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| GUT ZU WISSEN Der Regionalrat
Das zweite Modernisierungsgesetz hat die Eigenverantwortung der Kommunen durch Erweiterung der Mitwirkungsrechte an staatlichen Entscheidendungen gestärkt. Die Regionalräte haben ein Initiativrecht bei den Förderprogrammen und können eigenständige Fördervorschläge unterbreiten und Prioritäten setzen. Sie sollen für regional bedeutsame Projekte ein Handlungsprogramm entwickeln. Durch die Regionalräte werden die Gemeinden und Städte stärker an wichtigen Zukunftsentscheidungen beteiligt, die ihrer direkten Belange betreffen. Wenn die Regionalräte die Chancen der Reform offensiv nutzen, dann ist damit weit mehr als die Fortsetzung der Bezirksplanungsräte verbunden. Sie können so ein Bündelungsorgan von Staat und Selbstverwaltung werden. Der Regionalrat wird umfassend informiert über: - alle raumbedeutsamen und strukturwirksamen Planungen - Förderprogramme und –maßnahmen des Landes in vielen wichtigen Infrastrukturbereichen. Der Regionalrat hat ein Auskunfts- und Mitwirkungsrecht in folgenden Belangen: - Städtebau - Wohnungsbau - Schulbau - Sportstättenbau - Krankenhausbau - Freizeit- und Erholungswesen - Landschaftspflege - Wasserwirtschaft - Abfallbeseitigung und Altlasten - Kultur und Tourismus Der Regionalrat hat bedeutsame Mitwirkungsmöglichkeiten. Er ist an der Planung der Verkehrsinfrastruktur beteiligt und beschließt über: - die Vorschläge für die Region bei den gesetzlichen Bedarfs- und Ausbauplänen von Bund und Land - die jährlichen Ausbauprogramme für Landstraßen - die Förderprogramme für den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr Der Regionalrat legt die Prioritäten für den Umbau- und Ausbaumaßnahmen von Landstraßen bis zu 5 Millionen DM Gesamtkosten fest. Integrierte Strukturpolitik Die zukünftigen Aufgaben des Regionalrates werden sein, die Vernetzung unterschiedlicher Politikfelder auf regionaler Ebene, zu einer integrierten Strukturpolitik sein. Hierbei sollte die Zielsetzung einer europäischen Strukturförderung nicht aus dem Auge verloren werden. Integrierte Strukturpolitik muss mehr sein als nur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Dazusind in den Regionalräten die Einflussmöglichkeiten bei der Verteilung der Strukturfördermittel voll auszuschöpfen. Die SPD im Regionalrat tritt für eine integrierte Strukturpolitik ein, die zum Ziel hat: - Die Region zu stärken - Die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern - Eine aktive Arbeitspolitik zu betreiben - Neue qualifizierte und zukunftsträchtige Arbeitsplätze zuschaffen - Veränderungsprozesse sozial verträglich zu gestalten Die weichen Standortfaktoren, wie Attraktivität einer Region im Hinblick auf: - Umwelt - Kultur - Freizeitmöglichkeit sind dabei mit zu berücksichtigen. Das heißt Regionalplanung und Landschaftspflege muß Teil einer integrierten Strukturförderung sein. |  |
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