgenommen werden. „Zugleich ändert die schwarz-gelbe Landesregierung die Bewirtschaftungspraxis, so dass erstmalig keine Haushaltsreste für die Folgejahre gebildet werden dürfen und die Mittel verfallen. Der Kuchen wird spürbar kleiner und die Kommunen müssen um eine geordnete Abwicklung ihrer Maßnahmen bangen“, sagte Hilser.

Die SPD-Landtagfraktion begrüße aber ausdrücklich, dass die Landesregierung den sozialdemokratischen Ansatz von Immobilienstandortgemeinschaften weiter entwickle und hierfür einen gesetzlichen Rahmen schaffen wolle. Hilser: "Der Treppenwitz dabei ist allerdings, dass trotz des neoliberalen Koalitionsvertrages der Regierung Rüttgers dieser konkrete Fall zu mehr Staat führt: Das Prinzip 'Privat vor Staat' lässt sich wie beim Abwassersystem auch bei der Stadtentwicklung nicht umsetzen. Die Landesregierung muss wieder einmal zurückrudern." Nordrhein-Westfalen brauche aber nicht nur Interessenstandortgemeinschaften nach amerikanischem Vorbild (Business Improvement Districts), betonte Hilser. "Wir brauchen eine Erweiterung des Ansatzes auf schwierige Wohnquartiere, sozusagen 'Housing Improvement Districts'. CDU-Minister Wittke hat diesen Bedarf offensichtlich nicht erkannt."

PRESSESPIEGEL:
07. September 2006
Monika Ruff-Händelkes: Verkauf der LEG ist für die Landesregierung beschlossene Sache
„Wenn der CDU-Bauminister Wittke ankündigt, er wolle die Sozialstandards wie das lebenslange Wohnrecht bei Wohnungsveräußerungen sichern, dann soll das nur kaschieren, dass der Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft für die schwarz-gelbe Landesregierung bereits beschlossene Sache ist", erklärte Monika Ruff-Händelkes, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Bauen und Verkehr. Das belege auch der Gutachterauftrag, der ausschließlich Verkaufsoptionen und keine Entwicklungsoptionen für die LEG untersuchen solle. Ruff-Händelkes: "Die lautstarken Versprechungen über einzuhaltende Sozialstandards, wie sie noch gestern auf einer Veranstaltung des Deutschen Mieterbundes NRW zur LEG-Zukunft von Koalitions-Politikern gemacht wurden, sind nur 'weiße Salbe'. Sie sollen vom Verkauf des Tafelsilbers im Mieterland Nordrhein-Westfalen ablenken.“

Die SPD-Landtagsfraktion werde die Volksinitiative zum Erhalt öffentlicher Wohnungsbestände und Mieterschutzrechte weiterhin unterstützen, betonte Ruff-Händelkes. Es sei der richtige Weg für die von Wohnungsveräußerungen Betroffenen, ihre Meinung zum beabsichtigten Regierungshandeln zu dokumentieren. "Die Hinweise aus Regierungskreisen, noch sei nichts entschieden und eine Volksinitiative daher zu früh, ist nicht rechtens. Nach einer veröffentlichten Entscheidung der Landesregierung ist es für die Bürgerinnen und Bürger zu spät", stellte Ruff-Händelkes fest. Außerdem kritisierte die SPD-Politikerin die Absicht der Landesregierung, die geplante LEG-Veräußerung noch nicht einmal im Landtag zur Abstimmung zu stellen.

PRESSEMITTEILUNG:
07. September 2006
Karl Schultheis: Auf europäischer Bühne muss wieder NRW Spitze werden
Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, kommentierte die heutige Anhörung hochrangiger Experten zum 7. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union, das am 01. Januar 2007 startet und bis 2013 laufen soll: "Beim letzten Forschungsrahmenprogramm war Nordrhein-Westfalen sehr erfolgreich und lag mit an der Spitze im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Unsere Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen konnten mit ihren Anträgen rund 312 Millionen Euro bei der Kommission einwerben. Beachtenswert ist vor allem, dass die Erfolgskurve bis zum Regierungswechsel in 2005 kontinuierlich nach oben ging und seitdem absackt. Das hat auch Gründe: Die SPD-geführte Landesregierung hatte als einziges Bundesland finanzielle Unterstützung bei der Antragsstellung gewährt. Diese ist mittlerweile praktisch eingestellt worden."

Schultheis forderte die schwarz-gelbe Landesregierung auf, ihre Strategie zu überdenken: "Die Rahmenbedingungen werden besser: Die Kommission hat die Mittel für das Programm um 40 Prozent aufgestockt. Darüber hinaus muss nur noch ein Eigenanteil in Höhe von 25 Prozent aufgebracht werden. Doch die Regierung Rüttgers spart hier am falschen Ende, wenn sie die finanzielle Unterstützung nicht wieder auf das alte Niveau anhebt. So wird Nordrhein-Westfalen die neue Zielmarke von 440 Millionen Euro deutlich verfehlen."

PRESSEMITTEILUNG:
11. September 2006
Ute Schäfer: Schwarz-gelbe Landesregierung zerschlägt Weiterbildungslandschaft
"Mit ihrer Ankündigung, 18 Millionen Euro für die Weiterbildung zu streichen, begeht die schwarz-gelbe Landesregierung einen bildungspolitischen Offenbarungseid. Alle Zusagen und Versprechungen von CDU und FDP werden gebrochen. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer. Sie erinnerte daran, dass die Koalitionsfraktionen vollmundig angekündigt hatten, die Weiterbildung zur vierten Säule des Bildungssystems auszubauen. "Aber auch in dieser Frage gilt der Koalitionsvertrag nicht mehr. Die Kampagne der Weiterbildungsträger gegen die Kürzung ist daher folgerichtig und findet die volle Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion."
PRESSEMITTEILUNG:
11. September 2006
Rainer Schmeltzer: Bei der Ausbildungsmisere handelt der DGB, aber nicht die Landesregierung
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, unterstützt die Forderung des nordrhein-westfälischen DGB-Vorsitzenden Guntram Schneider nach einer aktiven Ausbildungspolitik der Landesregierung. Schmeltzer: "Im Gegensatz zur Regierung Rüttgers legt der DGB alternative Lösungsmöglichkeiten auf den Tisch, wie gegen die verheerende Ausbildungsmisere in NRW vorgegangen werden kann. Der Vorschlag des DGB, mit finanzieller Unterstützung des Landes, frühere Ausbildungsstätten zum Beispiel bei den Stadtwerken, Universitäten aber auch bei privaten Unternehmen zu reaktivieren, ist ein sinnvoller Weg. Dagegen bieten Arbeitsminister Laumann und Ministerpräsident Rüttgers keine kreativen Lösungen, den verzweifelten jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz in diesem Land zu helfen. Sie reden nur, aber sie handeln nicht."

PRESSEMITTEILUNG:
12. September 2006
Ute Schäfer: SPD-Fraktion fordert Blick über den schulpolitischen Tellerrand
"Einen konsequenten Blick über den schulpolitischen Tellerrand von Nordrhein-Westfalen" hat heute die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, beim Landtags-Talk ihrer Fraktion mit Dr. Rudolf Meraner, Direktor des Pädagogischen Instituts Bozen, gefordert. Meraner stellte unter dem Titel 'Der Weg zur Spitze' die Schulreform in der italienischen Provinz Südtirol vor. Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich die italienische Provinz Südtirol mit ihrer Schulreform an die Spitze der PISA-Rangliste gearbeitet. Bei der Lesekompetenz, die gesondert ausgewertet wurde, führt Südtirol sogar die 'Weltrangliste' knapp vor Finnland an. "Die deutsche Schule in Südtirol ist in den letzten zehn bis 15 Jahren zielstrebig und Schritt für Schritt einen Weg der Entwicklung gegangen und vom europäischen Mittelmaß zu einem der am besten entwickelten Bildungssysteme aufgestiegen", erklärte Meraner.
PRESSEMITTEILUNG:
12. September 2006
Ute Schäfer: OECD bestätigt falschen bildungspolitischen Kurs der Landesregierung
"Ein Blick in die Kurzfassung der OECD-Studie hätte genügt, um zu erkennen, dass in NRW die falschen bildungspolitischen Weichenstellungen vorgenommen werden", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf. In der von Schulministerin Sommer begrüßten Studie sei nachzulesen, dass Deutschland den Anteil von Schülern und Schülerinnen mit Hochschulreife dringend ausbauen muss. Schäfer: "Das Festhalten am gegliederten Schulsystem und die verbindlichen Empfehlungen für die weiterführenden Schulen werden aber die soziale Auslese verschärfen und die Bildungsbeteiligung noch weiter sinken lassen."

Während die OECD-Studie einfordere, das lebensbegleitende Lernen auszubauen, würden in NRW die Strukturen der Weiterbildung zerschlagen, kritisierte die Bildungsexpertin. Auffallend sei auch der Hinweis der OECD, so Schäfer, dass ein gutes frühkindliches Angebot einen hohen gesellschaftlichen Ertrag bringe und deshalb weitgehend über öffentliche Mittel finanziert werden sollte. "Die Landesregierung beschreitet auch hier den falschen Weg - die Kindergartenbeiträge steigen, weil das Land sich aus seiner Verantwortung zurückzieht", warnte Schäfer.

PRESSEMITTEILUNG:
13. September 2006
Hans Theo Peschkes: Ankündigung neuer Sportschulen ist nur heiße Luft
"Viel heiße Luft und wenig Konkretes", kommentierte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes, die Ankündigung von Minister Wolf, fünf Sportschulen in Nordrhein-Westfalen einzurichten. Was sich im ersten Moment als begrüßenswert darstelle, entpuppe sich bei näherem Hinsehen als unverbindlicher Allgemeinplatz. Tatsächlich handele es sich bei diesen Sportschulen um allgemeinbildende Schulen, an denen künftig lediglich zwei weitere Pflichtsportstunden in der Woche erteilt würden. Peschkes: "Das ist absolut nichts Neues. Die SPD-geführte Landesregierung hatte in Nordrhein-Westfalen bereits 41 solcher Einrichtungen geschaffen."
PRESSEMITTEILUNG:
13. September 2006
Marc Jan Eumann und Norbert Römer: Thoben ignoriert Vorgaben aus Brüssel
"Frau Thoben verteilt das Fell des Bären an ihre Indianer, ohne auf das mächtige Wort des Häuptlings zu hören, wer das Fell bekommen soll. Denn die EU-Kommission wird genau darauf achten, dass die EU-Strukturmittel dahin fließen, wo sie hingehören - in die strukturschwachen Gebiete", kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, die Aussagen von Wirtschaftsministerin Thoben, wonach die EU-Fördermittel für strukturschwache Regionen (Ziel-2-Förderprogramm) künftig landesweit eingesetzt werden können. Richtig sei zwar, so Römer, dass die bisherige kleinsträumige Begrenzung der Förderprogramme beendet werde: "Brüssel besteht nicht weiter darauf, dass in Einzelfällen auf der einen Straßenseite gefördert werden konnte und auf der anderen nicht. Diese sinnvolle Erleichterung ermöglicht jedoch nicht die landesweite Ausschüttung der Mittel nach eigenen Regeln. Die Landesregierung muss auch weiterhin die strukturschwachen Gebiete in NRW identifizieren. Das hat Wirtschaftsministerin Thoben jedoch versäumt. Die Landesregierung übt sich in leeren Versprechungen und vergisst, ihre Hausaufgaben zu machen."
PRESSEMITTEILUNG:
14. September 2006
Dieter Hilser: Regierung Rüttgers übergeht beim LEG-Verkauf 200.000 Mieter
"Die LEG ist ein kerngesundes Wohnungsunternehmen, das die schwarz-gelbe Regierungskoalition nur deshalb verkaufen will, um ihre verhängnisvolle ideologische Politik des 'Privat vor Staat' umzusetzen. Die Betroffenen sind über 200.000 Mieterinnen und Mietern in ganz Nordrhein-Westfalen", erklärte der wohnpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, heute in Düsseldorf nach der Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur "Zukunft der Mieterinnen und Mieter sowie der Belegschaft der LEG NRW".

Aus der Antwort ergebe sich, so Hilser, dass die LEG-Wohnsparte in 2005 einen Jahresüberschuss von 23,5 Millionen Euro erzielt und im vergangenen Jahr fast eine Viertel Milliarde Euro (242,7 Millionen) an Bauaufträgen vergeben habe, die vor allem dem NRW-Handwerk zu Gute gekommen seien. Hilser: "Es gibt keine Notwendigkeit ein Unternehmen zu verkaufen, das tiefschwarze Zahlen schreibt. Eine Landesregierung hat auch eine wohn-, stadtentwicklungs- und sozialpolitische Verantwortung. Sie darf sich nicht wie eine der Heuschrecken der internationalen Finanzmärkte verhalten."

PRESSEMITTEILUNG:
18. September 2006
Frank Sichau: Justizministerin stellt eigenen Staatssekretär bloß
"Mit ihren Plänen zur Einführung von Master- und Bachelor-Abschlüssen in der Juristenausbildung isoliert sich Justizministerin Müller-Piepenkötter", kommentierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, entsprechende Absichten, die die nordrhein-westfälische Justizministerin auf der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Münster vorgetragen hatte. Die Große Koalition in Berlin habe in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten, dass die Juristenausbildung den sich ändernden Anforderungen an die juristischen Berufe gerecht werden müsse. Einen Bedarf für neue Abschlüsse gebe es allerdings nicht, zitierte Sichau aus dem Koalitionsvertrag.
PRESSEMITTEILUNG:
20. September 2006
Gemeinsame Pressemeldung
Eklat im Schulausschuss
Warum darf Ministerin Sommer den Etat nicht einbringen?
Die Abgeordneten von SPD und der Grünen haben unter Protest die heutige Sitzung des Schulausschusses verlassen; erst daraufhin wurde die Einbringung des Haushaltsentwurfes unterbrochen. Zu den Gründen erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD, Ute Schäfer MdL und Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin der Grünen:
PRESSEMITTEILUNG:
21. September 2006
Hans-Willi Körfges: Schwarz-gelbe Koalition hüllt sich in peinlichem Schweigen
"Entgegen ihrer Ankündigung, mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr die Situation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, verschärft die schwarz-gelbe Landesregierung die finanzielle Situation der Kommunen dramatisch", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, im Anschluss an die Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). "Die kommunalen Spitzenverbände haben deutlich gemacht, dass die zusätzlichen Belastungen der Kommunen zum Beispiel durch die Streichung ihres Anteils an der Grunderwerbsteuer nicht zu verkraften sind." Auch habe die jüngste Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW gezeigt, berichtete Körfges, dass für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen die erhoffte Trendwende hinsichtlich ihrer Finanzsituation objektiv nicht eingetreten ist. „Das Gegenteil ist der Fall: Es liegen neue Rekordzahlen von Kommunen in der Haushaltssicherung und im Nothaushaltsrecht vor“, fasste Körfges den Beitrag des Städte- und Gemeindebundes zusammen.
PRESSEMITTEILUNG:
21. September 2006
Dieter Hilser: Landesregierung plant den Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau
"Laut Information des NRW-Bauministeriums sollen in 2007 22 Millionen Euro aus dem Landeswohnungsbauvermögen zur EU-Kofinanzierung des Grundstückfonds verwendet werden. Finanzmittel, die ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau bestimmt sind, sollen damit zum Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt werden. Das ist rechtswidrig. Denn es gibt eine klare gesetzliche Zweckbindung, Gelder aus dem Wohnungsbauvermögen nur für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden", erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
22. September 2006
Ute Schäfer: Sommer muss Schulgesetz nachbessern
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, erklärt zu dem Rechtsgutachten von Professor Battis im Auftrag der GEW: "Das Gutachten von Professor Battis zeigt zum wiederholten Mal, dass das Schulgesetz auch handwerklich schlecht gemacht ist. Die Schulpolitik der Landesregierung führt zurück in die fünfziger Jahre und sie belastet die Arbeit der Schulen mit übereilt zusammengestoppelten Vorschriften.
PRESSEMITTEILUNG:
26. September 2006
Hannelore Kraft als Fraktionsvorsitzende bestätigt
Die SPD-Landtagsfraktion hat turnusgemäß ihren Vorstand gewählt. Hannelore Kraft wurde als Vorsitzende mit 67 Ja-Stimmen (91,8 Prozent) bestätigt. Alte und neue Parlamentarische Geschäftsführerin ist Carina Gödecke, die 63 Ja-Stimmen (86,3 Prozent) erhielt.
PRESSEMITTEILUNG:
27. September 2006
Rainer Schmeltzer: Ausbildungsmodell von Arbeitgebern und Gewerkschaften auf dem richtigen Weg
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt angesichts der Lehrstellen-Misere in NRW das von Arbeitgebern und Gewerkschaften eingebrachte Modell eines steuerfinanzierten Sonderprogramms für mehr Ausbildung. "Ministerpräsident Rüttgers sollte das gemeinsam von Gewerkschaft und Arbeitgebern eingebrachte Modell umzusetzen, wenn er den Ausbildungskonsens in NRW ernst nimmt. Hier sollen Jugendliche vollzeitschulisch ausgebildet werden und diese Ausbildung mit einer Kammerprüfung abschließen. Der Ministerpräsident hat dies immer wieder als richtigen Weg bezeichnet. Jetzt muss er endlich auch handeln", forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, als Minimalergebnis von dem heute in Düsseldorf tagenden Ausbildungskonsens NRW.
PRESSEMITTEILUNG:
28. September 2006
Bodo Wißen: Wittke wälzt Kosten und Verantwortung im Nahverkehr auf die Kommunen ab
"Wieder einmal wälzt die schwarz-gelbe Landesregierung Kosten und Verantwortung auf die Kommunen und die Menschen ab. Rüttgers und sein Kabinett kürzen alleine bei den Schülerfahrtkosten 20 Millionen Euro. Gleichzeitig verabschieden sie Eckpunkte zu einer Nahverkehrs-Reform, bei der künftig Städte und Gemeinden darüber entscheiden müssen, welche Verbindungen im Nahverkehr gestrichen werden. Opfer dieser unverantwortlichen Verkehrspolitik werden die Bürgerinnen und Bürger in NRW sein. Sie zahlen die Rechnung mit höheren Fahrpreisen für weniger Leistung", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen. Anstatt wie in Bayern und Hessen einen Teil der Mehrwertsteuereinnahmen für den Nahverkehr bereit zu stellen und die Kommunen nicht im Stich zu lassen, verabschiedet sich das Land auch noch aus der Agentur Nahverkehr und damit aus der koordinierenden Funktion zwischen den Verkehrsverbünden. Wißen: "Wir brauchen weniger, nicht mehr Kirchturmdenken. Wenn etwa die Bestellung und Finanzierung neuer Busse und Bahnen künftig in die Hände jeder einzelnen Kommune kommt, dann fallen wir zurück in die Kleinstaaterei."
PRESSEMITTEILUNG:
28. September 2006
Annette Watermann-Krass: Uhlenberg weiterhin gegen Transparenz bei EU-Subventionen
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Watermann-Krass, wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, weiterhin keine Transparenz bei den EU-Zahlungen zu schaffen. Watermann-Krass: "Die geplante Offenlegung aller EU-Zahlungen diffamiert Minister Uhlenberg als Neiddiskussion. Die Angst bei Großagrarier Uhlenberg scheint groß zu sein, denn eine Transparenz bei den EU-Subventionen würde namentlich deutlich machen, dass rund ein Drittel der Mittel aus Brüssel an nur acht Prozent der Landwirte hier in NRW fließen."
PRESSEMITTEILUNG:
28. September 2006
Entscheidung von BenQ schwerer Schlag für Nordrhein-Westfalen
In einer gemeinsamen Erklärung haben der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, und die Landtagsabgeordneten für Kamp-Lintfort und Bocholt, Elke Talhorst und Hans Theo Peschkes, die Entscheidung des taiwanesischen BenQ-Konzerns kritisiert, seine Handy-Produktion in Deutschland einzustellen: "Das ist ein schwarzer Tag für Nordrhein-Westfalen, die 1600 Beschäftigten von BenQ in Kamp-Lintfort und Bocholt und ihre Familien. Ministerpräsident Rüttgers und Wirtschaftsministerin Thoben sind jetzt gefordert, alternative Möglichkeiten zu prüfen, um möglichst vielen Beschäftigten eine Perspektive zu geben. Es geht auch darum, das technische Know-How in der Handy-Produktion für dieses Land zu sichern. Alles andere wäre ein schwerer Rückschlag für die Kommunikationsbranche in Nordrhein-Westfalen".
PRESSEMITTEILUNG:
29. September 2006
Ute Schäfer: Sommer baut Sonderstellung der Gymnasien weiter aus
"Als rückwärtsgewandte Klientelpolitik" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Absicht von Schulministerin Barbara Sommer, die Sonderstellung der Gymnasien weiter auszubauen. "Fachlich jedenfalls ist das nicht zu begründen", erklärte Schäfer zu den aktuellen Medienberichten, nach denen Sommer plant, die mit dem neuen Schulgesetz für alle Schulformen eingeführten zentralen Abschlussprüfungen nach Klasse 10 für die Gymnasien ab dem Schuljahr 2010 / 2011 wieder abzuschaffen.

Termine
14. Dezember 2018
SPD Fraktion
Ort: Köln
14. Dezember 2018
Sizung des Regionalrates Köln
Ort: Köln
14. Dezember 2018
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