Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:
„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 06. August 2010
Michael Groschek: Drei gegen einen
Zur Pressekonferenz von Armin Laschet, Andreas Krautscheid und Karl-Josef Laumann erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die heutige Pressekonferenz war ein erneutes Musterbeispiel für die Zerrissenheit innerhalb der CDU. Laschet, Krautscheid und Laumann haben eine Koalition gegen Norbert Röttgen und die Bundes-CDU geschmiedet. Ein Bündnis gegen jemanden ist alles andere als der Beweis für einen Neuanfang innerhalb der CDU in Nordrhein-Westfalen. Die CDU in NRW muss endlich anfangen, sich mit inhaltlichen Fragen zu beschäftigen und zu einer ernstzunehmenden Oppositionspartei zu werden.“
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 07. Juli 2010
"Gemeinsam neue Wege gehen": Koalitionsvertrag 2010 - 2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW
Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat heute einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen zugestimmt.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 05. Juli 2010
Außerordentlicher Landesparteitag am 10.07.2010 in Köln
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir laden Sie herzlich zu unserem außerordentlichen Landesparteitag am 10. Juli 2010 in Köln ein. Dort werden wir die Koalitionsvereinbarung zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW beschließen.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 17. Juni 2010
Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein
Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet.
Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 15. Juni 2010
Michael Groschek zur CDU-Kommentierung der gescheiterten Sondierungsgespräche
Zur CDU-Kommentierung der gescheiterten Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Wir haben die CDU vor unserer Entscheidung mehrfach aufgefordert, einen entscheidenden Schritt auf uns zu zugehen. Dies ist sowohl inhaltlich als auch personell abgelehnt worden. Der Versuch der nachträglichen Legendenbildung über den wahren Verlauf der Gespräche zeigt, dass die CDU offenbar auch keinen Beitrag zur Wiederherstellung einer akzeptablen politischen Kultur leisten will."
PRESSEMITTEILUNG:
Dortmund, 14. Juni 2010
Politikwechsel aus dem Parlament
Beschluss des Landesparteirates am 14. Juni 2010
Die SPD in Nordrhein-Westfalen nimmt auf der Grundlage des Ergebnisses der Sondierungsgespräche keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf.
Der Landesparteirat vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass der von der NRWSPD angestrebte Politikwechsel nun zunächst aus dem Parlament heraus erfolgen muss.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 08. Juni 2010
Michael Groschek: Bundesregierung hat politische Orientierung und soziale Balance verloren
Insbesondere die Einschnitte bei den Arbeitslosen verschärfen die Kinderarmut und bereiten der Altersarmut für zehntausende ältere Arbeitslose den Weg. Diese Politik führt ins soziale Abseits.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 31. Mai 2010
Hannelore Kraft zum Rücktritt Horst Köhlers
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler:
„Wir haben die Entscheidung des Bundespräsidenten mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Seine Äußerung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr war sicherlich unglücklich. Aber ich habe sie nicht als so tiefgreifend empfunden für so eine einschneidende Entscheidung. Der Rücktritt von Herrn Köhler hat die politische Lage für die Bundesregierung noch einmal verschärft.
PRESSEMITTEILUNG:
28. Mai 2010
Norbert Römer: Keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke
Zu Presseberichten, dass die Bundesregierung Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch vor der Vorlage ihres so genannten energiepolitischen Gesamtkonzeptes festlegen werde, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf: "Der Atomkurs der schwarz-gelben Bundesregierung schadet dem Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 28. Mai 2010
Landesvorstand: 15-köpfiges Präsidium der NRWSPD gewählt
Auf seiner Sitzung am 28.05.2010 hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig sein Präsidium (geschäftsführender Vorstand) gewählt.
Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an: Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Karl Schultheis, Svenja Schulze, Birgit Sippel.
Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Svenja Schulze und Birgit Sippel wurden neu in das Präsidium gewählt.
Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums: Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott, Ute Schäfer (stellvertretende Vorsitzende), Michael Groschek (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister).
PRESSEMITTEILUNG:
26. Mai 2010
Ralf Jäger: Schwarz-gelbe Niederlage vor dem Verfassungsgericht - Kommunale Selbstverwaltung muss wieder Maßstab werden
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, dass die Finanzzuweisungen des Landes für die Arbeitsmarktreform 'Hartz IV' gegen die Landesverfassung verstoßen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:"...
PRESSEMITTEILUNG:
26. Mai 2010
Hannelore Kraft: Landtagsmehrheit muss Opel-Hilfe beschließen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt zu den benötigten Staatsgarantien für Opel: "Rheinland-Pfalz und Thüringen haben die Voraussetzungen geschaffen, Opel durch die Krise zu helfen. NRW muss jetzt endlich nachziehen. Die SPD steht bereit, eine Bürgschaftszusage für den NRW-Anteil im Landtag zu beschließen. Die CDU muss jetzt klären, ob sie im Landtag mit der SPD für die erforderliche Mehrheit sorgen wird."
PRESSEMITTEILUNG:
21. Mai 2010
Michael Groschek: Lammert bei Finanzaffäre befangen
Zu Berichten über die Initiative „Bochumer Bürger für Norbert Lammert“ erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Derjenige, der die Finanzaffäre rund um die CDU-NRW aufklären soll, ist anscheinend selber Teil einer CDU-Finanzaffäre."
PRESSEMITTEILUNG:
19. Mai 2010
Hannelore Kraft: Landesregierung muss sich jetzt klar zu Opel-Hilfe verpflichten
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Landesregierung zu einem klaren Bekenntnis zur Staatshilfe für Opel aufgefordert. Kraft: "Die Meldungen, wonach der Bürgschaftsausschuss Staatsbürgschaften für Opel abgelehnt habe, treffen nicht zu. Hier soll gezielt der zwischen Bund und den Ländern mit Opel-Standorten vereinbarte Sanierungsplan torpediert werden."
PRESSEMITTEILUNG:
18. Mai 2010
Ute Schäfer: Unwürdiges Nachtreten gegen Mönchengladbacher Schulleitung
„Anstatt Größe zu zeigen, betreibt die geschäftsführende Landesregierung ein unwürdiges Nachtreten gegen die Schulleitung der Hauptschule Kirschhecke in Mönchengladbach. Auf die berechtigte Kritik an der schwarz-gelben Schulpolitik wird mit harten disziplinarrechtlichen Schritten regiert, statt das Gespräch zu suchen."
PRESSEMITTEILUNG:
17. Mai 2010
Svenja Schulze: Bürgerwaldkonzept kann Modell für eine naturnahe Waldbewirtschaftung sein
"Jede ernsthafte Idee, die eine naturnahe Bewirtschaftung der öffentlichen Wälder fördert und dabei höhere Erträge verspricht, muss intensiv geprüft werden."
PRESSEMITTEILUNG:
Berlin, 14. Mai 2010
Kraft: Union gibt Bildungsrepublik auf
"Die Union hat offensichtlich ihr selbst erklärtes Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, aufgegeben."
PRESSEMITTEILUNG:
11. Mai 2010
Hannelore Kraft zur Pressekonferenz der FDP-NRW
Zur heutigen Pressekonferenz der FDP-NRW erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
„Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen."
PRESSEMITTEILUNG:
11. Mai 2010
Michael Groschek: Rüttgers klebt an seinem Sessel
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben längst entschieden, von wem sie regiert werden wollen. In einer aktuellen WDR-Blitzumfrage sprechen sich 55 Prozent der Befragten für Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin aus, Jürgen Rüttgers kommt lediglich auf 35 Prozent."
PRESSEMITTEILUNG:
05. Mai 2010
Guntram Schneider: Laumann verhöhnt Beschäftigte im Niedriglohnsektor
Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft:
Offensichtlich gehen auch Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Argumente gegen einen Mindestlohn aus. Nur so ist zu erklären, dass er die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn mit der Begründung ablehnt, 8,50 Euro seien als Mindestlohn zu niedrig. Dies ist eine Verhöhnung der rund 500.000 Beschäftigten in NRW, die unter fünf Euro in der Stunde verdienen.
PRESSEMITTEILUNG:
04. Mai 2010
Zum Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und des Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) in Düsseldorf erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
„Die unterschiedliche Einkommenssituation von Beamten und angestellten Lehrerinnen und Lehrer führt zu Recht zu großer Unzufriedenheit bei den Beschäftigten. Motivierte Lehrerinnen und Lehrer sind aber eine zwingende Voraussetzung für eine gute Schule."
PRESSEMITTEILUNG:
04. Mai 2010
Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft: Arm trotz Arbeit
„Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind alarmierend: Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. In NRW beziehen 288 000 Bürgerinnen und Bürger, die ganz oder teilweise arbeiten, zusätzliche staatliche Förderung. 120 000 davon arbeiten Vollzeit und sozialversicherungspflichtig, das sind 2,2% aller Beschäftigten in NRW. Vor fünf Jahren lag diese Zahl noch bei 1,3%. Damit liegt NRW übrigens deutlich über dem Durchschnitt der Westdeutschen Bundesländer von 1,9%."
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 04. Mai 2010
Kommunen nicht weiter vertrösten
Baranowski kritisiert Linssen
Zur Ankündigung des Finanzministers, den Kommunen in besonders schwieriger Finanzlage helfen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Frank Baranowski:
Über Jahre hinweg bleiben die Hilferufe zahlreicher Städte und Gemeinden über ihre Finanzsituation ungehört, die Mahnungen der kommunalen Spitzenverbände über die dramatische Finanzsituation werden ignoriert, ja, im Gegenteil es werden die Belastungen durch die CDU-FDP-Landesregierung immer größer.
Knapp eine Woche vor der NRW-Landtagswahl ist die Krise der Kommunalfinanzen offenbar auch bei der Landesregierung angekommen und sie verspricht eine „Millionen – Finanzspritze“. Wer soll das glauben? Geht es noch durchsichtiger?
PRESSEMITTEILUNG:
03. Mai 2010
Schmeltzer: Hotline kommt für Ausbildungssuchende in NRW zu spät
"Anstatt bei einer teuren Reise in die Türkei den 'Aktionsplan Ausbildung' für Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte zu vereinbaren, hätte CDU-Landesminister Laumann sich besser im Land Nordrhein-Westfalen über gute Vermittlungserfolge informieren und diese landesweit umsetzen sollen. Im Kreis Unna beispielsweise informieren und vermitteln das Multikulturelle Zentrum in Lünen und das Bildungszentrum Westfalen mit großem Erfolg.
PRESSEMITTEILUNG:
03. Mai 2010
Hannelore Kraft: SPD wird aus Betroffenen Beteiligte machen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die bundesweit einmalige Initiative von DGB und NABU begrüßt, gemeinsame Eckpunkte für eine ökologische Umgestaltung der Industriegesellschaft in NRW vorzustellen und damit den Grundstein für einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu legen. NABU und DGB hätten auch das Versagen der Landesregierung nochmals deutlich gemacht, die keine gesellschaftlich getragene Strategie entwickelt habe, wie NRW die Klimaschutzziele erreichen könne.
PRESSEMITTEILUNG:
03. Mai 2010
Hannelore Kraft: SPD-geführte Landesregierung wird Dialog mit der Wirtschaft suchen
Zu den heute von Vertretern der nordrhein-westfälischen Wirtschaft formulierten Erwartungen an die neue Landesregierung erklärte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft:
„Es ist gut und richtig, dass die Wirtschaftsverbände in zentralen Politikfeldern formuliert haben, wie sie die Zukunft in NRW gestalten wollen. Es erleichtert den zukünftigen Dialog, wenn Positionen klar sind. Eine SPD-geführte Landesregierung wird den Dialog mit der Wirtschaft suchen."
PRESSEMITTEILUNG:
03. Mai 2010
Guntram Schneider: Am Arbeitsmarkt wäre mehr drin gewesen für NRW
Zu den Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit, nach denen NRW Schlusslicht beim Abbau der Arbeitslosigkeit sei erklärt Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft:
„Die neueste Untersuchung bestätigt: Am Arbeitsmarkt wäre mehr drin gewesen für NRW. Richtig ist, dass die positive Konjunktur auch zu spürbaren Entlastungen am Arbeitsmarkt geführt hat. Insbesondere das verarbeitende Gewerbe und die Industrie haben davon profitiert."
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 03. Mai 2010
Britta Altenkamp: Laschets alte Leier von den alten Zahlen
Zu den heute vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Ausbaubedarf und zur Reaktion von Familienminister Laschet erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende:
„Das kommt mir doch irgendwie bekannt vor: Das statistische Bundesamt veröffentlicht Berechnungen zum U3-Ausbau und der Minister behauptet als erstes, die Zahlen seien veraltet. Das und die angebliche Betreuungsquote hatten wir doch schon: Im Februar 2009 behauptete der Minister bereits, es stünden 20 Prozent zur Verfügung. Nach großem Hin und Her musste er dann im Dezember im Parlament zugeben: ‚Im Haushalt stehen Zahlen, für die das Land Geld bereitstellt. Das sind noch nicht Plätze, ... sondern das sind Zahlen, die das Land bereitstellt. So viele Plätze könnten die Kommunen einrichten, wenn sie denn mitziehen. … Wir sind Schlusslicht. Ja, das ist bedauerlich. Ich hätte lieber einen Platz davor gehabt. ... Also: 2005 Schlusslicht, 2009 Schlusslicht.’
PRESSEMITTEILUNG:
03. Mai 2010
Michael Groschek: Der CDU-Finanzsumpf wird jeden Tag tiefer
Aktuelle Medienberichte legen nahe, dass der Finanzierungssumpf der NRW-CDU noch viel tiefer ist als bisher bekannt. Im Auftrag von Ministerpräsident Rüttgers verfährt CDU-Generalsekretär Krautscheid weiterhin nach dem Prinzip "Tarnen, täuschen tricksen". Zugegeben wird nur das, was nicht mehr zu leugnen ist. Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. Mai 2010
Michael Groschek: FDP manövriert sich endgültig ins politische Abseits.
Michael Groschek: FDP manövriert sich endgültig ins politische Abseits Auf ihrem Landesparteitag hat sich die FDP NRW endgültig ins politische Abseits manövriert. Programmatisch haben Westerwelle und Pinkwart die Partei zu einer reinen Steuersenkungsklientelpartei degradiert. Ihr politisches Credo "Privat vor Staat" steht für einen schwachen Staat, den sich nur die Reichen leisten können, für nicht finanzierbare Steuergeschenke auf Kosten der Arbeitnehmer und für die sozial ungerechte Kopfpauschale.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 01. Mai 2010
Michael Groschek: Rüttgers und seine NRW-CDU mitten im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung
Seit Wochen verlangt die Öffentlichkeit Aufklärung über die Finanzaffäre der NRW-CDU aus dem Wahlkampf 2005. Nun zeigt sich, dass die angeblich unabhängige Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ eng mit der NRW-CDU verknüpft war und die CDU die Verbindung über eine Frankfurter Agentur Equipe verschleiert hat. Doch die Aufklärung dieser illegalen Parteienfinanzierung hat nicht die CDU betrieben, sondern ist durch Medienveröffentlichungen ans Licht gekommen. Der aktuelle „Spiegel“-Bericht macht deutlich, welches dichte Finanzierungsgeflecht zwischen dem CDU-Wahlkampfmanager und engsten Rüttgers-Vertrauten Boris Berger mit der Tarnorganisation „Wähler für den Wechsel“ bestand. Das neue Licht im Affärendunkel der NRW-CDU belegt: Jürgen Rüttgers und die NRW-CDU stecken mitten in einem Sumpf illegaler Parteienfinanzierung.
PRESSEMITTEILUNG:
30. April 2010
Frank Sichau: Justizministerin hat wieder die Öffentlichkeit getäuscht
Empört reagierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, auf das Eingeständnis der nordrhein-westfälischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, ihrem Justizministerium habe doch bereits seit 2009 eine Beschwerde über die Anwesenheit eines JVA-Bediensteten bei der Entbindung einer Strafgefangenen der JVA Willich II vorgelegen. Bis gestern hatte Müller-Piepenkötter noch behauptet, es gäbe keine Informationen über derartige Vorfälle.
PRESSEMITTEILUNG:
30. April 2010
Thomas Kutschaty: NRW-Justiz drückt sich um Antwort im Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Telekomchefs
Zur drohenden Einstellung des Verfahrens gegen die ehemaligen Telekomchefs Zumwinkel und Ricke erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty heute in Düsseldorf: "Schon Anfang April habe ich die Landesregierung auf die Gefahr hingewiesen, dass wieder einmal eine Panne bei der Justiz in Nordrhein-Westfalen droht."
PRESSEMITTEILUNG:
30. April 2010
Michael Groschek: CDU-Klüngel nimmt kein Ende
Zu neuen Berichten über die Vermischung der Arbeit der Landesregierung mit Parteiinteressen bei der NRW-CDU erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
„Wieder einmal ist ein neuer Beweis dafür aufgetaucht, wie sich die NRW-CDU das Land zur Beute gemacht hat. Nach einem Bericht im „wir-in-nrw-blog“ wurde der Kongress der Europäischen Senioren-Union 2007 in Pulheim vom Land Nordrhein-Westfalen mit 12.000 Euro finanziert."
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29. April 2010
Rainer Schmeltzer: Heraus zum 1. Mai – Für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat
Zu den Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes für den Tag der Arbeit am 1. Mai erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf:
"Gute Arbeit – Gerechte Löhne – Starker Sozialstaat. Der DGB hat die arbeitsmarktpolitischen Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, genau auf den Punkt gebracht. Wir Sozialdemokraten unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Wer Vollzeit arbeiten geht, muss von seinem Lohn auch anständig leben können."
PRESSEMITTEILUNG:
29. April 2010
Svenja Schulze: Umweltverbände stellen Schwarz-Gelb schlechtes Zeugnis aus
"Die Umweltverbände haben deutlich gemacht, dass die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf auch in der Umweltpolitik in den wichtigsten Bereichen versagt hat. Einschränkungen im Naturschutz, hoher Flächenverbrauch und Klientelwirtschaft haben zu dieser schlechten Bilanz geführt", sagte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Erklärung der NRW-Umweltverbände zu den vergangenen fünf Jahren schwarz-gelber Umweltpolitik.
PRESSEMITTEILUNG:
29. April 2010
Karsten Rudolph: Verbot von Rockerbanden auch in NRW prüfen
Nach dem Verbot der Vereine 'Hells Angels MC Charter Flensburg' und 'Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster' durch den schleswig-holsteinischen Innenminister erneuerte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, solche Maßnahmen auch in Nordrhein-Westfalen zu prüfen.
PRESSEMITTEILUNG:
29. April 2010
Frank Sichau: Proteste aus der Justiz berechtigt - CDU will weiteren Stellenabbau
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, wies aus Anlass der heutigen Demonstration von Staatsanwälten und Richtern darauf hin, dass Ministerpräsident Rüttgers den Abbau von weiteren 12.000 Stellen in der Landesverwaltung angekündigt habe: "Vor der Wahl lassen Ministerpräsident Rüttgers und seine CDU aber die Beschäftigten in der Justiz und die Bürgerinnen und Bürger des Landes im Unklaren, wo sie die Axt anlegen wollen."
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28. April 2010
Hannelore Kraft: Zeitarbeit darf kein modernes Tagelöhnertum zu Dumpinglöhnen sein
"Wenn es noch eines Beleges bedurfte, dann haben wir ihn jetzt von der Bertelsmann Stiftung erhalten: Zeitarbeit entwickelt sich immer stärker zu einem modernen Tagelöhnertum. Wir werden ein Stoppsignal setzen gegen den Weg in die Dumpinglohngesellschaft. Die Löhne der Leih- und Zeitarbeiter liegen in Nordrhein-Westfalen nach einer von Landesarbeitsminister Laumann selbst vorgestellten Studie bis zu 43 Prozent unter denen der Festangestellten."
PRESSEMITTEILUNG:
28. April 2010
Michael Groschek: Hannelore Kraft kompetent, zupackend und sympathisch
Zur WDR-Wahlarena erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Hannelore Kraft hatte bei der WDR-Wahlarena den souveränsten Auftritt. Klar und kompetent in Argumentation und Inhalten, zupackend und sympathisch im Auftritt – so präsentierte sich die künftige Ministerpräsidentin von NRW.
PRESSEMITTEILUNG:
28. April 2010
RuhrSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezirksverband Ruhr: Die Metropole Ruhr braucht einen Wechsel in NRW!
Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl betonten heute Frank Baranowski, Sprecher der Ruhr-SPD, und Börje Wichert, Sprecher des Bezirksverbands Ruhr von Bündnis 90/Die Grünen, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Notwendigkeit eines politischen Wechsels auf Landesebene.
PRESSEMITTEILUNG:
28. April 2010
Gerda Kieninger: Entbindung in Fesseln verletzt die Menschenwürde
Entsetzt reagierte Gerda Kieninger heute auf Presseberichte über die Zustände in Frauengefängnissen in NRW. Die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen betonte: „Wenn Schwangere im gefesselten Zustand entbinden mussten, ist dies ein Riesenskandal. Kaum weniger schlimm ist es, dass Kinder unmittelbar nach der Geburt von Ihren inhaftierten Müttern getrennt werden. Hier werden die unschuldigen Kinder bestraft, indem Ihnen ein irreparabler Schaden zugefügt wird.“
PRESSEMITTEILUNG:
27. April 2010
Hannelore Kraft: Laumann fordert Rentenkürzung
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt zu der Forderung von NRW-Sozialminister Laumann nach der Einführung der Kopfpauschale:
"Damit ist klar, dass auch die Regierung Rüttgers die unsoziale Kopfpauschale der schwarz-gelben Bundesregierung unterstützt. Das ist der Weg in die Entsolidarisierung der Gesellschaft."
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 27. April 2010
Hannelore Kraft stellt Dr. Norbert Walter-Borjans als Mitglied ihres Zukunftsteams vor
Am 27. April 2010 hat Hannelore Kraft Dr. Norbert Walter-Borjans als weiteres Mitglied ihres Zukunftsteams vorgestellt. Er ist in Krafts Team für die Wirtschaftspolitik zuständig. „Die Benennung von Norbert Walter-Borjans ist für mich Ausdruck unseres festen Willens, den Wirtschaftsstandort NRW weiter zu stärken und ihn zukunftsfähig zu gestalten“, begründete Kraft ihre Entscheidung. „Ich schätze Norbert Walter-Borjans als exzellenten wirtschaftspolitischen Experten und soliden Haushälter.“
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26. April 2010
Michael Groschek: Hannelore Kraft gewinnt TV-Duell
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Hannelore Kraft hat das TV-Duell gegen Jürgen Rüttgers eindeutig für sich entschieden. Ihr Auftritt im WDR-Fernsehen war kompetent, klar und glaubwürdig. Sie hat überzeugend dargelegt, warum wir in Nordrhein-Westfalen einen Politikwechsel brauchen und Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl abgelöst werden muss."
PRESSEMITTEILUNG:
23. April 2010
Michael Groschek: Jeden Tag neue Fragen zum Finanzgebaren der CDU-NRW
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Jeden Tag werden neue Fragen zum Finanzgebaren der NRW-CDU aufgeworfen. Die immer neuen Enthüllungen und Papiere aus der CDU machen deutlich: Es gibt einen Aufstand der Anständigen in der CDU."
PRESSEMITTEILUNG:
23. April 2010
Spezieller Service für Menschen mit Behinderungen
Michael Groschek: "NRWSPD stellt Programm in verschiedenen Formaten zur Verfügung"
Am 9. Mai entscheidet sich bei der Landtagswahl die Zukunft unseres Landes. Deshalb muss jeder Gelegenheit haben, sich über die politischen Ziele der SPD zu informieren. Unser Wahlprogramm stellen wir deshalb nicht nur in der Originalfassung zur Verfügung, sondern auch in einer Kurzversion.
PRESSEMITTEILUNG:
22. April 2010
Michael Groschek: Der schwarze Filz der CDU-NRW
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
"Tag für Tag kommen neue Einzelheiten über den schwarzen Filz der CDU-NRW ans Licht. So auch die Dienstwagenaffäre, über die spiegel-online und wir-in-NRW-blog.de berichten."
PRESSEMITTEILUNG:
21. April 2010
Karsten Rudolph: Sicherheit in Bussen und Bahnen muss erhöht werden
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zum Angriff auf einen Beamten der Bundespolizei durch einen 16-jährigen in Wesel: "Brutale Angriffe auf Menschen, die sich für die Regeln des friedlichen Zusammenlebens einsetzen, müssen schnell und konsequent bestraft werden - unabhängig davon, ob es sich um Polizisten oder andere Menschen handelt."
