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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Juli 2006
PRESSEMITTEILUNG:
04. Juli 2006
Karsten Rudolph: Rüttgers muss Bleiberechtsregelung durchsetzen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, als amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete und integrierte Ausländer in Deutschland durchzusetzen. Rudolph: "Nachdem nun die CDU-Landtagsfraktion endlich den Widerstand gegen eine Altfallregelung aufgegeben hat, ist nun der Ministerpräsident am Zug, die Blockade einiger unionsgeführter Bundesländer aufzubrechen."
PRESSEMITTEILUNG:
04. Juli 2006
Ute Schäfer: Neue Mogelpackung in der Sommerpause

"Unbeirrt setzt die Landesregierung ihre Lehrerlüge fort. Nachdem sie schon die versprochenen 4.000 neuen Lehrerstellen - ausweislich des Haushalts 2006 - auf 2.000 reduziert hat, sollen jetzt weitere 250 Stellen wegfallen. Anders kann man die Pressemitteilung von Ministerin Sommer nicht interpretieren," so reagiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, auf die Ankündigung der Schulministerin, Landesbedienstete, deren Stellen in der Landesverwaltung wegfallen sollen, in den Schulen unterzubringen.

PRESSEMITTEILUNG:
04. Juli 2006
Svenja Schulze: Naturschutz bleibt auf der Strecke
"Die beabsichtigte Änderung des Landschaftsgesetzes weist nicht den Weg zu einer Modernisierung. Die angekündigte Flexibilisierung geht zu Lasten des Naturschutzes", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, zur Vorstellung des Entwurfs eines neuen Landschaftsgesetzes durch Landwirtschaftsminister Uhlenberg.
PRESSEMITTEILUNG:
05. Juli 2006
Bodo Wißen: Neustrukturierung der Straßenbauverwaltung dient ausschließlich dem Stellenabbau
„Wie kann sich Ministerpräsident Rüttgers über den massiven Stellenabbau beim erfolgreichen Allianz-Konzern öffentlich beschweren, wenn er in eigener Personalverantwortung gleiches beim erfolgreichen Landesbetrieb Straßen.NRW beschließt“, fragt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, zu dem heute von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossenen Konzept zur Umstrukturierung des Landesbetriebs Straßen.NRW. Bei diesem Abbau von 600 Stellen bis 2010 betreibe die Landesregierung zudem eine Umverteilung von unten nach oben: Während der neue Geschäftsführer des Landesbetriebs Straßen.NRW eine erhebliche Gehaltsaufbesserung gegenüber früheren Geschäftsführern erhalten habe, werde auf der Arbeitsebene Personal abgebaut. Gleiches gelte für die zehn neuen, gut dotierten Personalstellen im Verkehrsministerium. Dem stehe ein Personalabbau ausschließlich in nach geordneten Bereichen gegenüber. „Auch in der Landesverwaltung wird denjenigen, die bisher ihren Job gut erledigen, durch Stellenabbau gedankt. Ein schlechter Tag für die Straßenbauverwaltung in NRW“, betonte Wißen weiter. Daher vermeide es die Landesregierung auch geflissentlich, über solche Umstrukturierungsmaßnahmen das Parlament rechtzeitig zu informieren.
PRESSEMITTEILUNG:
05. Juli 2006
Hannelore Kraft: Bauernopfer für Regierungsversagen des Ministerpräsidenten selbst
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärt zu den personellen Veränderungen in der Staatskanzlei: "Die Auswechselung des Chefs der Staatskanzlei Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff und die Ablösung des Regierungssprechers und Medienstaatssekretärs Thomas Kemper sollen von dem Versagen des Ministerpräsidenten ablenken. Sie sind nur Bauernopfer für Jürgen Rüttgers. Der Ministerpräsident hofft wohl, im Windschatten der Sommerferien und der Fußball-Weltmeisterschaft die Auswechslung der führenden Koordinatoren in der Regierungszentrale über die Bühne zu bringen.
PRESSEMITTEILUNG:
05. Juli 2006
Marc Jan Eumann: Handwerk in NRW und Deutschland stärken
"Schon jetzt ist klar: Die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen für Privathaushalte ist ein wirkungsvolles Instrument und hat zu mehr Aufträgen für das Handwerk, weniger Schwarzarbeit und zusätzliche Einnahmen für das soziale Sicherungssystem geführt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
06. Juli 2006
Karsten Rudolph: Innenminister drückt sich vor Regelung zur Wohnraumüberwachung
Zu der von der Landesregierung beschlossenen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Einmal mehr drückt sich der nordrhein-westfälische FDP-Innenminister Wolf vor seiner Verantwortung. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung hätte der Minister spätestens bei der Vorlage der Verfassungsschutzgesetz-Novelle Konsequenzen ziehen müssen. Aber durch seine Tatenlosigkeit steht der Verfassungsschutz weiterhin ohne eine verfassungsfeste und praktikable Regelung da. Und auch die Bürgerinnen und Bürger des Landes wissen immer noch nicht, was der Verfassungsschutz darf und was er nicht darf. Das ist für alle ein unerträglicher Zustand."
PRESSEMITTEILUNG:
06. Juli 2006
Wolfram Kuschke: Rüttgers' Auswechslungen kosten das Land Millionen
"Der Umbau der NRW-Staatskanzlei ist zwar billig, aber nicht günstig und wird unterm Strich politisch nichts bringen", erklärte heute Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, nach den ersten Berichten über die neue Struktur und die Auswechslungen in Rüttgers' Staatskanzlei. "Schon heute ist klar: Es wird mindestens ein neuer Staatssekretärposten geschaffen. Das allein kostet das Land und damit dem Steuerzahler weitere 1,4 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode." Um einen genaueren Überblick über die zusätzlichen Ausgaben in der Zentrale des CDU-Ministerpräsidenten zu bekommen, werde die SPD-Landtagsfraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung am 24. August setzen, kündigte Kuschke an.
PRESSEMITTEILUNG:
07. Juli 2006
Hannelore Kraft: Wer im Stadttor sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen
Zu der Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Jürgen Rüttgers, die SPD solle sich in der Berliner Koalition am Riemen reißen, erklärte Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Ausgerechnet der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers wirft der SPD vor, sie gefährde den Erfolg der großen Koalition in Berlin."
PRESSEMITTEILUNG:
07. Juli 2006
Norbert Römer: Schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet Dialog zur Rettung der Arbeitsplätze bei der Allianz
"Entweder hat bei CDU-Ministerin Thoben immer noch die Unkenntnis Oberhand oder sie will die Öffentlichkeit täuschen", kommentierte Norbert Römer, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Klarstellung im Kölner Stadtanzeiger zum Arbeitsplatzabbau bei der Allianz in Köln. In dem Bericht wurde deutlich, dass die internationale Allianz-Tochter 'Global Risk' nie von den Neuordnungsplänen bei der Allianz Deutschland betroffen war. Römer: "Aber genau den Erhalt dieser nie gefährdeten Arbeitsplätze hatte Frau Thoben als Erfolg der schwarz-gelben Landesregierung dargestellt, anstatt sich um die wirklichen Probleme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Allianz zu kümmern."
PRESSEMITTEILUNG:
07. Juli 2006
Hans-Willi Körfges: Verfassungsbeschwerde der NRW-Kommunen ist die logische Folge schwarz-gelber Politik
"Die Verfassungsbeschwerde der 19 nordrhein-westfälischen Kommunen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz ist die logische Folge der schwarz-gelben Landespolitik gegen die Städte und Gemeinden. Anstatt wie in den vergangenen Jahren den Konsens mit denen zu suchen, die vor Ort die politische Verantwortung tragen, bürdet die CDU-FDP-Koalition ihnen neue Aufgaben auf, kürzt die finanziellen Zuwendungen und schafft neue Ungerechtigkeiten", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges.
PRESSEMITTEILUNG:
10. Juli 2006
Ute Schäfer: Rückschritt ins 19. Jahrhundert - Zukünftig sechs Kopfnoten und sieben Fachnoten auf dem Grundschulzeugnis
"Einen schulpolitischen Rückschritt in das 19. Jahrhundert" nannte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die neue Ausbildungsordnung für die Grundschule. Sie sehe für das Zeugnis der Klasse 4 zukünftig sechs Kopfnoten und sieben Fachnoten vor. "Kopfnoten und Fachnoten stehen hier in einem völlig falschen Verhältnis", sagte Schäfer. "Jetzt zeigt sich, welche rückwärtsgewandten Prioritäten die schwarz-gelbe Landesregierung setzt." Schäfer forderte die Schulministerin auf, diese unsinnige Bestimmung zurückzunehmen. "Es ist schon fraglich, ob die Grundschülerinnen und Grundschüler sich wegen der Kopfnoten besser betragen werden; zu kritischen und bildungsorientierten Menschen werden sie dadurch auf jeden Fall nicht erzogen", stellte die Schulpolitikerin fest.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Juli 2006
Renate Hendricks: Keine Sozialpädagogen 1. und 2. Klasse - Stellenbefristung auch an Förderschulen aufheben
"Sozialpädagogen erster und zweiter Klasse darf es an den nordrhein-westfälischen Schulen nicht geben", forderte Renate Hendricks, stellvertretende schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Sozialpädagogen an Förderschulen müssen die gleichen Rechte erhalten wie ihre Kolleginnen und Kollegen an den Hauptschulen." Das Schulministerium müsse die Befristung der Arbeitsverträge von Sozialpädagogen an Förderschulen ebenfalls aufheben.
PRESSEMITTEILUNG:
18. Juli 2006
Renate Hendricks: Demographiegewinne in die Bildung investieren
Anlässlich der Veröffentlichung der Studie 'Demographie als Chance' der Robert-Bosch-Stiftung erklärte Renate Hendricks, stellvertretende schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Sprecherin in der Enquête-Kommission 'Chancen für Kinder': "Etwas wirklich Positives am demographischen Wandel hat die Studie 'Demographie als Chance' der Robert-Bosch-Stiftung auch für Nordrhein-Westfalen an den Tag gebracht: Bis zum Jahr 2020 werden aufgrund der rückgängigen Schülerzahlen finanzielle Mittel in Höhe von 3,1 Milliarden Euro allein in NRW frei. Ich warne aber die Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Regierung davor, diese Mittel einsparen zu wollen."
PRESSEMITTEILUNG:
20. Juli 2006
Ute Schäfer: NRW-Statistik zum Unterrichtsausfall fällt aus
Schulministerin Barbara Sommer wird die Ankündigung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, in naher Zukunft den aktuellen Unterrichtsausfall flächendeckend statistisch zu erheben und zu veröffentlichen, in den nächsten Jahren nicht umsetzen. Das erklärte sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (Landtagsdrucksache 14/2031). "Große Worte, keine Taten", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, diesen Ausfall. "Rüttgers politische Ankündigungen und Versprechen sind mal wieder wertlos."
PRESSEMITTEILUNG:
25. Juli 2006
Gisela Walsken: Steuermehreinnahmen machen Nachtragshaushalt notwendig
"Endlich hat auch Finanzminister Linssen zur Kenntnis genommen, dass die Steuerschätzungen für das laufende Haushaltsjahr korrigiert werden müssen. Schon heute liegen die Steuereinnahmen des Landes mindestens 150 Millionen Euro über dem veranschlagten Betrag. Da die steuerstarken Monate erst noch kommen werden, muss der Finanzminister nun endlich handeln und dem Parlament einen Nachtragshaushalt vorlegen", forderte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, angesichts der Veröffentlichung der neuesten Zahlen durch die schwarz-gelbe Landesregierung. Die Einbringung des Nachtragshaushaltes dürfe aber nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinaus verzögert werden. Walsken: "Wir wollen mit den Steuermehreinnahmen die schlimmen Kürzungen bei Kindern, Jugendlichen und den Kommunen wieder rückgängig machen. Damit das aber noch einen positiven Effekt hat, muss der Nachtrag in den nächsten Wochen beschlossen werden."
PRESSEMITTEILUNG:
28. Juli 2006
Hans Theo Peschkes: Spitzensportler brauchen berufliche Anschlussperspektiven
"Viele hoffnungsvolle Talente brechen nach dem Schulabschluss, in der Lehre oder während ihres Studiums ihre Sportkarriere ab, da sie negative berufliche Auswirkungen fürchten. Damit diese Entwicklung nicht zu noch größeren Engpässen im Spitzensportlernachwuchs führt, fordern wir die Landesregierung auf, ein integriertes Handlungskonzept vorzulegen. Das Ziel müssen Rahmenbedingungen sein, die eine Karriere im Sport und berufliche Perspektiven in Einklang bringen", erklärte Hans Theo Peschkes, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Nur wenn man Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern eine adäquate berufliche Anschlussperspektive bzw. Rückkehroption eröffne, würden sich mittelfristig wieder mehr junge Menschen für eine Spitzensportlerkarriere entscheiden. "Nur so werden wir in unserem Land den Anschluss an die internationale Spitze halten können", begründete Peschkes einen entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der nach der sitzungsfreien Zeit im zuständigen Ausschuss beraten wird.

Sobald dem Sportausschuss eine solche Handlungskonzeption vorläge, könnten dann Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern nordrhein-westfälischer Unternehmen geführt werden, um sie ihrerseits zu einem entsprechenden Engagement zu bewegen, erläuterte Peschkes. "Dabei ist für uns besonders wichtig, dass die zuständigen Institutionen und Organisationen in den Prozess eingebunden werden. Dazu gehören insbesondere die Sporthochschule Köln, die Sportstiftung NRW, die Deutsche Sporthilfe und der Landessportbund."

Peschkes ergänzte, dass die Einführung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen die Situation zusätzlich erschwere. "Spitzensporttreibenden Studierenden ist es oftmals kaum möglich, ihr Studium in der vorgeschriebenen Regelstudienzeit abzuschließen. Folglich müssen sie ein Mehr an Studiengebühren bezahlen", sagte der Sportpolitiker. Zu diesem Ergebnis seien auch die Spitzen der Sportminister-, Kultusminister- und Hochschulrektorenkonferenz bei einem Treffen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund gekommen.

PRESSEMITTEILUNG:
28. Juli 2006
Birgit Fischer: Taschenspielertricks der Landesregierung bei der Familienpolitik
Die Ankündigung von Familienminister Laschet, eine bessere Unterstützung für rund zwei Millionen Familien im Land organisieren zu wollen, hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, als Taschenspielertrick kritisiert.
"Die Hälfte aller Kommunen in NRW ist bekanntlich in einer schwierigen Haushaltssituation. Die Rotstiftpolitik des Landes zwingt die Kommunen nun dazu, die Elternbeiträge für Kindergärten zu erhöhen. Und Minister Laschet rührt keinen Finger zur Entlastung der Eltern", kritisierte Birgit Fischer.
Auch die erneute Ankündigung des Ausbaus der Familienzentren bleibe eine Modelpackung, so Fischer, wenn weiterhin allen Institutionen, die in Zukunft das Familienzentrum bilden oder mit diesem kooperieren sollen, der finanzielle Boden entzogen werde. Vor diesem Hintergrund forderte Birgit Fischer, dass die zu erwartenden so genannten "Demographie-Gewinne" durch die rückläufigen Kinderzahlen zukünftig in eine bessere Versorgung der Kinder investiert werden sollen.

PRESSEMITTEILUNG:
31. Juli 2006
Ute Schäfer: Bewertungen der Schulleitungen zum Schulgesetz werden unter den Teppich gekehrt
"Die Bewertungen der nordrhein-westfälischen Schulleitungen zum neuen Schulgesetz der schwarz-gelben Koalition werden unter den Teppich gekehrt", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer. In der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur Resonanz eines gemeinsamen Briefes von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Schulministerin Barbara Sommer habe die Landesregierung jetzt lapidar erklärt, dass es nur eine geringe Resonanz gab und die Kritik unterschiedliche Bereiche betraf (Drucksache 14/2286). Schäfer: "Ich fordere Schulministerin Barbara Sommer nochmals auf, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie die Führungskräfte in den Schulen das neue Schulgesetz bewertet haben. Uns interessiert vor allem, welche Anregungen oder Kritik konkret geäußert wurden und welche Schlüsse der Ministerpräsident und seine Schulministerin daraus gezogen haben."

Schäfer ergänzte, dass die geringe Anzahl der Rückäußerungen wahrlich nichts über Inhalt und Qualität der Verbesserungsvorschläge aussage. Auch die Schlussfolgerung, die Schulleiterinnen und Schulleiter, die trotz der ministerpräsidialen Ermunterung nicht reagiert hätten, stünden dem neuen Schulgesetzt automatisch positiv gegenüber, sei - vorsichtig formuliert - mindestens unwissenschaftlich. "Da war offensichtlich der Wunsch Vater des Gedankens. Ministerpräsident und Schulministerin stricken sich die Welt, wie sie ihnen gefällt", stellte Schäfer fest.


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