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Meldungsarchiv

Juni 2006
PRESSEMITTEILUNG:
08. Juni 2006
Rainer Schmeltzer: Besser eine verspätete als gar keine Erkenntnis bei Laumann
"Und er bewegt sich doch", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, die reichlich verspätete Ankündigung von Arbeitsminister Laumann, sich endlich auch selber um die Notlage auf dem Ausbildungsmarkt zu kümmern. "Besser eine verspätete als gar keine Erkenntnis bei Laumann. Im Mai haben in Nordrhein-Westfalen noch 70.000 Jugendliche einen Ausbildungsplatz gesucht. Doch bisher hat sich die Regierung Rüttgers durch Untätigkeit ausgezeichnet. Nach massiver Kritik der SPD im Landtag in der vergangenen Woche will sich der zuständige Arbeitsminister nun auch selber vor Ort für die jungen Menschen einsetzen. Es wurde auch langsam Zeit", betonte Schmeltzer.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Juni 2006
Rainer Schmeltzer: Rüttgers hat den Überblick verloren
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, erklärt zu der Kritik von Ministerpräsident Rüttgers an dem Vorsitzenden der SPD, Kurt Beck: "Der Versuch von Ministerpräsident Rüttgers, endlich mal auf der Berliner Bühne wahrgenommen zu werden, wird immer kurioser. Kurt Beck hat lediglich darauf hingewiesen, dass man bei Hartz IV nicht immer alles rausholen müsse, was ginge. Eine Kürzung der Regelsätze wollte und will niemand in der SPD. Insofern geht die Kritik von Rüttgers wieder mal in die falsche Richtung. Es sind Stimmen aus dem Männergesangsverein der CDU/CSU, die immer wieder die Forderung nach einer Senkung der Regelsätze anstimmen. Die Unions-Ministerpräsidenten Stoiber und Althaus oder Bundeswirtschaftsminister Glos von der CSU wollen wahllos die Regelsätze kürzen. In der SPD gibt es diese Forderung nicht. Rüttgers hat hier mal wieder den Überblick verloren."
PRESSEMITTEILUNG:
13. Juni 2006
Hannelore Kraft: Rüttgers fällt Merkel in den Rücken
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Entscheidung der Regierung Rüttgers scharf kritisiert, das gesamte Gesetzespaket zum Bundeshaushalt im Bundesrat abzulehnen. "Keinem fällt die Erhöhung der Mehrwertsteuer leicht. Doch sie ist leider unumgänglich. Ministerpräsident Rüttgers erweist sich in dieser Frage zum wiederholten Male als politischer Umfaller - eine Dauer-Rolle Rüttgers. Als Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzender hat Rüttgers einer Mehrwertsteuererhöhung mehrfach zugestimmt, dann hatte er wieder Bedenken und nun fällt er allein aus Rücksicht auf die FDP Bundeskanzlerin Merkel und der Großen Koalition in Berlin in den Rücken.
PRESSEMITTEILUNG:
14. Juni 2006
Thomas Eiskirch: SPD-Fraktion setzt Übernahme der Beamtenanwärter durch
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat heute der Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen, allen geprüften Inspektorenanwärtern und -anwärterinnen der allgemeinen und inneren Landesverwaltung eine Anstellung anzubieten. Damit kann für das Jahr 2006 77 jungen Menschen mit sehr spezifischer verwaltungsorientierter Ausbildung zusätzlich ein Arbeitsplatz angeboten werden.
PRESSEMITTEILUNG:
14. Juni 2006
Ute Schäfer: Klaus Kaiser sagt die Unwahrheit
"Die Behauptung, die SPD hätte in der heutigen Debatte um das neue Schulgesetz beantragt, den Gottesbezug aus dem Schulgesetz zu streichen, ist schlicht falsch. In dem heute von CDU und FDP beschlossenen Schulrechtsänderungsgesetz gibt es keine positiven Botschaften zu verkünden. Deshalb greift Herr Kaiser in die unterste Schublade und arbeitet mit dreisten Unterstellungen", betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Juni 2006
Dieter Hilser: Regierung muss Schweigen über beabsichtigten LEG-Verkauf beenden
"Die Landesregierung will spätestens 2007 die gesamte Wohnungsgesellschaft LEG verkaufen. Hier haben sich sowohl der Finanzminister als auch die CDU/FDP-Regierungskoalition klar festgelegt. Bei den Mieterinnen und Mietern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben diese Ankündigungen natürlich erhebliche Unsicherheiten und Zukunftsängste ausgelöst. Die Regierung Rüttgers lässt die Menschen völlig im Unklaren über die Details des Verkaufs. Das ist unerträglich", betonte der wohnpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser. Die SPD-Fraktion hat deshalb eine umfangreiche Große Anfrage zum Thema „Zukunft der Mieterinnen und Mieter sowie der Belegschaft der LEG NRW“ an die Landesregierung gestellt. Hilser: "Wir wollen wissen, was die Landesregierung beim Verkauf der LEG genau plant. Wie steht es in Zukunft um den Schutz der Mieterinnen und Mieter? Müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze bangen? Mit unserer Großen Anfrage hat hoffentlich die Sprachlosigkeit der Landesregierung über ihre LEG-Pläne ein Ende." Er verwies darauf, dass die LEG in Nordrhein-Westfalen über 100.000 Wohnungen besitze, erfolgreich den Grundstücksfonds NRW verwalte und aktiver Partner der Kommunen bei der Stadtentwicklung sei.
PRESSEMITTEILUNG:
19. Juni 2006
Gisela Walsken: Fortgesetzter Verfassungsbruch der Regierung Rüttgers zwingt SPD zur Haushaltsklage beim Verfassungsgerichtshof
"Ministerpräsident Rüttgers und sein Finanzminister Linssen beachten in keiner Weise die Vorgaben der Landesverfassung bei der Aufstellung ihrer Landeshaushalte. Sie machen den Verfassungsbruch zur Regel ihrer Haushaltspolitik. Eine Haushaltspolitik abseits der Landesverfassung ist einmalig in der Geschichte unseres Landes. Deshalb ist die SPD-Landtagsfraktion gezwungen, gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Regierung Rüttgers beim Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen zu klagen. Die Klageschrift ist heute in Münster eingereicht worden", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf. Sie kündigte an, dass die Fraktion auch gegen den Haushalt 2006 klagen werde.

Der zweite Nachtragshaushalt 2005, den die schwarz-gelbe Landesregierung allein zu verantworten hat, ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der von der SPD-Landtagsfraktion beauftragte Leiter des Instituts für Staatsrecht an der Universität zu Köln, Professor Dr. Wolfram Höfling. Als Prozessbevollmächtigter der SPD-Landtagsfraktion hat der renommierte Verfassungsrechtsexperte deshalb heute einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen eingereicht.

PRESSEMITTEILUNG:
20. Juni 2006
Gisela Walsken: Verfassungswidriger Haushalt zu Lasten der Kommunen
"Bei der Regierung Rüttgers bleibt es auch 2007 dabei: Kinder, Familien und Kommunen sind die großen Verlierer. Damit ist klar, 'Kurs gehalten' heißt bei Linssen: Die Ausgaben steigen und der Haushalt ist wieder unsozial, kinderfeindlich und verfassungswidrig. Die Bürgerinnen und Bürger werden es bitter merken, denn die Kommunen in NRW haben von Rüttgers und seinem Finanzminister nur noch Kürzungen zu erwarten. Während Linssen sich rund 2,5 Milliarden Euro zusätzliche Steuern in die Tasche steckt, sollen die Kommunen leer ausgehen, weil der Finanzminister ihnen neue millionenschwere Belastungen aufdrückt. So werden allein bei der Krankenhausfinanzierung die Städte und Gemeinden künftig fast 100 Millionen Euro mehr zahlen müssen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, zum heute in Düsseldorf vorgestellten Haushaltsentwurf 2007 von Finanzminister Linssen.
PRESSEMITTEILUNG:
21. Juni 2006
Birgit Fischer und Rainer Bischoff: Im Maßregelvollzug muss die Sicherheit oberstes Gebot sein
In der heutigen Plenardebatte hat sich der nordrhein-westfälische Landtag mit den von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Kürzungen im Maßregelvollzug befasst. Rainer Bischoff, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Für uns als SPD-Landtagsfraktion war und ist das oberste Gebot die Sicherheit im Maßregelvollzug! Zwingend erforderlich ist dabei eine ausreichende Finanzierung. Ursprünglich war CDU-Minister Laumann dem Konzept der Vorgängerregierung gefolgt; nun jedoch ist er durch die Androhung einschneidender Kürzungen drastisch davon abgewichen."
PRESSEMITTEILUNG:
22. Juni 2006
Hannelore Kraft: Allianz-Entscheidung schwerer Schlag für NRW
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Entscheidung des Allianz-Konzerns kritisiert, bis Anfang 2008 insgesamt knapp 7.500 Arbeitsplätze abbauen zu wollen, davon in NRW allein fast 1.800. Kraft: "Der Allianz-Konzern hat in 2005 einen Rekord-Jahresüberschuss von 4,4 Milliarden Euro eingefahren. An diesem Ergebnis haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter maßgeblichen Anteil gehabt. Als Dank werden jetzt die Jobs gestrichen. Den Bürgerinnen und Bürgern erschließen sich solche Vorstandsentscheidungen nicht mehr, die allein das shareholder-value im Auge haben. Die Streichung von fast 1.800 Stellen vor allem in Köln, Dortmund und Aachen ist ein schwerer Schlag für Nordrhein-Westfalen. Und ich glaube, es ist eine kurzsichtige Unternehmensentscheidung."
PRESSEMITTEILUNG:
22. Juni 2006
Ute Schäfer: Heute ist ein schwarzer Tag für die Kinder und Jugendlichen in NRW - Wider besseres Wissen boxt Schwarz-Gelb das neue Schulgesetz durch
"Ab heute trägt die Landesregierung die politische Verantwortung für die Folgen des umstrittenen neuen Schulgesetzes, das zu weniger Bildungsbeteiligung, zu weniger Chancengleichheit und weniger Durchlässigkeit führt. Entgegen der Meinung aller Fachleute und Kommunen hat Schwarz-Gelb den Koalitionsvertrag eins zu eins in ein Gesetz gegossen - nach der Devise: `Augen zu und durch´. Ohne Rücksichtnahme auf die Schulen wird das Gesetz durch das Parlament gepeitscht und mitten in den Sommerferien in Kraft gesetzt", so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer.
Für Schäfer steht fest: Schwarz-Gelb verkauft den Menschen eine Mogelpackung.

PRESSEMITTEILUNG:
23. Juni 2006
Axel Horstmann: Was feiert ein Ankündigungsminister?
"Es stellt sich die Frage, welchen Anlass Verkehrsminister Wittke hat, sich selbst zu feiern - für ein Jahr Pleiten, Pech und Pannen?", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann, anlässlich der Bilanz von Verkehrsminister Oliver Wittke zu einem Jahr Bau- und Verkehrspolitik in NRW. Horstmann: "Neben seinem Bekenntnis, dass er mit allen Geistesschichten kann, und der Sammelleidenschaft, die ihm anklebt, sind vor allem die vielen großspurigen politischen Zusagen von Minister Wittke unvergessen, aus denen längst die Luft raus ist. Minister Wittke ist über das Stadium des Ankündigungsministers nicht hinausgekommen." Keiner der Minister der Regierung Rüttgers hat so viel versprochen und so wenig gehalten wie Wittke, so Horstmann.
PRESSEMITTEILUNG:
26. Juni 2006
Norbert Römer: Rüttgers muss Atom-Wahn der Landesregierung stoppen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat den Atomkurs der schwarz-gelben Landesregierung als abwegig bezeichnet. "Die Bundesregierung steht auch unter Kanzlerin Merkel zum Ausstiegsbeschluss aus der Atomenergie. Wir wollen raus aus der Atomkraft und nicht wieder rein. Es gibt keine Akzeptanz in der Bevölkerung für die Atomenergie", betonte Römer angesichts der Pläne der Landesregierung, in Jülich den Bau eines neuen Kernreaktors zu prüfen.
Gegen alle Vernunft wolle die Regierung Rüttgers im atomkraftfreien NRW unbedingt ein Kernkraftwerk bauen. Römer: "Das ist absurd. Ministerpräsident Rüttgers fehlt die Autorität, den Atom-Wahn seiner Landesregierung zu stoppen. Nach der Wirtschaftsministerin hat sich nun mit Innovationsminister Pinkwart auch sein Stellvertreter für den Bau eines neuen Atomkraftwerks in NRW ausgesprochen. Wer glaubt da noch den Worten des Ministerpräsidenten, keiner plane den Bau eines neuen Atomkraftwerks? Rüttgers ist in der Atomfrage völlig unglaubwürdig."

PRESSEMITTEILUNG:
27. Juni 2006
Dieter Hilser: Volksinitiative zeigt mieterfeindlicher Politik von Schwarz-Gelb die rote Karte
„Diese Volksinitiative zeigt nun auch im außerparlamentarischen Raum der mieterfeindlichen Wohnpolitik der schwarz-gelben Landesregierung die rote Karte“, erklärte der wohnpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, heute zum Start der neuen Volksinitiative gegen den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) und gegen die Aufhebung der Kündigungssperrfristverordnung. Die Regierung Rüttgers wolle das öffentliche Wohneigentum in NRW schnellstmöglich privatisieren, ohne dabei die Wirkungen auf Mieterinnen und Mieter zu berücksichtigen, kritisierte der Wohnungspolitik-Experte der SPD-Fraktion. Aktuelle Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt zeigten, so Hilser, dass über die Hälfte der im vergangenen Jahr verkauften Wohnungspakete mindestens ein weiteres Mal weiterverkauft wurden. Hilser: "Dabei verdienen die Zwischenhändler kräftig mit. Die Wohnungen sind längst nicht mehr 'Sozialgut', sondern ausschließlich 'Wirtschaftsgut', mit dem eine möglichst hohe Rendite erwirtschaftet werden soll." Die Landesregierung reduziere systematisch die bisherige mieterfreundliche Gesetzgebung und schütze längst nicht mehr ausreichend vor Umwandlungen, teuren Modernisierungen und Mieterhöhungen.
PRESSEMITTEILUNG:
27. Juni 2006
Ute Schäfer: Sommer muss sich für "Kiffer - Sprüche" entschuldigen
Als "Verunglimpfung aller Schülerinnen und Schüler und deren Eltern" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die "haltlosen Pauschalurteile" von Schulministerin Barbara Sommer zum angeblichen massiven Drogenkonsum der allgemeinen Schülerschaft. "Ich fordere die Ministerin auf, sich umgehend bei den nordrhein-westfälischen Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern für die unglaublichen Entgleisungen zu entschuldigen", sagte Schäfer. Es könne nicht darum gehen, Problemthemen zu beschönigen. "Eine Ministerin aber, die nicht in der Lage ist, sich zu einem Themenkomplex wie dem Drogenkonsum von Jugendlichen differenziert in der Öffentlichkeit zu äußern, sollte besser schweigen."
PRESSEMITTEILUNG:
27. Juni 2006
Norbert Römer: Regierung Rüttgers stramm auf Atomkurs - Thoben legt nach
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, erklärt zu neuen Äußerungen von Wirtschaftsministerin Christa Thoben im Zusammenhang mit den Atomplänen der Landesregierung: "Jetzt zeigt sich, dass der Atom-Wahn der Regierung Rüttgers kein Interview-Ausrutscher des so genannten Innovationsministers Pinkwart ist. Es ist in Wahrheit die gezielte Politik der Landesregierung. Wirtschaftsministerin Thoben hat sich laut einem Beitrag des Soester Anzeigers von heute für einen Hochtemperatur-Atomreaktor in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen."
PRESSEMITTEILUNG:
27. Juni 2006
Axel Horstmann: Wittke ohne Plan
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann, erklärte zu der Ankündigung von Verkehrsminister Oliver Wittke, wegen der Kürzungen der Regionalisierungsmittel alle Planungen im Schienenverkehr auf Eis zu legen: "Minister Wittke rückt langsam mit der Wahrheit raus. Erst vor wenigen Tagen hat er angekündigt, er könne die Kürzungen verkraften. Jetzt zeigt sich, dass der Ankündigungsminister wieder mal keinen Plan hat."
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28. Juni 2006
Axel Horstmann und Hans-Willi Körfges: Regierung scheitert am eigenen Anspruch
"Der Entwurf der Landesregierung für die Novelle des Landesplanungsrechts wird in keiner Weise den selbst formulierten Zielen der Koalition gerecht", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann. "Von den hochfliegenden Plänen aus der Koalitionsvereinbarung ist nichts geblieben. Von 1:1-Umsetzung des europäischen Rechts ist nicht mehr die Rede. Die Regierung Rüttgers muss anerkennen, dass genau dies im rot-grünen Landesplanungsgesetz bereits längst verankert ist. An die angekündigte und auch aus Sicht der SPD gebotene Zusammenführung von Landesentwicklungsprogramm-Gesetz und Landesentwicklungsplan traut sich Ministerin Thoben erst gar nicht heran."
PRESSEMITTEILUNG:
29. Juni 2006
Birgit Fischer: Rüttgers' zweiter Schlag gegen Kinder im Jahr der Kinder
"Es ist ein Skandal, wie die Regierung Rüttgers die politische Verantwortung für ihre unsoziale Politik auf andere abwälzt. Opfer sind wieder Eltern, Kinder und Kommunen. Auch ohne formalen Erlass zwingt Innenminister Wolf die Hälfte der Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit Haushaltsproblemen, die massiven Kürzungen des Landes bei den Kindergärten nun über höhere Beiträge auf die Eltern abzuwälzen. Die Rechtslage sei auch ohne Erlass eindeutig, lässt der Innenminister erklären. Das ist fortgesetzte Politik gegen Kinder im Jahr der Kinder. Ministerpräsident Rüttgers und Familienminister Laschet haben die Menschen in diesem Land belogen. Sie haben mehrfach versprochen, dass die Elternbeiträge nicht steigen müssen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
29. Juni 2006
Gerda Kieninger: Laschet bricht sein Wort bei Regionalstellen "Frau und Beruf"
Die SPD-Landtagsfraktion hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, die 46 Regionalstellen "Frau und Beruf" in NRW zu erhalten und die Landesförderung nicht einzustellen. "Mit der Einstellung der institutionellen Förderung entfällt für die Regionalstellen die Existenzgrundlage. Keiner der Träger - ob kommunal oder frei - wird in der Lage sein, diese Mittel abzufedern. Auch eine angekündigte Projektförderung wird weder ausreichen, die Finanzlücke zu schließen, noch kann sie eine verlässliche Grundlage für ein weiteres Engagement der Träger darstellen", warnte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
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30. Juni 2006
SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft zu Föderalismusreform:
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärt zur Zustimmung des Bundestages zur Föderalismus-Reform: "Die Entscheidung des Bundestages ist ein wichtiger Schritt, aber nur ein Etappensieg. Für die Menschen muss wieder klar sein, wer für was zuständig und damit verantwortlich ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, das politische System in Deutschland habe sich durch ein unübersichtliches Kompetenz-Geflecht selbst gefesselt. Wir sollten uns jedoch nichts vormachen: Die schwierigste Hürde bei der Neugestaltung der politischen Zuständigkeiten in Deutschland steht mit einer Reform der Finanzbeziehungen noch bevor. Erst wenn dies vollbracht ist, wird sich der Wert der Föderalismus-Reform insgesamt bewerten lassen."

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