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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

April 2006
PRESSEMITTEILUNG:
03. April 2006
Birgit Fischer: Regierung Rüttgers springt zu kurz
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, erklärt zu Medienberichten über die geplante Rücknahme von Kürzungen bei den Kindergärten: "Einsicht in Trippelschritten reicht nicht. Die Regierung Rüttgers will hier viel zu kurz springen. Es reicht nicht jetzt im Nachhinein einen Lutscher zu versprechen, wenn das Spielzeug gestrichen wird. Ein Jahr der Kinder wird daraus nicht, Herr Rüttgers."
PRESSEMITTEILUNG:
04. April 2006
Birgit Fischer: Es bleibt dabei - Die Kleinsten im Land sind die größten Verlierer
"Es bleibt dabei: Die Kleinsten im Land sind die größten Verlierer der schwarz-gelben Rotstiftpolitik. Selbst wenn die Koalitionsfraktionen das Einsparvolumen bei den Kindergärten um 55 Millionen Euro reduzieren sollte, fehlen den nordrhein-westfälischen Kitas noch rund 120 Millionen Euro, die sie in diesem Haushaltsjahr eigentlich eingeplant hatten", erklärte Birgit Fischer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Bisher ist im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehen, insgesamt 176,6 Millionen Euro bei der Sachmittelpauschale (72,1 Millionen Euro), bei der Umwandlung in U3-Plätze (62,2 Millionen Euro) und beim Elternbeitragsdefizitausgleich (42,3 Millionen Euro) einzusparen. Fischer: "Eine Reduzierung der Kürzung um 55 Millionen Euro wäre noch nicht einmal ein Drittel des benötigten Betrags. Vom 'Jahr des Kindes' kann also immer noch keine Rede sein."
PRESSEMITTEILUNG:
06. April 2006
Ute Schäfer: Ministerpräsident Rüttgers muss jetzt die Wahrheit über seine Gesamtschulpläne sagen
Als "Skandal" bezeichnete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, dass die Gesamtschulen zukünftig nicht mehr von den Grundschulen als alternative Schulform zu Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen empfohlen werden sollen. Einige Medien hatten heute berichtet, dass auf Wunsch des Ministerpräsidenten in der geplanten Ausbildungsordnung für die Grundschule der ausdrückliche Zusatz, dass die Gesamtschulen als Alternative zu allen anderen Schulformen von den Eltern gewählt werden kann, zukünftig gestrichen werden soll.
PRESSEMITTEILUNG:
06. April 2006
Birgit Fischer: Frauenhäuser finden breite Unterstützung in der Bevölkerung
Eine Delegation der nordrhein-westfälischen Frauenhäuser hat heute im Landtag rund 25.000 Unterschriften für den Erhalt der Personalausstattung der Frauenhäuser an den zuständigen Fachminister Laschet übergeben. Die Zahl der Unterschriften, die in sehr kurzer Zeit gesammelt werden konnten, zeigt, dass die Bevölkerung die Bedeutung dieser Einrichtungen offenbar besser einschätzen kann, als die Landesregierung. Birgit Fischer: "Die geplanten Kürzungen um rund 30 Prozent betreffen die Frauenhäuser stärker, als der Verzicht auf eine sozialpädagogische Stelle vermuten lässt. Es geht nicht nur um ein Dach über dem Kopf, sondern vor allem um Beratung, Versorgung und Begleitung der auch oftmals mit betroffenen Kinder. Es geht zudem auch um nachsorgende Betreuung und die Wegbereitung und Begleitung in einen Neuanfang für die Frauen mit ihren Kindern. Die Regierung Rüttgers bedenkt bei den Kürzungen nicht die persönlichen Schicksale und die Folgen für die Opfer, die nicht mehr angemessen versorgt werden."
PRESSEMITTEILUNG:
06. April 2006
Ute Schäfer: Regierung muss Klarheit bei den Schulempfehlungen schaffen
Die Reaktionen des Schulministeriums und der CDU-Landtagsfraktion auf die Pressemeldungen zur Schulwahlempfehlung erzeugen neue Fragen.Bisher hieß in der Verordnung: "Die Empfehlung für die Schulform ist Teil des Halbjahreszeugnisses. Darin ist jeweils neben der Hauptschule oder der Realschule oder dem Gymnasium auch die Gesamtschule zu benennen." Diese beiden Sätze sind in der neuen Version ersatzlos gestrichen. Fakt ist daher: Wenn sich die Grundschulen strikt an die Verordnung des Schulministeriums halten, geben sie zukünftig nur noch Empfehlungen für Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien. Die Gesamtschule wird nicht mehr genannt. Eltern müssten schon - im Zweifelsfall ohne Hilfe - wissen, dass sie zusätzlich immer das Recht haben, ihr Kind auch auf einer Gesamtschule anzumelden. "Warum so kompliziert Herr Rüttgers?", fragt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer.
PRESSEMITTEILUNG:
10. April 2006
Bremst Ministerpräsident Rüttgers die Gesamtschulen aus?
Die SPD-Landtagsfraktion hat eine parlamentarische Anfrage auf den Weg gebracht, in der Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert wird, klarzustellen, ob es Benachteiligung der Gesamtschulen bei der Übergangsempfehlung von Grundschulkindern geben soll.
PRESSEMITTEILUNG:
11. April 2006
Claudia Nell-Paul: Der Titel „Kulturhauptstadt 2010“ gebührt den Menschen an Rhein und Ruhr
„Heute ist ein guter Tag für das Ruhrgebiet und für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen.“ Mit diesen Worten kommentierte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Nell-Paul, die Entscheidung der Expertenjury, die das Ruhrgebiet als Europäische Kulturhauptstadt 2010 empfiehlt. Mit dieser Entscheidung werde das Engagement der Menschen im Revier belohnt, die sich seit Wochen und Monaten mit unzähligen Aktionen für ihre Region ins Zeug gelegt hätten. „Der Titel Kulturhauptstadt gebührt den Menschen an Rhein und Ruhr, die mit viel Herzblut die Bewerbung voran getrieben haben“, würdigte Nell-Paul die Leistung.
PRESSEMITTEILUNG:
12. April 2006
Karl Schultheis: Schwarz-gelber Wortbruch - Alle Studierenden müssen Gebühren zahlen
"Als das Studiengebührengesetz im November 2005 vorgelegt wurde, verkündete die schwarz-gelbe Landesregierung, dass nur diejenigen den Kredit zur Finanzierung von Studiengebühren zurückzahlen müssen, die über genügend Einkommen nach dem Studium verfügen werden. Jetzt liegt die Rechtsverordnung vor und siehe da, auch von diesem Versprechen taucht nichts mehr auf. Regierungschef Rüttgers und Minister Pinkwart sind sich für kein gebrochenes Versprechen zu schade. Denn jetzt ist klar: Alle Studierenden müssen zahlen." Mit diesen Worten kritisierte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die in dieser Woche den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zugegangene Rechtsverordnung zum Studiengebührengesetz. Damit stehe fest: Es werde alle Studierenden treffen. Schultheis: "Selbst in Bayern sind Einkommensgrenzen für die Rückzahlung festgelegt. Wenn es die in Nordrhein-Westfalen nicht gibt, ist auch die ungewöhnliche Höhe des Ausfallfonds mit 23,8 Prozent absolut unbegründet." Von sozialer Ausgewogenheit bei Studiengebühren könne ohnehin keine Rede sein.
PRESSEMITTEILUNG:
12. April 2006
Karsten Rudolph: Polizeireform bedarf einer breiten parlamentarischen Basis
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat in einem Schreiben an seine Kollegen aus den anderen Fraktionen ein gemeinsames Gespräch über eine schlüssige Polizeireform vorgeschlagen. "Unsere Polizei darf nicht weiter zum Objekt bürokratischer Feldversuche gemacht werden, die in und außerhalb der Polizei keine Unterstützung finden. Wir haben daher um die Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens zur Neuordnung der Polizeiorganisation gebeten", berichtete Rudolph. Auf einer breiten parlamentarischen Basis könne dann ein Vorschlag für eine Polizeireform erarbeitet werden, der im Interesse der inneren Sicherheit liege.
PRESSEMITTEILUNG:
13. April 2006
Renate Hendricks: Entwicklungszusammenarbeit darf nicht dem Neoliberalismus geopfert werden
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Eine-Welt-Politik, Renate Hendricks, hat die CDU aufgefordert, ihren gelben Koalitionspartner endlich in die Schranken zu weisen. "Die nordrhein-westfälische Eine-Welt-Politik und die Entwicklungszusammenarbeit müssen fortgeführt werden. Nordrhein-Westfalen darf die Augen vor der Not in den Ländern Afrikas und Lateinamerikas nicht verschließen und ist gefordert, einen Beitrag für bessere Lebenschancen der Menschen in den benachteiligten Ländern zu leisten. Diese wichtige Aufgabe gegen die berechtigten Interessen der Kinder, Jugendlichen und Familien in NRW auszuspielen, wie es die FDP zur Zeit versucht, ist ungehörig und eines reichen Landes wie Deutschland nicht würdig", kritisierte Hendricks die wiederholten Forderungen der Liberalen, Geld aus den Entwicklungsprojekten in die Jugendarbeit umzuschichten. Den Menschen in den armen Ländern dieser Erde nicht zu helfen passe zwar in das neoliberale Weltbild des Herrn Papke; das sei aber nicht die Überzeugung der Menschen in Nordrhein-Westfalen, sagte Hendricks.
PRESSEMITTEILUNG:
24. April 2006
Ute Schäfer: Pechstein-Gutachten zur Verfassungswidrigkeit des geplanten Schulgesetzes muss Konsequenzen haben
"Als Armutszeugnis für die Schulministerin" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, das Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Matthias Pechstein. Nachdem bereits die kommunalen Spitzenverbände die Gesetzmäßigkeit der Schulgesetznovelle bezweifelt haben, vertritt nun auch Pechstein die Auffassung, dass das umstrittene neue Schulgesetz verfassungswidrig ist. Die Wahl des Schulleiters durch die Schulkonferenz, wie im Gesetz vorgesehen, sei mit der Verfassung nicht vereinbar, sagte Pechstein heute in einer Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag.
PRESSEMITTEILUNG:
25. April 2006
Karl Schultheis: Pinkwart muss Hochschulfreiheitsgesetz zurückziehen
"Die Auswertung der Stellungnahmen der Hochschulen und Verbände wird zeigen, dass der Referentenentwurf zum so genannten Hochschulfreiheitsgesetz für die von Pinkwart vorgegebenen Ziele nicht nur absolut ungeeignet ist, sondern auch in wesentlichen Teilen von den Hochschulen, ihren Mitgliedern und den Beschäftigten abgelehnt wird. Die Konsequenz kann deshalb nur sein, den Entwurf zurückzuziehen", kommentierte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die interne Anhörung im Wissenschaftsministerium zum neuen Hochschulgesetz. Darüber hinaus sah sich Schultheis gezwungen, die Darstellung des Ministers zu korrigieren: "Die außerordentlichen Personalversammlungen an den Hochschulen, an denen insgesamt über 16.000 Personen teilnahmen, gehen auf die Initiative des Hauptpersonalrats und der örtlichen Personalräte und mitnichten auf das Ministerium zurück. Die dort verabschiedeten Resolutionen beinhalten eine deutliche Ablehnung des Gesetzentwurfs. Der Minister sollte es deshalb in seinen Äußerungen zu den Versammlungen unterlassen, sich als netter Patron der Beschäftigten an den Hochschulen aufzuspielen."
PRESSEMITTEILUNG:
25. April 2006
Gisela Walsken: Trostpflaster helfen nichts - Im Etat 2006 der Regierung Rüttgers bleiben die Kleinsten die größten Verlierer
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat den Nachbesserungsversuch der CDU/FDP-Regierungskoalition am Haushaltsentwurf 2006 als untauglich bezeichnet. "Nach zwei Tagen Krisensitzung hat die Koalition gerade einmal ein Promille im Gesamtetat an Veränderung geschafft - Glückwunsch Herr Stahl und Herr Papke. In der Sache ändert sich nichts: Durch die geplanten Einschnitte von Schwarz-Gelb klafft bei den Kindergärten und Jugendeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen eine große Wunde. Die lässt sich nicht mit einem kleinen Trostpflaster heilen. Bei der Regierung Rüttgers bleibt es dabei: Im Jahr der Kinder sind die Kleinsten die größten Verlierer."
PRESSEMITTEILUNG:
26. April 2006
Birgit Fischer: Schon im Sommer droht Massensterben der Regionalstellen "Frau und Beruf" - Als Frauenminister ist Laschet nur noch heiße Luft
Nach den neuen Kürzungen von Schwarz-Gelb bei den Regionalstellen "Frau und Beruf" erwartet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Birgit Fischer schon im Sommer ein Massensterben unter den Einrichtungen zur Arbeitsmarktberatung von Frauen. Fischer: "Die Regionalstellen werden nun ein zweites Mal Opfer der Rotstiftpolitik der Regierung Rüttgers. Bei einer Gesamtkürzung von fast 60 Prozent werden wohl schon im Sommer die meisten Regionalstellen schließen müssen. Damit stoßen Koalition und Landesregierung auch die kommunalen und freien Träger vor den Kopf, die im Vertrauen auf die Zusagen für 2006 noch einmal Geld für die Kofinanzierung aufgebracht haben. Damit beweist die Regierung Rüttgers, dass ihr berufliche Orientierung von Frauen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht wirklich ernst ist."
PRESSEMITTEILUNG:
27. April 2006
Gemeinsame Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Gisela Walsken und Rüdiger Sagel: Missachtung des Parlaments nicht hinzunehmen
Als Missachtung des Parlaments haben die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, Gisela Walsken und Rüdiger Sagel, den heutigen Auftritt von CDU und FDP im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags bezeichnet. Erst eine Stunde vor Beginn der abschließenden Sitzung des Ausschusses zum Haushaltsentwurf 2006 hatte die Regierungskoalition ihre Änderungsanträge zum Etat eingereicht. Walsken und Sagel waren sich einig, es sei unverkennbar, dass Schwarz-Gelb ihren Streit um den Haushalt bis kurz vor Beginn der Sitzung weitergeführt haben. "Für die Opposition ist es so unmöglich, die geplanten Änderungen zu bewerten. Mit einem geordneten parlamentarischen Verfahren hat dies nichts mehr zu tun. CDU und FDP sind offensichtlich nicht handlungsfähig", betonten beide. Bereits in den Beratungen der Fachausschüsse war es den Koalitionsfraktionen nicht möglich, auch nur einen Änderungsantrag zum Haushalt zur Diskussion zu stellen.
PRESSEMITTEILUNG:
28. April 2006
Kunst im SPD-Foyer: „Raum für Kunst“
„Raum für Kunst“ heißt die nächste Ausstellung der SPD-Landtagsfraktion. Vom 2. Mai 2006 bis zum 23. Juni 2006 können die Werke des Kunstateliers Studio 111 im Foyer vor dem SPD-Fraktionssaal im Düsseldorfer Landtag besichtigt werden. Das Kunstatelier Studio 111 ist das erste Malatelier für Menschen mit und ohne Behinderung in Düsseldorf. Seit über 10 Jahren haben hier die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses St. Josef die Möglichkeit, sich frei künstlerisch auszudrücken.
PRESSEMITTEILUNG:
28. April 2006
Girls Day 2006: SPD-Fraktion öffnet für rund 450 Mädchen und junge Frauen die Türen
Für rund 450 Mädchen und junge Frauen hat die SPD-Landtagsfraktion heute am Rande des Girls Day 2006 die Türen geöffnet. Gemeinsam mit den Kammern, dem DGB und dem Technikzentrum Lübbecke stellte die Fraktion mehr als 20 interessante Berufsbilder vor.
Was macht eigentlich eine Orthopädietechnikerin? Wie findet eine Frau den richtigen Einstieg in den Polizeidienst? Welche Aufstiegschancen habe ich als Marketingberaterin? Auf all diese Fragen erhielten Mädchen und junge Frauen kompetente und ausführliche Antworten von den eingeladenen Fachleuten. Sie informierten an zahlreichen Infoständen vor allem auch über Berufsbilder, die nicht "typisch weiblich" sind.


Termine
14. Dezember 2018
SPD Fraktion
Ort: Köln
14. Dezember 2018
Sizung des Regionalrates Köln
Ort: Köln
14. Dezember 2018
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