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Meldungsarchiv

August 2006
PRESSEMITTEILUNG:
01. August 2006
Karsten Rudolph: Bewerbungschaos bei der Polizei muss beendet werden
„Wenn der nordrhein-westfälische Innenminister schon nur noch knapp 500 Polizeianwärter aufnehmen will, dann muss er wenigstens sicherstellen, dass das Einstellungs- und Auswahlverfahren auch reibungslos verläuft", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, angesichts des Durcheinanders im Bewerbungsverfahren bei der Polizei. „Zuerst spart die schwarz-gelbe Landesregierung die Einstellungsberater ein, um dann festzustellen, dass die elektronische Bewerbung bei der Polizei noch gar nicht funktioniert. Die dadurch entstehende Verzögerung der Bewerbungsmöglichkeit für junge Menschen, die in den gehobenen Dienst der Polizei wollen, ist völlig unakzeptabel", stellte Rudolph fest. Der erste Eindruck, den die Bewerberinnen und Bewerber von der Polizei erhielten, sei geradezu fatal und würde hoch qualifizierte und motivierte junge Leute eher abschrecken.

Der innenpolitische Experte der Fraktion forderte die Landesregierung auf, die eingegangenen Bewerbungen unverzüglich zu bearbeiten. Rudolph: "Der Innenminister muss dafür ausreichendes Personal zusammen ziehen und ein klares Bewerbungsverfahren vorgeben. Denn Fakt ist: Per Internet kann man sich momentan nicht bewerben und schriftlich soll man sich grundsätzlich nicht bewerben; das Chaos ist perfekt.“



Zur Information:
In diesem Jahr wurde bei der Polizei in NRW das bislang schriftliche Bewerbungs- und Auswahlverfahren auf ein IT-gestütztes Verfahren umgestellt. Wie sich jetzt herausstellt, funktioniert die Software für die Bewerbung über das Internet nicht. Vorliegende Bewerbungen können aus Personalmangel nicht in das System eingepflegt werden. Die Bewerber erhalten ihre Unterlagen zurück. In einem Brief wird ihnen mitgeteilt, sie könnten sich im 'begründeten Ausnahmefall' schriftlich bewerben.

PRESSEMITTEILUNG:
01. August 2006
Prof. Dr. Rainer Bovermann: Abschaffung der Stichwahl wäre bittere Pille für die Bürger
Zu der in der Westdeutschen Zeitung vom heutigen Tage veröffentlichten Äußerung des Generalsekretärs der NRW-CDU, Hendrik Wüst, über die Abschaffung der Stichwahl bei (Ober-) Bürgermeistern und Landräten erklärt Prof. Dr. Rainer Bovermann, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Kommunalpolitik: "Sollte die von der schwarz-gelben Koalition geplante Abschaffung der Stichwahl bei Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten im nordrhein-westfälischen Parlament eine Mehrheit bekommen, dann ist das zwar auch eine bittere Pille für die FDP; vor allem ist es aber eine ganz bittere Pille für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Wir Sozialdemokraten sind entsetzt darüber, wie offensichtlich die CDU aus parteitaktischen Gründen wichtige demokratische Elemente aufgibt, um für sich Vorteile herauszuschlagen. Ich hoffe, die Liberalen und auch die Parteibasis der CDU werden sich nicht wegducken. Die SPD-Landtagsfraktion steht jedenfalls zu diesem Instrument der Wahlberechtigten und wird es im Landtag mit Nachdruck verteidigen."

Der Politikwissenschaftler ergänzte, die große Gefahr bei dem geplanten Manöver der CDU-Führung sei, dass gegebenenfalls nur wenige Wählerinnen und Wähler über das kommunale Spitzenamt entschieden. Bovermann: "Aber damit haben sie keine breite Mehrheit in der Bevölkerung. Im Prinzip fehlt ihnen dann eine ausreichende Legitimation."

PRESSEMITTEILUNG:
02. August 2006
Ute Schäfer: SPD fordert Runden Tisch zu längeren gemeinsamen Lernzeiten und das Abschaffen des Sitzenbleibens
Längere gemeinsame Lernzeiten und das Abschaffen des Sitzenbleibens forderte heute die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, in Düsseldorf. "Die Erfahrungen in anderen Ländern und die Erkenntnisse der Wissenschaft zeigen, dass längere gemeinsame Lernzeiten eine notwendige und wichtige Weiterentwicklung im Bildungssystem sind", erklärte Schäfer. "Wir wollen und müssen uns mit der Frage gesellschaftlich auseinandersetzen. Die SPD wird diese Debatte offensiv führen." Schäfer forderte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf, Verbände, Gewerkschaften und Parteien zu einem Runden Tisch einzuladen. "Es ist schon verwunderlich, dass der Ministerpräsident die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Bewertungen als ideologisch abqualifiziert, obwohl selbst die jüngste Studie der Robert-Bosch-Stiftung 'Demographie als Chance' längere gemeinsame Lernzeiten fordert", so Schäfer.

Außerdem erwarte die SPD-Fraktion zu dem Bereich 'Versetzung als Regelfall', der im umstrittenen neuen Schulgesetz verankert ist, von der Landesregierung umgehend ein schlüssiges Konzept für die nordrhein-westfälischen Schulen. "Vorstellbar ist für uns, dass zukünftig grundsätzlich alle Schülerinnen und Schüler versetzt werden. Für diejenigen, die die Lernziele des Schuljahres nicht erreicht haben, muss ein individueller Förderplan aufgestellt werden, bei dem die Leistungen nach einigen Monaten noch mal überprüft werden", erläuterte Schäfer.

Die SPD-Bildungspolitikerin bekräftigte darüber hinaus ihre Kritik an der Schulpolitik der Landesregierung. "Die Schulministerin hat bis heute nicht erklärt, ob sie die 2000 Lehrerstellen, die bis 2010 gestrichen werden, ersetzen will." Stattdessen beginne sie nun mit einer Art 'Roadshow' zum Schulgesetz. Schäfer: "25 Veranstaltungen im ganzen Land sowie ein persönlicher Brief an alle Lehrerinnen und Lehrer sollen helfen, für die neue Politik zu werben, deren Markenzeichen 'Versprochen und gebrochen' bleibt." Auch zentrale Versprechen der schwarz-gelben Landesregierung würden leise einkassiert, stellte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion fest: "Die versprochene Statistik zum Unterrichtsausfall liegt auf Eis und die versprochenen kleineren Klassen sind erst gar nicht mehr geplant."

PRESSEMITTEILUNG:
03. August 2006
Rainer Schmeltzer: Kombilohn ist gerade für ältere Arbeitslose geeignet
"CDU-Arbeitsminister Laumann verkennt einmal mehr die Realitäten am Arbeitsmarkt, wenn er erklärt, das Alter sei kein Unterstützungskriterium. Es ist offenkundig, dass es für ältere Arbeitssuchende sehr viel schwieriger ist, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Je länger die Suche nach einer Beschäftigung andauert, desto geringer ist die Chance auf einen sozialversicherungspflichtigen Job", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer. Daher müssten Unternehmen Anreize bekommen, damit sie stärker als bisher ältere Arbeitssuchende einstellen. "Der Kombilohn ist dafür ein geeignetes Instrument", betonte Schmeltzer: Außerdem sei es für einen Betrieb mit Sicherheit nicht von Nachteil, wenn auch Mitarbeiter eingestellt würden, die eine hohe Berufs- und Lebenserfahrung vorweisen könnten.
PRESSEMITTEILUNG:
07. August 2006
Hannelore Kraft: CDU-geführte NRW-Landesregierung zeigt ihr wahres Gesicht"
Wenn man wissen will, wofür die von der CDU geführte NRW-Landsregierung steht, hilft die allgemeine Sozialrhetorik des Ministerpräsidenten Rüttgers nicht weiter. Aufschlussreicher sind dann schon die konkreten Forderungen seiner Minister. Die von Rüttgers reklamierte Revision der Hartz-Reformen bedeutet für den nordrhein-westfälischen CDU-Arbeitsminister Laumann in der Praxis, dass künftig erwachsene Kinder finanziell für ihre arbeitslosen Eltern einstehen sollen. Da kann Herr Rüttgers noch soviel über das soziale Gewissen seiner Partei plappern. In der praktischen Politik zeigt diese schwarz-gelbe Landesregierung ihr wahres Gesicht und handelt sozial ungerecht", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft.

Dass bei Rüttgers Reden und Handeln wirklich nicht übereinstimmten, könne man ihm in jedem einzelnen Politikfeld belegen, erläuterte Kraft. "Vollmundig erklärt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, die Löhne in Deutschland seien nicht zu hoch. Gleichzeitig kürzt der NRW-Ministerpräsident bei den verbeamteten Beschäftigten des Landes das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Hinzu kommen Studiengebühren, höhere Kindergartenbeiträge und ständig steigende Preise im Nahverkehr. Diese CDU-Politik erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern in NRW nicht das Leben, sondern ausschließlich den Geldbeutel", betonte Kraft.

Im Gegensatz zu den Ausführungen von Herrn Rüttgers über den Gleichklang von Freiheit, Gleichheit und Solidarität beschreibe der Koalitionsvertrag von CDU und FDP die konkrete Politik von schwarz-gelb schon sehr realistisch, ergänzte Kraft. Dort heiße es wörtlich: 'Freiheit vor Gleichheit'. Kraft: "Jeder hat die Freiheit, für sich selbst zu sorgen. wer das nicht schafft, wird mir seinen Problemen alleine gelassen. So unsolidarisch sieht die Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen aus."

PRESSEMITTEILUNG:
08. August 2006
Ute Schäfer: Eine halbe Million Stunden Unterrichtsausfall für das neue Schulgesetz und 9,5 Millionen Euro Kürzung im Bildungshaushalt
"Als skandalös" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer die Tatsache, dass demnächst mehr als eine halbe Million Unterrichtsstunden ausfallen, weil das Schulministerium den Lehrerinnen und Lehrern das neue Schulgesetz noch erklären muss. Einmalig wird allen Schulen dieses Jahr ein "so genannter Fortbildungstag " während des regulären Schulbetriebs gewährt, um sich mit dem umstrittenen Gesetz auseinanderzusetzen. "Die erste Folge der konzeptionslosen Bildungspolitik ist damit eine halbe Million ausgefallener Unterrichtsstunden", so Ute Schäfer.
Im wichtigen Bereich der Lehrerfortbildung zieht sich die Schulministerin auf leisen Sohlen aus der staatlichen Verantwortung zurück. "Die ideelle und finanzielle Unterstützung von Schulen durch Unternehmen ist begrüßens- und wünschenswert", sagte Schäfer. "Sie kann aber die Verantwortung der Landesregierung für die qualifizierte Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrer nicht ersetzen."
Mit dem neuen Programm "Experimente in der Grundschule" wolle die Schulministerin zu Beginn des neuen Schuljahres nur eines: von ihrem fragwürdigen Experiment in Sachen Schulgesetz ablenken. "Die rund 7.000 nordrhein-westfälischen Schulen interessiert vor allem, wie sie das umstrittene neue Schulgesetz umsetzen sollen", erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. "Darauf allerdings gibt die Ministerin keine Antwort."
Jede klare Antwort bleibe Schulministerin Sommer bei der Umsetzung der Globalen Minderausgabe schuldig. Das Schulministerium muss im Haushaltsjahr 2006 für den Finanzminister rund 9,5 Millionen Euro Globale Minderausgabe im Schulbereich erbringen, obwohl der Ministerpräsident den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hatte, im Schulbereich keine Mittel zu kürzen. Schäfer forderte Ministerin Sommer auf, "jetzt offen zu legen, in welchen Bereichen sie kürzen muss, um 9,5 Millionen Euro einzusparen".
Gekürzt werden können nur flexible Mittel, so Schäfer. "Betroffen sein könnten zum Beispiel die Mittel für die Lehrerfortbildung oder für Vertretungsunterricht." Mit einer Kleinen Anfrage will die SPD-Fraktion nun klären, welche Kürzungspläne die Schulministerin hat und ob die Schulen vor Ort vom Schulministerium per Schulmail von den Kürzungen in Kenntnis gesetzt werden.

PRESSEMITTEILUNG:
09. August 2006
Carina Gödecke: CDU-Vorschlag von Stahl soll vom Rüttgers-Debakel ablenken
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, hat die Ankündigung einer Verfassungsinitiative der CDU-Fraktion zur Streichung der Klausel von der Störung des gesamtgesellschaftlichen Gleichgewichts aus der Landesverfassung und des Grundgesetzes als wenig glaubwürdig und reichlich nebulös bezeichnet. Gödecke: "Es ist überhaupt nicht zu erkennen, was die CDU konkret will. Seit der Landtagswahl ignoriert die Regierung Rüttgers bei der Verschuldung fortlaufend die Verfassung. Sie missachtet die verfassungsrechtliche Vorgabe, dass allein eine Störung des gesamtgesellschaftlichen Gleichgewichts die Überschreitung der Neuverschuldung über die Höhe der Investitionen rechtfertigt. Stattdessen redet Schwarz-Gelb willkürlich von der objektiven Unmöglichkeit zur Einhaltung der Verfassung. Will Herr Stahl dieses unerträgliche Verfassungsverständnis nun legalisieren?"
PRESSEMITTEILUNG:
10. August 2006
Hans Theo Peschkes: SPD-Landtagsfraktion startet Antidoping-Initiative
"In den vergangenen Wochen haben die Diskussionen um Doping und die bekannt gewordenen Verdachtsfälle wieder einmal die herausragenden Sportereignisse und sportlichen Leistungen selbst überschattet. Damit das ein Ende hat, wird die SPD-Landtagsfraktion eine staatliche Anti-Doping-Offensive initiieren", kündigte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes, an. Die sozialdemokratischen Sportpolitiker hätten dazu Eckpunkte formuliert, die nun in einen entsprechenden Antrag eingearbeitet werden. Peschkes: "Dieser Antrag ist ein deutliches Bekenntnis zur Notwendigkeit der Doping-Bekämpfung, um durch klare, nachvollziehbare und angemessene Regelungen Abschreckung zu erzeugen und Verfehlungen zu sanktionieren. Die staatliche Ebene muss handeln und mit Sanktionen den skrupellosen Geschäftemachern und Ärzten im Hintergrund der Doping-Szene das Handwerk legen."
PRESSEMITTEILUNG:
14. August 2006
Ralf Jäger: Ministerpräsident Rüttgers rettet ein Kind - was ist mit den übrigen 6.999 Menschen?
Ministerpräsident Rüttgers hat Innenminister Wolf gebeten, die Abschiebung des kleinen Edijan Idic zu stoppen, den er anlässlich seiner Einschulung an einer Düsseldorfer Grundschule kennen gelernt hat. "Die Lösung von Einzelfällen nach Duodez-Fürsten-Manier reicht nicht aus", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger. Laut den Zahlen des Innenministers müssten in Nordrhein-Westfalen bis zu 7000 Frauen, Männer und Kinder fürchten, von einem auf den nächsten Tag abgeschoben zu werden. Jäger: "Hier muss durch einen Abschiebestopp schnell Sicherheit geschaffen werden."
PRESSEMITTEILUNG:
15. August 2006
Birgit Fischer: Landesregelung zum Heimgesetz muss Schutz der Pflegebedürftigen verbessern
"Die SPD-Landtagsfraktion will die Chance nutzen, und nach der Verabschiedung der Föderalismusreform eine Verbesserung des Heimgesetzes auf Landesebene erreichen. Das Land Nordrhein-Westfalen soll damit weiterhin ein Vorreiter in der Pflegepolitik sein und nach praxisnahen Möglichkeiten der Weiterentwicklung suchen", erklärte Birgit Fischer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Damit das Heimgesetz weiterhin ein Schutzgesetz für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen bleibe, hätten die Gesundheitspolitiker ihrer Fraktion dazu bereits erste Eckpunkte formuliert, berichtete Fischer. "Gleichzeitig muss die Reform des Heimgesetzes aber auch einen Beitrag zur Entbürokratisierung in den Heimen leisten."
PRESSEMITTEILUNG:
16. August 2006
Ute Schäfer: Konzeptionslosigkeit der Landesregierung schadet den Schulen
"Für die Landesregierung zählt in der Schulpolitik nur Ideologie statt Vernunft. So versprach Ministerin Sommer, das Landesinstitut für Schule in Soest nicht aufzulösen, nun wird es auf Druck des Ministerpräsidenten zerschlagen. Dieses Chaos schadet der Qualitätsentwicklung unserer Schulen", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Absicht der Landesregierung, diese Einrichtung zum Ende des Jahres zu schließen. Noch im Dezember vergangenen Jahres hatte Schulministerin Barbara Sommer im zuständigen Landtagsausschuss zugesichert, dass das Landesinstitut mit einem neuen Konzept fortgeführt werde.
PRESSEMITTEILUNG:
16. August 2006
Rainer Schmeltzer: SPD lehnt verkürztes Verfahren zum Ladenschluss ab
"Die SPD-Fraktion wird einem verkürzten Beratungsverfahren im Landtag zum neuen Ladenschlussgesetz nicht zustimmen. Anhörungen in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren sind ja gerade dazu da, dass die Betroffenen ihre Haltung darlegen und die Politik dies bei ihren Entscheidungen mit berücksichtigt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will mit der Arroganz der Macht darüber hinweggehen - die SPD-Fraktion tut dies nicht", stellte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf klar.
PRESSEMITTEILUNG:
17. August 2006
Rainer Schmeltzer: Laumann ist einsamer Rufer in der schwarz-gelben Koalition
"Der Vorschlag des Bundesarbeitsministers Müntefering, mit Hilfe des Entsendegesetzes einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche festzulegen, ist richtig. Das hat auch Landesarbeitsminister Laumann erkannt. Allerdings ist er in Nordrhein-Westfalen ein einsamer Rufer in der schwarz-gelben Koalition", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer. Laumann müsse in seiner Partei noch manche Nuss knacken, wenn er ein gesetzliches Vorgehen mittragen wolle, sollten die Arbeitgeber einer tariflichen Lösung entgegenstehen.
PRESSEMITTEILUNG:
17. August 2006
Karsten Rudolph: Zocker-Wolf muss endlich handeln
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, kritisierte das zögerliche Verhalten des nordrhein-westfälischen Innenministers Wolfs beim Umgang mit illegalen Wettanbietern. "Der FDP-Minister sorgt nicht für die Umsetzung des auch von seinem CDU-Ministerpräsidenten gefassten Beschlusses der Länderchefs, wie mit den illegalen Sportwettanbietern umzugehen ist. Diese Koalition ist mal wieder zerstritten, also passiert nichts."
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18. August 2006
Marc Jan Eumann: Zukunftspakt ist schon Vergangenheit
"Die Halbwertszeit des Zukunftspaktes der schwarz-gelben Landesregierung mit den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ist bei seiner heutigen Unterzeichung schon abgelaufen. Den Hochschulen sollte die Fortführung des Qualitätspakts eigentlich eine finanzielle Planungssicherheit bis 2010 garantieren. Doch durch das so genannte Hochschulfreiheitsgesetz kommt auf die Hochschulen eine nicht abzuschätzende Kostenwelle zu", erklärte Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagfraktion. Denn das Gesetz verlagere Aufgaben vom Land an die Hochschulen, die sie dann letztlich mit den Studiengebühren bezahlen müssten.
PRESSEMITTEILUNG:
18. August 2006
Rainer Schmeltzer: 1. Mai muss als arbeitsfreier Tag geschützt bleiben
"Die Ladenöffnungszeiten an den sechs Werktagen völlig frei zu geben und damit den über 400.000 Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Einzelhandel ihre Arbeits- und damit auch Lebensbedingungen zu erschweren ist schon arbeitnehmerfeindliche Politik. Aber ausgerechnet den 1. Mai nicht mehr als arbeitsfreien Feiertag zu schützen, wie es die schwarz-gelbe Landesregierung plant, ist Kapitalismus pur. Die Regierung Rüttgers zeigt ihr wahres Gesicht", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer. Die Sozialrhetorik des Ministerpräsidenten finde offensichtlich keinen Niederschlag in seinem tatsächlichen Handeln.
PRESSEMITTEILUNG:
18. August 2006
Rainer Schmeltzer: NRW-Wirtschaftsministerium verdreht die Tatsachen
"Der DGB hat Recht. Mit dem Ladenöffnungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erstmalig die Möglichkeit, über die Öffnung des 1. Mai für den Verkauf zu entscheiden. Der selbst ernannte 'Arbeiterführer' Rüttgers schafft mit seinem Gesetz die Vorraussetzung dafür, dass ein Feiertag zu einem Arbeitstag gemacht wird, von dem über 400.000 Beschäftigte betroffen sind." Mit diesen Worten reagierte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, auf die Äußerungen aus dem Wirtschaftsministerium, es ändere sich in dieser Frage nichts. Bisher hätte die zuständige oberste Landesbehörde darüber entschieden, wenn eine Kommune den 1. Mai für den Verkauf öffnen wollte, erläuterte Schmeltzer. "Hier werden Tatsachen verdreht, damit man nicht eingestehen muss, dass in der Vergangenheit das sozialdemokratisch geführte Land die schützende Hand über den internationalen Tag der Arbeit gehalten hat."
PRESSEMITTEILUNG:
21. August 2006
Karsten Rudolph: SPD fordert Sicherheitsprogramm für Öffentlichen Personenverkehr
"Politischer Aktionismus hilft uns nicht weiter. Wir lehnen die Forderung nach dem Einsatz von Rail-Marshalls in Zügen ab", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph. Nach den missglückten Bombenattentaten in nordrhein-westfälischen Nahverkehrszügen fordere die SPD-Landtagsfraktion vielmehr ein realistisches, praktisches und bürgernahes Sicherheitsprogramm für den Öffentlichen Personenverkehr. Rudolph: "Ein solches Programm muss auch eine verstärkte Videoüberwachung an den Verkehrsknotenpunkten zur Verbesserung der Prävention, aber vor allem zur leichteren Strafverfolgung beinhalten."
PRESSEMITTEILUNG:
21. August 2006
Axel Horstmann: Thoben muss Konsequenzen aus Fall Baganz ziehen
Zu dem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus, nach dem Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz (CDU) einen Beratungsauftrag ohne Ausschreibung an einen früheren Geschäftspartner vergeben hat, erklärt Axel Horstmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Staatssekretär Baganz ist Wiederholungstäter. Bereits als Oberbürgermeister von Mülheim musste er zurücktreten, weil er seiner jetzigen Lebensgefährtin Aufträge ohne Ausschreibung zugeschoben hatte. Herr Baganz hat daraus offenbar nichts gelernt. Wenn es stimmt, dass Ministerin Thoben von den Umständen der Vergabe eines Beratungsauftrags für den RAG-Börsengang nicht informiert war, hat der Staatssekretär das Vertrauensverhältnis zu seiner Ministerin massiv verletzt."
PRESSEMITTEILUNG:
23. August 2006
Hannelore Kraft und Svenja Schulze: Privat vor Staat kommt die Menschen teuer zu stehen
"Die Ideologie 'Privat vor Staat' der schwarz-gelben Landesregierung kommt die Menschen in NRW teuer zu stehen. Die Abwassergebühren werden drastisch steigen, wenn die Regierung Rüttgers ihre Privatisierungs-Pläne bei der Änderung des Landeswassergesetzes umsetzt", warnte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf. Die SPD-Fraktion kündigte massiven Widerstand gegen weitere Belastungen der Bürger durch die Privatisierungspolitik der Landesregierung an. "Nebenkosten wie die Abwassergebühren dürfen nicht zu einer zweiten Miete werden. Wohnen muss in NRW auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben", betonte Kraft. Die SPD lehne die von der Landesregierung geplante Privatisierungsmöglichkeit der Abwasserentsorgung deshalb entschieden ab.
PRESSEMITTEILUNG:
23. August 2006
Rainer Bischoff: Kürzung der Witwenrente ist Unsinn - Vorschlag fern der Realität
Der einsame Vorstoß des SPD-Wirtschaftspolitikers in der Berliner Bundestagsfraktion, Rainer Wend, zur Kürzung der Witwenrente stößt in der SPD-Landtagsfraktion auf völliges Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung. "Man fragt sich", so der sozialpolitische Sprecher Rainer Bischoff, "wie weit manche unserer Berliner Politiker von der Lebenswirklichkeit entfernt sind. Zu Schlussfolgern, die Witwenrente sei die Ursache für die geringere Beschäftigung der Frauen beziehungsweise für deren besonders hohe Arbeitslosigkeit, ist wirklichkeitsfremd und konstruiert. Die Bürgerinnen und Bürger sind durch die aktuellen Reformen bereits derart belastet, dass ihnen zu Recht eine Kürzung der Witwenrente nicht zuzumuten ist." Die SPD-Landtagsfraktion in NRW lehne sowohl Inhalt als auch Ziel der von Rainer Wend vorgeschlagenen Einschnitte ab.
PRESSEMITTEILUNG:
23. August 2006
Axel Horstmann: Baganz ist nur noch Staatssekretär auf Abruf
"Wirtschaftsministerin Thoben hat heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags ihrem Staatssekretär schwere Mängel in der Amtsführung bescheinigt. Herr Baganz ist nach seiner Zeit als Oberbürgermeister in Mülheim nun bereits zum zweiten Mal dabei ertappt worden, Aufträge an Bekannte vergeben zu haben. Die Ministerin hat dies als politische Fehleinschätzung bezeichnet. Doch in Wahrheit ist dies das Eingeständnis, dass Herr Baganz für die oberste politische Führungsspitze des Ministeriums nicht geeignet ist. Herr Baganz ist damit ein Staatssekretär auf Abruf", betonte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
24. August 2006
Karl Schultheis: Hochschulfreiheitsgesetz bedeutet Fremdbestimmung statt Freiheit
"Die Experten haben es bestätigt: Das neue Hochschulfreiheitsgesetz wird zu mehr Bürokratie und Mehrkosten an den Hochschulen führen. Gleichzeitig wird es zu einer Schwächung der kleinen Fächer, insbesondere bei den Geisteswissenschaften kommen. Denn die Verlagerung zentraler Kompetenzen vom Land auf einen von der Wirtschaft dominierten Hochschulrat wird die Wissenschafts- und Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen schwächen", kommentierte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Anhörung zum so genannten Hochschulfreiheitsgesetz:
PRESSEMITTEILUNG:
28. August 2006
Carina Gödecke: Studiengebühren politisch bekämpfen, nicht juristisch
Die SPD hält auch weiterhin Studiengebühren politisch für den völlig falschen Weg. Studiengebühren sind und bleiben ein Anschlag auf die Chancengleichheit in der Bildung. Die eindeutige Mehrheit der SPD-Fraktion hat sich heute gegen eine Klage gegen das Studiengebührengesetz der schwarz-gelben Landesregierung entschieden, teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, heute in Düsseldorf mit.
PRESSEMITTEILUNG:
31. August 2006
Hans Theo Peschkes: Verlegung der Paralympic Night ist großer Verlust für NRW
Anlässlich der Bekanntgabe des Deutschen Behindertensportverbandes, die jährliche Benefizgala Paralympic Night ab sofort nicht mehr in der Landeshauptstadt Düsseldorf durchzuführen, erklärte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes: "Durch die Entscheidung der Organisatoren, die Paralympic Night nach Hamburg zu verlegen, verliert Nordrhein Westfalen eine bedeutende, international renommierte Veranstaltung. Da muss die Frage erlaubt sein, wie das passieren konnte? Düsseldorf war erneut im Bewerbungsverfahren um die zweitbedeutendste Sportgala nach dem Ball des Sports. Offensichtlich haben aber das Land und die Landeshauptstadt, insbesondere Oberbürgermeister Joachim Erwin, zu wenig unternommen, um dieses gesellschaftliche Ereignis in Düsseldorf zu halten."
PRESSEMITTEILUNG:
31. August 2006
Ralf Jäger: CDU-Basis rebelliert gegen den FDP-Würgegriff
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat die Ankündigung des CDU-Generalsekretärs Wüst begrüßt, auf die Verlängerung der Amtszeiten der Oberbürgermeister verzichten zu wollen. Jäger: "In den CDU-Kommunen scheint der gesunde Menschenverstand wieder einzukehren. Die CDU-Basis rebelliert gegen den FDP-Würgegriff, die Amtszeit von Oberbürgermeistern auf acht Jahre zu verlängern. Die SPD hat immer vor einer Verlängerung der Amtszeiten gewarnt."

Termine
14. Dezember 2018
SPD Fraktion
Ort: Köln
14. Dezember 2018
Sizung des Regionalrates Köln
Ort: Köln
14. Dezember 2018
SPD Fraktion
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