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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Februar 2006
PRESSEMITTEILUNG:
01. Februar 2006
Karl Schultheis: Herr Pinkwart, bedanken Sie sich bei ihrem Ministerpräsidenten, wenn Ihnen die Hochschulbaumittel nicht reichen
Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, hat Wissenschaftsminister Pinkwart vorgehalten, er habe seine Klage über den Verteilungsschlüssel beim Hochschulbau im Rahmen der Föderalismusreform an die falsche Adresse gerichtet: "Es zeugt nicht von politischer Kompetenz, wenn Minister Pinkwart immer reflexartig auf die alte Landesregierung verweist. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hat Ministerpräsident Rüttgers in der Verhandlungsrunde zur Föderalismusreform gesessen."
PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2006
Rainer Schmeltzer: SPD-Fraktion solidarisiert sich mit den Streikenden bei Gate Gourmet
"Es passt nicht in die arbeitsmarktpolitische Landschaft, wenn im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens Betrieb und Belegschaft einen Abschluss erzielen, dieser aber von dem amerikanischen Mutterkonzern abgelehnt wird. Der Arbeitskampf bei Gate Gourmet am Düsseldorfer Flughafen macht deutlich, dass überzogene Forderungen aus Übersee wie ein zehnprozentiger Lohnverzicht keine Lösung sind, sondern den Konflikt vor Ort noch verschärfen", erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich eines Solidaritätsbesuches bei den streikenden Mitarbeitern. Ihr Anliegen, die Arbeitsplätze und damit ihre eigene Existenzgrundlage zu sichern, sei absolut nachvollziehbar. Schmeltzer: "Den Beschäftigten gebührt unsere Anerkennung und Solidarität für ihren nunmehr 119-tägigen Streik."
PRESSEMITTEILUNG:
07. Februar 2006
Hans-Willi Körfges: Rüttgers muss neoliberale Politik zum Schaden der Gemeinden stoppen
Die SPD-Landtagsfraktion nimmt mit großem Interesse zur Kenntnis, dass sich in der NRW-CDU die Stimmen gegen die umstrittene Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlrechts häufen. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, sieht in den jüngsten Beschlüssen des CDU-Bezirks Sauer-/Siegerland eine Bestätigung für die Haltung der SPD: „Die CDU wird von der kommunalpolitischen Realität eingeholt. Mit Landwirtschaftsminister Uhlenberg sitzt der Vorsitzende des CDU-Bezirks Sauer-/Siegerland am Kabinettstisch, der sich gegen jegliche Änderungen bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen und gegen Kumulieren und Panaschieren ausspricht. Das zeigt deutlich, wie umstritten das von der Landesregierung angekündigte Flickwerk zur Änderung der Gemeindeordnung in der CDU ist.“
PRESSEMITTEILUNG:
07. Februar 2006
Britta Altenkamp: SPD-Fraktion unterstützt neue Volksinitiative gegen Kürzungen bei Kinder- und Jugendförderung
"Die Initiatoren der neuen Volkinitiative haben vollkommen recht: Das Kinder- und Jugendfördergesetz muss 1:1 umgesetzt werden. Es darf keine Kürzung um 21 Millionen Euro geben. Kinder, Jugendliche und Betreuer haben darauf vertraut, dass die Förderung in diesem Jahr wieder auf 96 Millionen Euro angehoben wird. Dies hatten alle Fraktionen im Oktober 2004 zugesagt. CDU und FDP, insbesondere aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, brechen ihr Wort, das sie den jungen Menschen gegeben haben", sagte heute die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp.
PRESSEMITTEILUNG:
08. Februar 2006
Ralf Jäger: Ruhrgebiet lässt sich von Rüttgers' Versprechen nicht täuschen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat die von Ministerpräsident Rüttgers angekündigte Initiative Zukunft Ruhr als großes Täuschungsmanöver zum Schaden des Ruhrgebiets bezeichnet. Jäger: "In Wahrheit macht die Regierung Rüttgers das Ruhrgebiet zum großen Verlierer. Denn in einem Wettbewerb um Fördergelder hat das Ruhrgebiet nicht die gleichen Startchancen wie andere Regionen des Landes. Die Folge wird sein, dass die Mittel vom Ruhrgebiet abfließen werden. Es ist verlogen, wenn der Ministerpräsident etwas anderes vorgaukelt. Es wird immer deutlicher: Die Landesregierung ist anders als früher nicht mehr der verlässliche Partner des Ruhrgebiets." Das zeige sich auch daran, dass Rüttgers an die Strukturen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) heranwolle. "SPD und CDU gemeinsam haben 2004 den RVR in der heutigen Form als Klammer für das Ruhrgebiet gesetzlich geregelt. Rüttgers kündigt hier einseitig seine Zusagen auf", so Jäger.
PRESSEMITTEILUNG:
08. Februar 2006
Rainer Schmeltzer: Die dritte Säule der Ausbildung bröckelt bevor der Mörtel trocken ist
Die heutige Anhörung des Landtags zum Werkstattjahr hat gezeigt, dass das Werkstattjahr die Erwartungen nicht erfüllen kann, die Arbeitsminister Laumann darin gesetzt hat. "Das Werkstattjahr war der erste Schuss aus der Hüfte des Arbeitsministers. Die Jugendlichen brauchen jedoch keinen Cowboy, sondern Sozialpädagogen und Sozialarbeiter, aber vor allem berufliche Perspektiven. Der Arbeitsminister ist zu kurz gesprungen und muss nachbessern", bilanzierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, nach der Anhörung in Düsseldorf. Die Experten waren sich einig, dass das Werkstattjahr gut gemeint ist, jedoch an den meisten Jugendlichen der Zielgruppe vorbei geht. Die Schulen, Betriebe und jungen Menschen erfahren keine sozialpädagogische Betreuung, die nach Meinung der Fachleute unabdingbar ist. Sie brauchen einen Ansprechpartner, der die schwierigen sozialen Situationen der Betroffenen in die Betreuung mit einbezieht und der nicht zu Lasten des Lehrerkollegiums geht.
PRESSEMITTEILUNG:
08. Februar 2006
Hans-Willi Körfges: Mehr Fragen als Antworten
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform wurde der Bericht über die kommunalrechtliche Prüfung der Finanzierung des Neubaus der Messehallen von Innenminister Wolf erläutert. Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion ergeben sich aus diesem Bericht mehr Fragen als Antworten. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, stellt dazu fest: "Der in der Öffentlichkeit erhobene Vorwurf, die gewählte Finanzierungskonstruktion koste den Kölner Steuerzahler 200 Millionen Euro mehr als nötig, wird durch den Bericht der Bezirksregierung nicht entkräftet. Der Prüfbericht lässt offen, ob der Oberbürgermeister oder die Verwaltung die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens und die Angemessenheit des Mietzinses anhand eines fundierten Vergleiches geprüft haben." Dabei habe die Bezirksregierung Köln erhebliche Verstöße, wie Verletzung der Anzeigepflicht und die Rechtswidrigkeit von zwei vom Oberbürgermeister vorgelegten Dringlichkeitsentscheidungen festgestellt.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Februar 2006
Ute Schäfer und Britta Altenkamp: Schulministerin nimmt umstrittenen Erlass zu Ganztagsgrundschulen auf Druck der SPD-Fraktion und der freien Träger zurück
Die Landesregierung rudert zurück: Als Rückkehr zur Vernunft werteten die jugend- und die schulpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp und Ute Schäfer, dass Schulministerin Barbara Sommer nun auf Druck der SPD-Fraktion den umstrittenen Erlass zu den Ganztagsgrundschulen zurücknimmt. Die Landesregierung hatte geplant, den Grundschulen zukünftig zu untersagen, die für die offene Ganztagsgrundschulen bereitgestellten Lehrerstellen zu kapitalisieren. Mit dem dadurch gewonnenen Geld konnten die Schulen bisher in eigener Verantwortung qualifiziertes Personal zum Beispiel aus dem Bereich der Jugendhilfe für die Ganztagsangebote einstellen. "Ich freue mich, dass nun auch Ministerin Sommer eingesehen hat, dass sich unser Erfolgsmodell der offenen Ganztagsgrundschule seit Jahren bewährt hat. Grundschulen dürfen nicht entmündigt werden. Wer wie die Landesregierung die Selbstständigkeit von Schulen propagiert, muss den Kommunen und Schulen auch die Möglichkeit einräumen, eigenverantwortlich zu entscheiden, welche Ganztagsangebote dem Profil der Schule und den Förderanforderungen der Schülerinnen und Schüler entsprechen", sagte Schäfer.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Februar 2006
Wolfram Kuschke: Ruhrgebiet muss Schwerpunkt der EU-Strukturförderung bleiben
Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich nach einer Expertenanhörung des Landtags in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Ruhrgebiet weiterhin Schwerpunkt der europäischen Strukturpolitik bleiben müsse. "Der Vertreter der Europäischen Kommission hat ausdrücklich die Strukturförderung für das Ruhrgebiet positiv gewürdigt. Das ist Bestätigung für die Politik der früheren SPD-geführten Landesregierungen. Doch wir sind im Ruhrgebiet noch nicht am Ziel. Es gilt jetzt, auf dem Erreichten aufzubauen", sagte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, Wolfram Kuschke, im Anschluss an die Anhörung.
PRESSEMITTEILUNG:
10. Februar 2006
Britta Altenkamp und Thomas Eiskirch: Benachteiligung des Ruhrgebiets schwarz auf weiß im CDU/FDP-Haushaltsentwurf 2006
"Die CDU/FDP-Landesregierung, insbesondere Ministerpräsident Rüttgers, redet gern von der Unterstützung des Ruhrgebiets. Doch wenn es konkret um die Verteilung der Mittel geht, wird das Ruhrgebiet sträflich vernachlässigt", erklärte heute die Essener Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp. Im vorliegenden Haushaltsentwurf 2006 der schwarz-gelben Landesregierung wird an verschiedenen Stellen die überproportionale Benachteiligung des Ruhrgebiets deutlich. So werden die Landesanteile für EU-unterstützte Strukturfördermaßnahmen im Ruhrgebiet um 56 Prozent im Vergleich zu den ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen gekürzt. Altenkamp: "Damit gehen dem Ruhrgebiet für 2006 gegenüber den bisherigen Planungen rund 60 Millionen Euro verloren. Es ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, wenn die Landesregierung die EU-Kofinanzierung auf die Kommunen abwälzt, genau wissend, dass diese das nicht schultern können."
PRESSEMITTEILUNG:
10. Februar 2006
Gisela Walsken: Linssen muss bei Kürzung des Weihnachtsgeldes die Wahrheit sagen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat Finanzminister Linssen aufgefordert, den Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen endlich die Wahrheit bei den Kürzungen des Weihnachtsgeldes zu sagen. "Der Finanzminister hat mehrfach versichert, die Kürzungen des Weihnachtsgeldes werden 1:1 den Plänen der Bundesregierung entsprechen. Nun ist klar, dass Bundesinnenminister Schäuble das Weihnachtsgeld der Bundesbeamten auf 50 Prozent senkt. Dies gilt bereits in NRW. Die nordrhein-westfälischen Beamten sollen aber laut dem Haushaltsentwurf 2006 eine weitere Kürzung auf 30 Prozent hinnehmen. Herr Linssen muss den Beamtinnen und Beamten in NRW endlich sagen, was er an Einschnitten will."

PRESSEMITTEILUNG:
10. Februar 2006
Norbert Römer: In der Regierung Rüttgers wackelt der Schwanz mit dem Hund
Die Drohung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke, entweder werde der Steinkohlebergbau bis 2010 beendet oder es gebe keinen Börsengang der Ruhrkohle AG (RAG), sei Ausdruck machtpolitischer Arroganz gegenüber den Tausenden von Beschäftigten, der Bundesregierung, den Gewerkschaften und der RAG, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf. Römer: "In der Regierung Rüttgers wackelt der Schwanz mit dem Hund, wenn der kohlepolitische Amokläufer der FDP die energiepolitischen Positionen Nordrhein-Westfalens formuliert. Der Ministerpräsident muss Herrn Papke umgehend zurückpfeifen. Denn ansonsten ist auch klar, dass Rüttgers sein Versprechen eines sozialverträglichen Personalabbaus brechen wird. Der Ministerpräsident darf nicht zulassen, dass die FDP noch vor Beginn der Energiegespräche in Berlin das Klima vergiftet."
PRESSEMITTEILUNG:
14. Februar 2006
SPD-Fraktion bestätigt Prof. Dr. Klaus Klemm und Prof. Dr. Ingo Richter als Sachverständige für die Enquete-Kommission "Chancen für Kinder"
Die SPD-Fraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung Prof. Dr. Klaus Klemm und Prof. Dr. Ingo Richter als Sachverständige für die Enquete-Kommission II "Chancen für Kinder" bestätigt. Die Einrichtung der Enquete-Kommission "Chancen für Kinder - Rahmenbedingungen und Steuerungsmöglichkeiten für ein optimales Betreuungs- und Bildungsangebot in Nordrhein-Westfalen" wurde auf Antrag der SPD-Fraktion im Dezember vergangenen Jahres vom Landtag beschlossen. "Wir freuen uns, dass wir mit Prof. Dr. Klaus Klemm und Prof. Dr. Ingo Richter zwei renommierte Wissenschaftler für die Arbeit der Enquete gewonnen haben. Ihre Erfahrungen und Kompetenz in den Bereichen Bildungsforschung und -planung sowie der Jugendforschung sind ein Gewinn für die Kommission", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin Ute Schäfer.
PRESSEMITTEILUNG:
14. Februar 2006
Britta Altenkamp: NRW muss sozial bleiben
"Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege kritisiert zu Recht, dass Worte und Taten der schwarz-gelben Landesregierung weit auseinander liegen. Unter dem Deckmantel vollmundiger Ankündigungen werden einschneidende Kürzungen verschleiert. Damit wird die Verlogenheit der Politik von Ministerpräsident Rüttgers deutlich. Die Kürzungen bei den Kindertageseinrichtungen und der Familienbildung sind schon schlimm genug. Aber gleichzeitig propagieren, NRW solle zum kinderfreundlichsten Bundesland in der Republik werden, ist ein schändliches Täuschungsmanöver", erklärte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Durch diese Kürzungen werde allen Institutionen, die in Zukunft ein Familienzentrum bilden oder mit diesen kooperieren sollen, der finanzielle Boden entzogen, während gleichzeitig die Anforderungen stiegen.
PRESSEMITTEILUNG:
15. Februar 2006
Birgit Fischer: Land soll Krankenhäusern Kreditaufnahmen erleichtern
"Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt im Landeshaushalt falsche Prioritäten und zieht sich aus der Verantwortung für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen zurück", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, die von der Landesregierung vorgesehenen Kürzungen. Die Landesregierung stehe in der Pflicht, über Investitionsmittel die gesundheitliche Versorgung für die Bevölkerung in NRW zu sichern. "Aber CDU-Gesundheitsminister Laumann verhängt für dieses Jahr einen Investitionsstopp, kürzt im Haushalt 28,6 Millionen Euro und streicht 225 Millionen Euro Verpflichtungen für die kommenden Jahre. Hinzu kommen Einsparungen in Höhe von elf Millionen Euro bei der Finanzierung von Großgeräten und 3,5 Millionen Euro bei den Krankenhauspauschalen, die für Modernisierungsmaßnahmen und die Erneuerung von Geräten an die Krankenhäuser fließen", erläuterte Fischer. Das seien summa summarum 268 Millionen Euro, die in der Gesundheitspolitik dem Rotstift zum Opfer fielen.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Februar 2006
Gisela Walsken: Laumanns kurze Beine
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat die Unterstellung von Sozialminister Karl-Josef Laumann scharf zurückgewiesen, es gebe keine Kürzung von Landeszuschüssen für Behinderte um 12,9 Millionen Euro. Walsken: "Die Behauptungen von Minister Laumann haben kurze Beine. Im Haushaltsplan seines Ministeriums sind die Kürzungen bei Behinderten um 12,9 Millionen Euro schwarz auf weiß nachzulesen. Der Minister sollte zu den Kürzungsentscheidungen seiner Regierung stehen oder ankündigen, dass diese Streichungen zurückgenommen werden. Dies wäre sicher das Beste. Der SPD-Landtagsfraktion aber zu unterstellen, sie mache mit falschen Zahlen Politik auf dem Rücken der Menschen mit Behinderung, ist eine Unverschämtheit. Angesichts der schwarzen Zahlen im Haushaltsbuch schlägt dieser Vorwurf direkt auf den Minister selbst zurück. Herr Laumann muss sich für seine unverantwortliche Entgleisung entschuldigen."
PRESSEMITTEILUNG:
16. Februar 2006
Ralf Jäger: Wolf als Minister Ahnungslos
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, stellt zu der heutigen Sondersitzung des Kommunalausschusses des Düsseldorfer Landtages fest: "Innenminister Wolf hat sich heute in der Sondersitzung des Kommunalausschusses zu den Vorgängen um die Koelnmesse als Minister Ahnungslos dargestellt. Es ist mehr als irritierend, dass er das ausdrückliche Angebot der Kölner Staatsanwaltschaft nicht annehmen will, Unterlagen in der Affäre um die Koelnmesse GmbH zur Verfügung zu stellen. Dabei hat Wolf doch selbst beklagt, dass der Bericht der Bezirksregierung unvollständig sei, weil die Staatsanwaltschaft Einsichtsmöglichkeiten in ihre Unterlagen verweigert habe."
PRESSEMITTEILUNG:
16. Februar 2006
Wolfram Kuschke: Regierung Rüttgers muss Mindestlohn-Blockade aufgeben
Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfram Kuschke, hat sich für Nachbesserungen bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgesprochen. Kuschke: "Der heute vom Europäischen Parlament in Brüssel beschlossene Kompromiss stellt sicher einen Fortschritt gegenüber dem Entwurf der Kommission dar. Positiv ist, dass nordrhein-westfälische Unternehmen Zugang zu neuen Märkten in anderen europäischen Ländern erhalten. Negativ ist aber das Festhalten am so genannten Herkunftslandprinzip, wonach für Unternehmen aus anderen europäischen Staaten deren Sozialstandards gelten. Vor allem an diesem Punkt muss noch nachgebessert werden. Hier ist jetzt Berlin gefordert."
PRESSEMITTEILUNG:
20. Februar 2006
Carina Gödecke: Staatskanzlei muss aufklären, ob es eine verbotene Vermischung von Partei- und Regierungsarbeit gibt
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" ergeben sich für die SPD-Landtagsfraktion neue Fragen zur Regierungsarbeit in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, erwartet vom Chef der Staatskanzlei, Hans-Heinrich Große-Brockhoff, Aufklärung über das Dickicht angedeuteter Verflechtungen zwischen der Regierung und der CDU als Partei. Gödecke: "Der Bericht erweckt den Eindruck einer verbotenen Vermischung von Partei- und Regierungsarbeit in der Staatskanzlei. Der für die Regierungsplanung zuständige Abteilungsleiter Boris Berger hat danach monatelang einen Dienstwagen genutzt, den die CDU bezahlt hat. Daraus ergeben sich Fragen: Welche Leistung an die CDU hat Abteilungsleiter Berger dafür erbracht und hatte er dafür eine Genehmigung? Welche dienstrechtlichen Konsequenzen wurden aus dem Verhalten des Abteilungsleiters gezogen? Ist der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Rüttgers, für diese Form der Vorteilsgewährung mit verantwortlich?"
PRESSEMITTEILUNG:
22. Februar 2006
Ute Schäfer: Urteil von UN-Experten Muñoz zeigt, Landesregierung geht den falschen Weg
Als schallende Ohrfeige für die Schulpolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung wertete die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer die Kritik von UN-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz am deutschen Bildungssystem. "Das Urteil des UN-Sonderberichterstatters zeigt vor allem eines: Schulministerin Barbara Sommer nimmt mit der Novellierung des Schulgesetzes genau die falschen Weichenstellungen vor. Statt für mehr Bildungschancen und eine höhere Bildungsbeteiligung zu sorgen, soll die Selektion bereits im Grundschulalter verstärkt werden." Die verbindlichen Grundschulempfehlungen und der geplante Wegfall der Schulbezirke führe zwangsläufig zu einer verschärften Auslese. Die Abkoppelung des Gymnasiums von den anderen Schulformen durch die Verdichtung von Unterrichtszeit mache einen späteren Schulformwechsel praktisch unmöglich. "Verlierer sind vor allem Kinder, die ihr volles Bildungspotenzial erst später entwickeln und Kinder mit Migrationshintergrund sowie aus sozial benachteiligten Familien", so Schäfer. Die geplanten Kürzungen bei der Kindertagesstätten verschärften die Auslese dramatisch, warnte Schäfer. Sie wies darauf hin, dass die SPD einen Finanzierungsvorschlag für das kostenfreie letzte Kindergartenjahr und den Ausbau der U-3-Betreuung vorlegen werde.

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14. Dezember 2018
SPD Fraktion
Ort: Köln
14. Dezember 2018
Sizung des Regionalrates Köln
Ort: Köln
14. Dezember 2018
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