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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

März 2006
PRESSEMITTEILUNG:
03. März 2006
Ralf Jäger: Regierung Rüttgers will Justiz kaputt sparen
"Es wird immer offensichtlicher, dass 'Versprochen gebrochen' zum Markenzeichen der Regierung Rüttgers wird. In dem sensiblen Bereich der nordrhein-westfälischen Justiz streicht CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter entgegen anders lautender Wahlversprechen 383 Stellen. In den nächsten Jahren werden den bereits heute mit Arbeit hoch belasteten Richtern und Staatsanwälten weitere Lasten aufgebürdet. Darauf hat der Deutsche Richterbund heute zu Recht hingewiesen. Als Frau Müller-Piepenkötter noch Vorsitzende des Richterbundes war, hatte sie noch ein offenes Ohr für die Sorgen der Kollegen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger.
PRESSEMITTEILUNG:
03. März 2006
Birgit Fischer: Laschets Ablenkungsmanöver bei den Kindergartenbeiträgen
Als "Ablenkungsmanöver" hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, den Vorschlag von Familienminister Armin Laschet bezeichnet, für kostenfreie Kindergartenplätze sollten Eltern auf zehn Euro pro Kind pro Monat verzichten. "Für Familien sollen Familien zur Kasse gebeten werden. Das ist kein Konzept, sondern politisch substanzlos. Der Minister will ganz offensichtlich davon ablenken, dass er den Kindertageseinrichtungen 114,5 Millionen Euro kürzt. In Nordrhein-Westfalen stehen die Eltern deshalb vor steigenden Kindergartenbeiträgen. Von einer Befreiung kann unter Laschet keine Rede sein", betonte Fischer.
Fischer rechnet vor: Für eine allein erziehende, nicht berufstätige Mutter mit zwei Kindern bedeute der Laschet-Vorschlag eine maximale Kürzung des Kindergeldes um fast 6500 Euro, wenn die Kinder studieren. Eine Entlastung würde dagegen für diese Familie nicht erfolgen, da sie bisher schon von Kindergartenbeiträgen befreit seien. Zum Vergleich entstehe für ein gut verdienendes Ehepaar mit zwei Kindern eine Entlastung bei den Kindergartenbeiträgen in Höhe von bis zu 18.000 Euro. Fischer: "Dies ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben bei den Familien in unserem Land. Das hat mit sozial verantwortlicher Familienpolitik nichts zu tun. Das ist populistisch."

PRESSEMITTEILUNG:
04. März 2006
Marc Jan Eumann zum Tode von Wolfgang Hahn-Cremer: SPD-Fraktion trauert um einen herausragenden Medienpolitiker
"Mit Wolfgang Hahn-Cremer, der in der Nacht zum 4. März unerwartet im Alter von 57 Jahren gestorben ist, verliert die SPD einen herausragenden Medienpolitiker, einen geschätzten Ratgeber und Freund", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marc Jan Eumann. "Untrennbar mit dem medienpolitischen Wirken des Sozialdemokraten Hahn-Cremers ist der Erfolg des NRW-Lokalfunks verbunden. Wie kein anderer hat er sich vor allem in seiner Zeit als Vorsitzender der Landesmedienkommission der Landesanstalt für Medien von 1999 bis 2005 für dieses System eingesetzt. Weit über die Landesgrenzen hinaus war Hahn-Cremer ein geschätzter und gefragter Ratgeber in allen medienpolitischen Fragen. Sein ehrenamtliches Engagement hinterlässt tiefe Spuren. Wir werden ihn nicht vergessen. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie."
PRESSEMITTEILUNG:
06. März 2006
Ralf Jäger: Schwarz-gelber Stopp der Polizeireform verhindert bessere Kriminalitätsbekämpfung
"Innenminister Wolf ist offensichtlich nicht sattelfest. Da wird ihm wohl auch die Reiterstaffel nicht helfen können", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, die Verwirrungen bei der Bekanntgabe der Kriminalitätsstatistik für Nordrhein-Westfalen. Es sei schon beachtlich, dass der Innenminister die Fortbildung der Ordnungshüter als wesentliche Aufgabe propagiere, im Haushaltsentwurf für 2006 der schwarz-gelben Landesregierung in diesem Bereich aber kein einziger Cent drauf gesattelt werde. "Die Kriminalitätsstatistik belegt eine sich verändernde Kriminalität. Das erfordert eine Polizeireform, die Wolf aber mit Rücksicht auf den CDU-Koalitionspartner beharrlich verweigert", kritisierte Jäger.
PRESSEMITTEILUNG:
07. März 2006
Norbert Römer: HDH verdeutlicht die wirtschaftliche Bedeutung der Steinkohle für NRW
"Die Steinkohle hat für uns energiepolitische, technologiepolitische und mittelstandspolitische Bedeutung. Das Schicksal von Deilmann-Haniel zeigt, wie fest die Steinkohle mit dem Mittelstand im Ruhrgebiet verknüpft ist", kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, die finanzielle Schieflage des Unternehmens. Vertreter der ICBCE und des Betriebsrats von Deilmann-Haniel besuchten heute die SPD-Fraktion, um über die aktuelle Situation zu berichten. Dabei wurde deutlich, dass die bereits erfolgten Kürzungen der Kohlesubventionen dem Unternehmen einen harten Rationalisierungskurs abverlangt haben. Die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Steinkohleförderung ganz einzustellen, habe aber das Vertrauen in die Zukunft der Bergbausparte von HDH vollends ruiniert, erklärte Römer. Während SPD und CDU in Berlin eine langfristige industriepolitische Strategie entwickelten, ignorierten Wirtschaftsministerin Thoben und der FDP-Fraktionsvorsitzende Papke die Bedeutung der Steinkohle für Nordrhein-Westfalen. "Nach dem Motto Augen zu und durch verharren Thoben und Papke auf ihren alten Oppositionspositionen. Mit landespolitischer Verantwortung hat dieser Kurs nichts zu tun. Eine industriepolitische Wachstumsperspektive verknüpft mit dieser Landesregierung niemand mehr", stellte Römer fest.

PRESSEMITTEILUNG:
07. März 2006
Karl Schultheis: NRW-Hochschulen müssen Stellenabbau im Land finanzieren
"Die Zukunft der Hochschulfinanzierung bedeutet in Wahrheit, dass die Hochschulen den Stellenabbau im Land finanzieren müssen", erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, anlässlich der Pressekonferenz der NRW-Landesregierung zu diesem Thema. "Wie Minister Pinkwart heute zugeben musste, werden trotz des von der damaligen rot-grünen Landesregierung initiierten Qualitätspaktes, der auch von der schwarz-gelben Koalition formal aufrecht erhalten bleibt, die Hochschulen gezwungen, über 200 Stellen aus anderen Forschungseinrichtungen des Landes auf Kosten ihres eigenen Stellenbudgets zu übernehmen. Das passt ins Bild: Studiengebühren einführen, Hochschulen privatisieren und mit den Forschungseinrichtungen alle Pflänzchen, die nicht ins Bild passen, zertrampeln", stellte Schultheis fest.
PRESSEMITTEILUNG:
07. März 2006
Birgit Fischer: Rüttgers` Rotstift statt rote Rosen zum Frauentag
Angesichts der massiven Kürzungen bei der Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, den morgigen internationalen Frauentag in Nordrhein-Westfalen als "Tag der Enttäuschung" bezeichnet. "Statt Brot und roter Rosen gibt es in NRW von der Regierung Rüttgers nur den Rotstift", kritisierte Fischer. So streiche die Landesregierung die Mittel für die Regionalstellen Frau und Beruf, die gerade mehr Frauen in die Erwerbstätigkeit führen sollen, in 2006 um 20 Prozent und kündige gleichzeitig an, diese Strukturen 2007 gänzlich zu zerschlagen.
PRESSEMITTEILUNG:
08. März 2006
Gerda Kieninger: Schwarz-gelbe Koalition schließt Koordinierungsstellen 'Frau und Gesundheit'
"Das ist ein ganz trauriges Kapitel. Ausgerechnet am Internationalen Frauentag haben heute CDU und FDP eine Verlängerung der Förderung der Koordinierungsstellen 'Frau und Gesundheit' zumindest bis zum 30. Juni abgelehnt. Diese Einrichtungen werden nun Anfang April endgültig schließen müssen", berichtete die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger, aus der Sitzung des federführenden Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. "Wir wollten im Ausschuss die kurzfristige Schließung abwenden und so dem Parlament die Gelegenheit geben, im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Weiterführung der Koordinierungsstellen zu ermöglichen. Aber die schwarz-gelbe Landesregierung schafft jetzt Fakten, obwohl der Landesetat erst im Mai verabschiedet wird", kritisierte Kieninger.
PRESSEMITTEILUNG:
08. März 2006
Ute Schäfer gegen Kinderabitur: Experten haben Zweifel an verbindlichen Grundschulempfehlungen
Verbindliche Grundschulempfehlungen sind kein geeigneter Weg zur richtigen Schulwahl. Dies ergab heute im Düsseldorfer Landtag die Anhörung von Expertinnen und Experten zum Schulgesetzentwurf der Landesregierung, bilanzierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer. Die Planungen der Landesregierung, zehn-, bzw. zukünftig neunjährige Kinder an einem dreitägigen Prognoseunterricht teilnehmen zu lassen, wenn Eltern das Lehrergutachten nicht akzeptieren, bezeichnete Schäfer als schulpolitische Katastrophe. "Sie sollen drei Tage lang in einer fremden Lernumgebung mit fremden Menschen zentral überprüft werden. Der Prognoseunterricht ist nichts anders als ein Kinderabitur. Es ist absurd, anzunehmen, dass man dabei den Leistungen der Kinder entsprechende Ergebnisse erhält", sagte Schäfer.
PRESSEMITTEILUNG:
09. März 2006
Birgit Fischer: Laschet verkündet Haushalts-Korrekturen bei der Frauenpolitik
"Bei den Beratungen ihres ersten eigenen Haushaltsentwurfs macht in der schwarz-gelben Regierung inzwischen jeder was er will. Minister Laschet hat heute in der Sitzung des Ausschusses für Frauenpolitik als erster Minister der Regierung Rüttgers Korrekturen angekündigt. Man kann nur noch den Kopf schütteln über die handwerkliche Arbeit der Regierungskoalition", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, heute in Düsseldorf. So sollen nach dem Willen des Ministers beim Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen weitere 30.000 Euro gekürzt werden. Bei der Koordinierungsstelle für die berufliche Integration von Prostituierten ist dagegen geplant, die Streichungen zurück zu nehmen. Darüber hinaus sollen in der Haushaltsposition, in der u. a. die ehrenamtliche Frauenarbeit gefördert wird, weitere 98.200 Euro gekürzt werden.
PRESSEMITTEILUNG:
09. März 2006
Dieter Hilser: Wittkes Tatenlosigkeit ist eine Bankrotterklärung
"Es ist falsch, unökonomisch und gesundheitsschädlich, wenn in Nordrhein-Westfalen bestimmte Bundesstraßen für durchfahrende Schwerlaster, die die gebührenpflichtigen Autobahnen umfahren, nicht mit der LKW-Maut belegt werden. Die Tatenlosigkeit von CDU-Verkehrsminister Wittke ist eine verkehrspolitische Bankrotterklärung", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser.
PRESSEMITTEILUNG:
09. März 2006
Wolfram Kuschke: SPD wird verfassungswidriges Kopftuchgesetz nicht unterstützen
Nach der heutigen Anhörung im Landtag zum Kopftuchverbot sieht sich die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Haltung bestärkt und bestätigt. Wolfram Kuschke, Sprecher im Hauptausschuss und kirchenpolitischer Sprecher, sagte zu den Ergebnissen der Anhörung: "Wir beschäftigten in NRW 115.000 Lehrerinnen und erlassen ein Kopftuchverbot bei weniger als 20 Fällen. Wenn man den Aufwand bedenkt, der um dieses Thema mittlerweile gemacht wurde, bekomme ich so langsam das Gefühl, dass einige hier nur ein Ablenkungsthema platzieren wollen, um von ihrer Sprachlosigkeit bei den wichtigen Integrationsfragen abzulenken. Wir werden bei solchen Scheindebatten nicht mitmachen. Die Kopftuchfrage muss vor Ort gelöst werden, wenn es denn Streit gibt, wobei wir in NRW bisher nicht einen Streitfall hatten. Für uns kommt deshalb nur eine Einzelfallprüfung in Frage. Das ist doch bei der Handvoll der Lehrerinnen weitaus einfacher und ehrlicher."
PRESSEMITTEILUNG:
10. März 2006
Norbert Römer: Landesregierung muss Angebot des DGB zu Gesprächen über Tariftreuegesetz annehmen
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt nachhaltig die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), das Tariftreuegesetz beizubehalten und zu verbessern. Norbert Römer, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Das Tariftreuegesetz ist unverzichtbar. Ohne Verpflichtung einer tarif- oder ortsüblichen Bezahlung würden auf Baustellen und beim Nahverkehr noch mehr Dumpinglöhne gezahlt. Die Regierung Rüttgers muss jetzt das Angebot des DGB NRW-Vorsitzenden Guntram Schneider zu Gesprächen über eine bessere Wirksamkeit des Tariftreuegesetzes annehmen." Der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion schlug zudem vor, die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen der öffentlichen Hand im Bausektor deutlich anzuheben. Römer: "Damit würde es den Kommunen und Landesbehörden ermöglicht, Handwerksbetriebe aus der Region zu beauftragen, ohne dass europaweite Ausschreibungen notwendig würden, an deren Ende Bauunternehmer aus Pommern oder Portugal den Auftrag bekommen. Zudem könnten die erwünschten Effekte des Tariftreuegesetzes sehr viel leichter durchgesetzt werden. Schwarze Schafe der Baubranche, die unter Tarif zahlen, würden besser erkannt und könnten so von Aufträgen ausgeschlossen werden."
PRESSEMITTEILUNG:
13. März 2006
Axel Horstmann: Schwarz-Gelb auf kohlepolitischer Amokfahrt
Als kohlepolitische Amokfahrt hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann, den Eilantrag der schwarz-gelben Regierungskoalition für den Landtag bezeichnet, wonach im Rahmen des von der Bundesregierung geplanten unabhängigen Gutachtens auch eine Zerschlagung des RAG-Konzerns als Alternative zum Börsengang geprüft werden soll. Horstmann: "Der Börsengang der RAG muss so wie bisher geplant realisiert werden. Jede Behinderung des Börsengangs ist nicht im Interesse von Nordrhein-Westfalen. Eine Zerschlagung der RAG würde dem Land beschäftigungs- und industriepolitisch großen Schaden zufügen. Die Regierung Rüttgers ist kein verlässlicher Gesprächspartner mehr, wenn es um die Gestaltung der Zukunft eines der führenden Unternehmen des Landes geht."
PRESSEMITTEILUNG:
14. März 2006
Karl Schultheis: SPD-Fraktion teilt Kritik der Personalräte am Hochschulfreiheitsgesetz
Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion treffen sich heute im Düsseldorfer Landtag 300 Personalräte aus allen Hochschulen des Landes, um gemeinsam über die Folgen des neuen Hochschulfreiheitsgesetzes zu debattieren. Dazu erklärt Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Kritik der Personalräte an dem schwarz-gelben Gesetz. Bei Personaleinstellungen wird demnächst nur noch danach entschieden, ob man sich mit dem betreffenden Bewerber auf dem Markt behaupten kann. Das hat mit wissenschaftlicher Freiheit nichts mehr zu tun. FDP-Minister Pinkwarts Freiheit bedeutet vielmehr eine reine Marktabhängigkeit. Statt ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden, müssen sich die Hochschulen demnächst alleine um die wirtschaftliche Verwertbarkeit ihres Wissens kümmern. Freiheit in Forschung und Lehre heißt aber gerade auch frei zu sein von den Zwängen eines marktorientierten Wirtschaftsunternehmens."
PRESSEMITTEILUNG:
21. März 2006
Rainer Schmeltzer: Blockadehaltung des CDU-Finanzministers ist Eingriff in die Tarifautonomie
"Finanzminister Linssen versperrt den Vorständen der Universitätskliniken den Verhandlungsweg zur Lösung des Tarifkonflikts, obwohl er de facto gar kein Verhandlungsmandat hat. Das ist nicht nur Raubbau an den Rechten der Anstalten des öffentlichen Rechts, sondern auch ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, den von der schwarz-gelben Landesregierung verursachten Stillstand in den Tarifauseinandersetzungen an den Uni-Kliniken in Nordrhein-Westfalen. Das belege, welchen Umgang diese Landesregierung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pflege. Ziel seien nicht faire Verhandlungen zwischen Partnern, sondern einseitige Diktate, mit der die Gewerkschaften geschwächt werden sollen, stellte Schmeltzer fest. Auch die wiederholte Ankündigung von Ministerpräsident Rüttgers, dass die Tarifautonomie weiter eingeschränkt werden müsse, passe in dieses Bild.
PRESSEMITTEILUNG:
22. März 2006
Norbert Römer: Energiestandort NRW braucht schnelle Entscheidungen in Berlin zum Emissionshandel
Nordrhein-Westfalen ist und bleibt Standort der modernsten Kohlekraftwerke weltweit: In Neurath, Datteln, Hamm, Herne oder Duisburg-Walsum sind die Energieversorgungsunternehmen mit der Modernisierung und Erneuerung ihrer Kraftwerksanlagen bereits in einem sehr fortgeschrittenen Planungsstadium. Damit leistet die Energiewirtschaft einen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und senkt spürbar den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2. Dies hatten die Energieversorgungsunternehmen bereits mit dem früheren Ministerpräsidenten Peer Steinbrück verabredet.
PRESSEMITTEILUNG:
22. März 2006
Ute Schäfer: Schulexperten kritisieren geplantes Schulgesetz und bezweifeln Aussagekraft von Kopfnoten
Als unklar und widersprüchlich haben heute Schulexperten das geplante Schulgesetz in einer öffentlichen Anhörung zur individuellen Förderung und zu Kopfnoten im Düsseldorfer Landtag bezeichnet. Es werde nicht deutlich, was die Landesregierung unter individueller Förderung verstehe und mit welchen Maßnahmen sie umgesetzt werden solle. "Was ist überhaupt gemeint? Was wird gewollt?" Mit diesen Fragen brachte Marianne Demmer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das Unverständnis von Experten auf den Punkt.
PRESSEMITTEILUNG:
22. März 2006
Thomas Eiskirch: Verbändekritik am schwarz-gelben Landeshaushalt belegt personalpolitischen Offenbarungseid
"Die Gehälter der öffentlich Beschäftigten werden in einer Weise gekürzt, dass es nicht mehr zumutbar ist: Eine weitere Beschränkung des Weihnachtsgeldes auf 30 Prozent, die Streichung des Urlaubsgeldes auf unbegrenzte Zeit, die Kürzung der Personalkostenbudgets durch Absetzung von 1,5 Prozent der Stellen im Verwaltungshaushalt, die Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden und die angekündigte Nullrunde bei den Tarifen. Summa summarum werden auf dem Rücken der Beschäftigten des Landes in diesem Jahr rund 500 Millionen Euro eingespart. Das ist ein personalpolitischer Offenbarungseid", erklärte Thomas Eiskirch, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss 'Personal'. In der heutigen Anhörung hätten die Berufsverbände daher einhellig den Entwurf des Haushalts 2006 der schwarz-gelben Landesregierung verurteilt, berichtete Eiskirch.
PRESSEMITTEILUNG:
22. März 2006
Birgit Fischer: Experten beurteilen Laumanns Investitionsstopp für Krankenhäuser als rechtlich nicht zulässig
Zu der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtages zu Neuinvestitionen in Krankenhäusern sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, heute in Düsseldorf: "Alle Experten waren sich in der Anhörung einig, dass der von Gesundheitsminister Laumann verhängte Investitionsstopp an den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern rechtlich unzulässig ist. Die notwendige Anpassung der Krankenhäuser werde verhindert und der Insolvenz und Privatisierung nordrhein-westfälischer Krankenhäuser Vorschub geleistet." Nicht nur laut Bundesgesetz bestehe eindeutig die rechtliche Verpflichtung des Landes zur Investitionsförderung der Krankenhäuser. Auch nach dem eigenem Krankenhausgesetz sei das Land zur jährlichen Aufstellung eines Investitionsplanes verpflichtet, betonte die SPD-Gesundheitsexpertin. Fischer: "Gerade heute in Zeiten des Wettbewerbs und des Bettenabbaus ist die Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit der Krankenhäuser abhängig von der Finanzierung und Förderung notwendiger Investitionen. Auch ein Haushaltsvorbehalt aufgrund knapper Kassen oder der Verweis auf die Ausgaben vergangener Jahre ist laut Dr. Christian-Dietrich Bracher keine Rechtfertigung für einen Investitionsstopp."
PRESSEMITTEILUNG:
23. März 2006
Karsten Rudolph: SPD-Fraktion fordert Moratorium bei Polizeireform
Auf einhellige Kritik der Sachverständigen ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Polizeireform in der Anhörung des Innenausschusses des Landtags gestoßen, bilanzierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf. Er forderte Innenminister Wolf zu einer Denkpause auf: "Angesichts der Kritik muss es ein Moratorium bei der Reform geben. Das Gesetzgebungsverfahren muss ausgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung eine permanente Veränderung der organisatorischen Strukturen der Polizei ohne ein Gesamtkonzept betreibt".
PRESSEMITTEILUNG:
23. März 2006
Dieter Hilser: Mehdorn widerspricht Landesregierung - Kein weiteres Gutachten zum Eisernen Rhein
„Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, hat in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses die Auffassung der SPD-Landtagsfraktion bestätigt, dass es zur Schienenstrecke ‚Eiserner Rhein’ genügend Gutachten gibt. Die SPD-Fraktion stimmt mit Mehdorn überein, dass nunmehr endlich mit konkreten Planungen und Realisierungsschritten begonnen werden sollte“, sagte der Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte vor dem Hintergrund ihrer internen Unstimmigkeiten zwischen dem Verkehrs- sowie dem Wirtschafts- und Europaministerium auf Intervention des Ministerpräsidenten ein weiteres Gutachten über die Trasse des „Eisernen Rheins“ auf deutschem Staatsgebiet vergeben, um so für die aktuelle Auseinandersetzung Zeit zu gewinnen und wichtige weitere Planungsschritte und internationale Vereinbarungen zu verschieben.
PRESSEMITTEILUNG:
24. März 2006
Karsten Rudolph: Innenminister Wolf leidet an Wahrnehmungsstörungen
"Innenminister Wolf hat offenbar Wahrnehmungsstörungen was die Expertenanhörung zur Polizeineuordnung angeht. Die Sachverständigen haben über den Gesetzentwurf der Landesregierung ein vernichtendes Urteil gefällt und ihn als nicht zielführendes Stückwerk bezeichnet", kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die Aussage von Wolf, die Expertenanhörung habe das Konzept zur Polizeiordnung bestätigt. Innenminister Wolf will die fünf Autobahnpolizeien von den Bezirksregierungen auf die Polizeipräsidien in Münster, Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf und Köln verlagern, die Wasserschutzpolizei in die Polizei Duisburg integrieren und die beiden Polizeipräsidien in Mülheim und Leverkusen den Behörden in Essen und Köln angliedern.
PRESSEMITTEILUNG:
27. März 2006
Svenja Schulze: Haltbarkeitsdatum der FDP-Umweltpolitik ist bereits abgelaufen
"Bei den Vorstellungen der FDP-Fraktion zu den umweltpolitischen Perspektiven für Nordrhein-Westfalen ist das Haltbarkeitsdatum schon bei der Veröffentlichung abgelaufen. Sie ist mit ihren Forderungen auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition isoliert und wird sich zu recht nicht durchsetzen", kommentierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, die heutige Pressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion. Vor allem die Vorschläge zur Reform der Abfallwirtschaft seien weder neu, noch lösten sie die tatsächlichen Probleme. "Der noch in 2005 dem Landtag vorgelegte Zwischenbericht hat gezeigt, dass eine Abfallentsorgung nur über die gelbe Tonne weder den Bürgerinnen und Bürgern, noch den Kommunen und der Umwelt nützen. Diesen Irrweg beschreitet noch nicht einmal die NRW-Landesregierung", stellte Schulze fest. Sie gehe davon aus, dass der Umweltminister die Forderungen der Liberalen einfach ignorieren werde.
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28. März 2006
Gisela Walsken: Länder müssen Konzessionen für Sportwetten neu regeln
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Sportwettenmonopol grundsätzlich begrüßt. "Der Richterspruch aus Karlsruhe beendet eine seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit und gibt dem Staat auf, das Sportwettengeschäft in Deutschland bis Ende 2007 neu zu regeln. Eine Neuregelung ist dringend geboten, um einer unkontrollierten Ausweitung des Wettgeschäfts einen Riegel vorzuschieben", sagte Walsken heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
28. März 2006
Renate Hendricks: Papke bei Umwelt-Stiftung auf dem Irrweg
Die Ankündigung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke, im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2006 die in Bonn ansässige Stiftung für Umwelt und Entwicklung aufzulösen, trifft auch in der FDP auf erheblichen Widerstand. Darauf hat die Sprecherin für Eine-Welt-Politik der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, hingewiesen. „Papkes verbohrte Ideologie fällt auf ihn selber zurück. Das geht selbst seinen eigenen Parteifreunden zu weit. So liegt dem Ausschuss für Internationale Beziehungen und Lokale Agenda der Stadt Bonn ein fraktionsübergreifender Antrag von SPD, Grüne, CDU und FDP vor, der die Arbeit der Stiftung unterstützt."
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28. März 2006
Ute Schäfer: Schulministerin bricht vollmundige Versprechen zu Lasten der Kommunen / ALG II-Bezieher müssen Lernmittel zahlen
Als einen "ungeheuren Vertrauensmissbrauch und skandalösen Wortbruch" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer die Absichten des nordrhein-westfälische Schulministeriums alle ALG II-Empfänger zukünftig nicht mehr gesetzlich vom Eigenanteil zu den Lernmitteln zu befreien. "Die Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, haben auf die Zusagen der Schulministerin vertraut. Sie stehen jetzt mit leeren Händen da, wenn die Kommunen die Kosten für die Schulbücher nicht übernehmen", sagte Schäfer. "Das bedeutet im Klartext: Schulministerin Barbara Sommer schiebt den schwarzen Peter den Kommunen zu." Verschieben von Verantwortung auf andere - das ist der Politikstil der Regierung Rüttgers.
PRESSEMITTEILUNG:
29. März 2006
Ute Schäfer: Sommers Schulgesetz ist Ideologie statt Fortschritt
Als "Ideologie statt Fortschritt" hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer, das von der Regierung Rüttgers geplante Schulgesetz bezeichnet. "Bei den kommunalen Spitzenverbänden, den Eltern- und Lehrerverbänden ruft der Gesetzentwurf überall nur Kopfschütteln und blankes Entsetzen hervor", sagte Schäfer. Das haben auch die Experten in allen Anhörungen zum Schulgesetz deutlich gemacht. Ihre Bedenken und Vorschläge finden sich allerdings in der Regierungsvorlage nicht wieder. "Bei der Kopfnote Lernfähigkeit schaffen Ministerpräsident Rüttgers und seine Schulministerin nur ein Ungenügend", betonte Schäfer.
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30. März 2006
Rainer Schmeltzer: Laumann muss sich endlich um Ausbildung kümmern
Als dringenden Handlungsauftrag an die Politik hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, die heute von der Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion NRW bekannt gegebenen Zahlen zum Ausbildungsmarkt Nordrhein-Westfalen bezeichnet. Schmeltzer: "Die deutlich gewachsene Lücke zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt muss Anlass zu großer Sorge und Verpflichtung zum Handeln sein. Wir dürfen diesem traurigen Negativtrend nicht tatenlos zusehen wie dies bisher leider die Regierung Rüttgers tut."
PRESSEMITTEILUNG:
30. März 2006
Birgit Fischer: Zukünftig hat sogar Bayern eine bessere Schwangerschaftskonfliktberatung als NRW
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, stellt als Ergebnis der Anhörung von Sachverständigen im Landtag zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Neuordnung der Finanzierungsbeteiligung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz" fest: "Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ausgerechnet Frauen in NRW zukünftig schlechtere Möglichkeiten einer Schwangerschaftskonfliktberatung haben als Frauen in Bayern. So sind in Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu Bayern nicht zwei sondern nur noch eine halbe Fachkraft als Mindeststandard einer Beratungsstelle vorgesehen." Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sei von allen Experten durchweg kritisch bewertet worden. "Es bestand Einigkeit, dass die Qualität der bisherigen Beratung nach den Bedingungen des neuen Gesetzes nicht aufrechterhalten werden könne. Die Regierung Rüttgers muss die von allen Experten geforderte Korrektur des Gesetzentwurfes umsetzen", forderte Fischer.

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14. Dezember 2018
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Ort: Köln
14. Dezember 2018
Sizung des Regionalrates Köln
Ort: Köln
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